Die juristische Presseschau vom 3. November 2016: Böh­m­er­mann vs. Erdogan / Quo­ten­an­walt am BVerfG? / Mei­nungs­f­rei­heit für Bot?

Recht in der Welt

China – Inhaftierte Anwälte: Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) will sich nach einem Gespräch mit neun Menschenrechtsaktivisten in China dafür einsetzen, dass dort inhaftierte Anwälte freigelassen werden. Die Betroffenen berichteten im Treffen von Folter in der Haft. In China wurden im vergangenen Jahr rund 200 regierungskritische Anwälte festgenommen, nachdem sie sich für Bürgerrechte eingesetzt hatten. Dies melden FAZ (Hendrik Ankenbrand) und Hbl (Klaus Stratmann).

Sonstiges

Bots' Recht auf Meinungsfreiheit: Haben Meinungsroboter ein Recht auf freie Meinungsäußerung? Dagegen spreche, dass Träger eines Grundrechts nach hier herrschender Auffassung nur Personen sein können – wenn dies in den USA auch kein Kriterium sei. Dafür spreche, dass Internetkonzerne Zensur über ihre Algorithmen betrieben. Adrian Lobe (Die Zeit) schließt: Es ist besser, "Algorithmen Pflichten aufzuerlegen, bevor diese bestimmen, was als Meinung überhaupt gelten darf."

Zivilcourage: Heribert Prantl (SZ) lobt den Einsatz von Steffi Brachtel, die den Preis für Zivilcourage erhalten hat. "Der Widerstand gegen die Verrohung der Gesellschaft beginnt mit der Überwindung der eigenen Angst. Das ist wichtig für den Rechtsstaat, die Demokratie – und für die Selbstachtung."

Sächsische Landtagswahl: War die sächsische Landtagswahl 2014 ungültig? Dieser Frage geht nicht nur der Wahlprüfungsausschuss des Landtags, sondern auch Rechtsanwalt Jens Milker auf juwiss.de nach. Der AfD-Parteivorstand hatte Arvid Samtleben von der Parteiliste gestrichen, nachdem die Mitgliederversammlung ihn als Listenkandidat gewählt hatte. Milker meint, die Landtagswahl sei nicht vollständig für ungültig zu erklären. Der Gesetzgeber könne allerdings dazu angehalten sein, Sanktionen für solche Maßnahmen einzuführen.

EU-Austritt: "Why all Member States should clarify their Constitutional Requirements for Withdrawing from the EU." In einem englischsprachigen Beitrag erläutert Oliver Garner für verfassungsblog.de anlässlich des Brexit, warum alle EU-Mitgliedsstaaten in ihren Verfassungen prozessuale Regelungen für einen etwaigen EU-Austritt schaffen sollten.

Das Letzte zum Schluss

Betrunkene Bewerbung: Betrunken und nachts kommen Bewerbungen wohl nie gut an. Erst recht nicht auf einem Polizeipräsidium. Sehr fraglich also, was sich eine 25-jährige Autofahrerin gedacht haben mag, als sie um 2 Uhr betrunken in Göppingen einen Polizisten ansprach, um sich zu bewerben. Statt eines Bewerbungsbogens erhielt sie einen Atemalkoholtest; mit 2 Promille durfte sie dann gleich ihren Führerschein dort lassen. Ob sie sich weiterhin bewerben will, sei unklar, so justillon.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.