Die juristische Presseschau vom 20. April 2016: BVerfG beg­renzt Abstam­mungs­klärung / Haft für Grap­scher / Kir­chen­steuer für Mus­lime

Recht in der Welt

Russland – Verfassungsgericht ignoriert EGMR: Erstmals seit Inkrafttreten eines Gesetzes, welches russischen Gerichten erlaubt internationale Rechtsprechung zu übergehen sollte nationales Recht entgegen stehen, hat das russische Verfassungsgericht sich über die Rechtsprechung des EGMR hinweggesetzt. Die Richter verweigerten Inhaftierten ihr aktives Wahlrecht, meldet die FAZ (Friedrich Schmidt).

USA – Google Books: Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Google für seine Anwendung Google Books sämtliche Bücher auf dem amerikanischen Markt digitalisieren darf, ohne dass die Urheber zustimmen. Die amerikanische Autorenvereinigung (Authors Guild) sieht es als "kolossale Niederlage" an, dass das Gericht ihre Revision verworfen hat. Die Entscheidung betrifft auch die Übersetzungen deutscher Autoren. zeit.de (Friedhelm Greis), FAZ (Patrick Bahners) und SZ (Johannes Boie) schildern den Rechtsstreit.

Österreich – Mordermittlungen im Fall Priklopil: Der Bruder des Leiters der Sonderkommission Kampusch hat bei der Wiener Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Mordes eingereicht – er bezweifelt, dass Klaus Priklopil (der Entführer von Natascha Kampusch) sich selbst umgebracht hat. spiegel.de (Julia Jüttner) liegt ein rechtsmedizinisches Gutachten vor, demzufolge auch ein Fremdverschulden in Frage komme.

Brasilien – Dilma Roussef: Boris Herrmann (SZ) betont, das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef zeige "putschartige Züge". Da ihr kein schweres Verbrechen vorgeworfen werden könne, erlaube die brasilianische Verfassung ihre Absetzung nicht. Herrmann meint, eine korrupte Clique versuche ohne Wählerauftrag die Macht zu erlangen und greife dabei Verfassung und Volkssouveränität schamlos an.

Sonstiges

Briefkastenfirmen: Die Juristen Marc-Philippe Weller und Leonhard Hübner legen in einem FAZ-Gastbeitrag ausführlich dar, wann der Europäische Gerichtshof Briefkastenfirmen in EU- oder EWR-Ländern für zulässig erachtet und erläutern, dass dies nicht für entsprechende Firmen in anderen Staaten gelte. 

Das Letzte zum Schluss

Bibbernde Polizisten: Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam - deshalb dürfen sich 50 Polizeianwärter, die im Herbst ihre Ausbildung in Thüringen begonnen haben, pünktlich zum Frühlingsbeginn endlich über ihre Winterjacken freuen. Grund für die Verzögerung sei, laut Landespolizeidirektion, dass die Entscheidung über die Einführung neuer Parkas noch ausgestanden habe, meldet die Welt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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