Die juristische Presseschau vom 25. September 2014: BAG gegen evangelisches Kopftuch – Ethiker für legale Geschwisterliebe – Schiedsgericht als warnendes Exempel

Recht in der Welt

Syrien - US-Angriffe gegen IS: Juniorprofessor Mehrdad Payandeh diskutiert auf verfassungsblog.de, ob die völkerrechtliche Rechtfertigung der US-Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien tragbar ist. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Nothilfe für den Irak Angriffe auf syrischem Gebiet rechtfertigen kann, wenn die syrische Regierung nicht fähig und willig ist, diese Gebiete zu kontrollieren. Bisher entspreche ein derartiger Standard noch nicht dem Völkerrecht. Die Reaktion auf den vorliegenden Angriff könnte jedoch als neue Staatenpraxis die Rechtslage beeinflussen.

Sonstiges

Interne Ermittlungen in Unternehmen: Bei Wirtschaftsstraftaten beauftragen Unternehmen oft Anwaltskanzleien, um den Sachverhalt intern aufzuklären, statt die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Während Betroffene gegenüber staatlichen Ermittlern ein Schweigerecht haben, sind sie gegenüber den Anwälten arbeitsrechtlich zur Auskunft verpflichtet. Auch wenn die Anwälte Vertraulichkeit zusichern, könnten sie nicht verhindern, dass die Gesprächsprotokolle später von der zuständigen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden. Die Zeit (Johann Laux) beschreibt das Szenario und die rechtsstaatlichen Bedenken.

Das Letzte zum Schluss

Noriega und das Videospiel: Im Videospiel "Call of Duty" gibt es eine üble Figur, die dem ehemaligen Diktator Panamas, General Noriega, nachempfunden ist. Dieser sitzt schon seit 25 Jahren in Haft, unter anderem wegen Drogenhandel. Jetzt hat er aber die Macher des Computerspiels verklagt und verlangt Entschädigung und Gewinnbeteiligung. Die SZ (Peter Burghard) schildert den Streit.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.