Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Dezember 2019: Hass­kri­mi­na­lität und NetzDG / Lam­b­recht im Inter­view / Phil­lipe Sands über den Myanmar-Pro­zess

Thema des Tages

Hasskriminalität und NetzDG: Die taz (Wilfried Urbe) berichtet über Initiativen von Medienanstalten zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgern, um Hinweise auf potenziell strafbare Äußerungen im Internet zu sichten, auszuwerten und gegebenenfalls Täter ausfindig zu machen. Das Hbl (Dietmar Neurerer) zieht derweil eine Bilanz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bemängelt wird insbesondere die schwierige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und die mangelnde Kooperation der Digitalunternehmen. Das Justizministerium plant nun eine Meldepflicht der Unternehmen für bestimmte Posts an das Bundeskriminalamt (BKA). Dort soll künftig eine neue Stelle die Inhalte und die IP-Adressen sammeln. Wenn Plattformen ihren Pflichten generell nicht nachkommen, sollen sie mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen müssen. Die Opposition kritisiert indes, dadurch würden Privatunternehmen genuin staatliche Aufgaben übertragen.

Rechtspolitik

Christine Lambrecht im Interview: Das Hbl (Heike Anger/Dietmar Neuerer) bringt ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie äußert sich zu möglichen Staatshaftungsansprüchen im Zusammenhang mit der Insolvenz des Pauschalreisenanbieters Thomas Cook, Kritik am Gesetzespaket zur Hasskriminalität im Internet und Morddrohungen gegen sie. 

BtMG: community.beck.de (Jörn Patzak) berichtet über drei Stoffe, die kürzlich in Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen wurden. 

Abmahnungen: Die SZ (Dieter Sürig) schreibt über die Verhängung von "Vertragsstrafen" durch einen Verband gegen Buch- und Stoffhändler im Internet wegen Fehlern in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Fehler führten zu Erschleichung von Wettbewerbsvorteilen und der Irreführung von Verbrauchern. Eine Petition will nun Justizministerin Lambrecht dazu auffordern, eine Regelung einzuführen, nach der der Betreiber einer Website zunächst ohne finanzielle oder juristische Konsequenzen darauf hingewiesen wird, dass er eine juristische Verfehlung begangen hat. Dadurch sollen massenhafte Abmahnungen im Wettbewerbsrecht unterbunden werden. 

Justiz

EuGH zu Immunitäten von EU-Parlamentariern: Auf verfassungsblog.de erläutert der Rechtsprofessor Peter van Elsuwege (in englischer Sprache) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche, wonach gewählte Volksvertreter ab dem Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Wahlen zum Europaparlament die Immunitäten genießen, die EU-Parlamentariern zustehen. Der EuGH befand damit, dass nicht allein nationale Vorschriften das Verfahrensrecht der Europawahlen bilden. Vielmehr sei auch EU-Recht zu beachten.

EuGH – Schrems II: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Jonas Botta stellt auf verfassungsblog.de ausführlich die Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Schrems II vor. Darin befasst er sich mit den Grundlagen des Datentransfers in die USA nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass der in Frage stehende Beschluss der EU-Kommission, mit dem sie Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Daten an Auftragsverarbeiter in Drittstaaten festgelegt hat, gültig ist. Botta konstatiert hingegen "gesicherte Unsicherheiten" für Betroffene und datenverarbeitende Unternehmen. 

BayObLG zu Fahrverbot: Auf community.beck.de (Carsten Krumm) findet sich ein Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht wegen feststellbarer Härten von einem Fahrverbot absehen kann. Erforderlich ist demnach, dass sich das Gericht ausführlich mit der gesamten Lage des Betroffenen befasst. 

LG Lübeck – Leiter von "Weißer Ring": Einem Bericht der taz-nord zufolge wird vor dem Lübecker Landgericht nach erfolgreicher Berufung von Staatsanwaltschaft und Nebenklage der Prozess gegen den ehemaligen Leiter des dortigen "Weißen Rings" wieder aufgerollt. Im September war Detlef H. vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen worden. Nun jedoch soll die Beweisaufnahme nochmals durchgeführt werden.

StA Recklinghausen – Junge im Schrank: Wie spiegel.de berichtet, hatte die Recklinghausener Polizei offenbar bereits seit Juli Hinweise darauf, dass der Junge, der vergangene Woche im Schrank eines Mannes gefunden worden war, sich in der Wohnung des Mannes befand. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. 

Recht in der Welt

IGH – Myanmar: Der Rechtsprofessor Philippe Sands äußert sich im Gespräch mit der Zeit (Martin Klingst/Heinrich Wefing) zum Verfahren gegen Myanmar wegen der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya vor dem Internationalen Gerichtshof. Insbesondere geht es um die Aussage der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die in Den Haag das Regime verteidigte und erklärte, es habe kein Völkermord stattgefunden. Sands erläutert die Voraussetzungen, die der IGH für die Annahme eines Genozids aufgestellt hat. 

Türkei – Wikipedia-Sperre: Einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts zufolge verstößt die dort seit zwei Jahren bestehende Blockade der Onlineenzyklopädie Wikipedia gegen die Meinungsfreiheit. Das Verfassungsgericht verlangt nun die Aufhebung der geltenden Sperre, wie zeit.de berichtet. 

Türkei – Kulturmäzen Kavala: In der Türkei hat ein Gericht entschieden, die Untersuchungshaft für den Kulturmäzen Osman Kavala trotz eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) vom 10. Dezember zu verlängern. Der EGMR hatte die sofortige Freilassung Kavalas verlangt. Es berichtet die SZ (Christiane Schlötzer).

USA – Strafrechtssystem: In der taz kritisiert die US-Journalistin Jessica Loudis das amerikanische Strafrechtssystem. Es sei "konservativ, weiß und ungerecht". In den letzten Jahren seien jedoch zunehmend progressive Strafverfolger zu "District Attorneys" gewählt worden. Sie verfolgten das Ziel, die Anzahl der Inhaftierten und auch der Hinrichtungen auf Dauer zu senken. Darin sei eine Abkehr von der jahrzehntelangen Entwicklung hin zu schärferen Gesetzen und längeren Strafen zu sehen.

Rumänien – Wendekommunisten: Die FAZ (Michael Martens) schreibt über den Prozess gegen den nun 89-jährigen Politiker Ion Iliescu und zwei weitere Angeklagte vor Rumäniens höchstem Gericht. Ihnen wird die politische Verantwortung für die Tötung von mehr als 850 Menschen in den Tagen nach dem Tod des Diktators Ceaușescu vorgeworfen. Angeklagt sind sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Begonnen hat das Verfahren im November. Der nächste Prozesstag ist für den 21. Februar angesetzt.

Sonstiges

Abmahnungen im Arbeitsrecht: Die Welt (Sebastian Freier) erläutert ausführlich den Zweck und die Voraussetzungen einer arbeitsrechtlichen Abmahnung. Außerdem wird erklärt, in welchen Fällen es für Arbeitnehmer sinnvoll ist, gegen derartige Abmahnungen vorzugehen.

Vereinte Nationen - Israel - Medien: lto.de (Martin Rath) bringt eine Rezension des Buches "Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat legitimiert" des Journalisten Alex Feuerherdt und des Politikwissenschaftlers Florian Markl. Die Autoren untersuchen darin die Medienberichterstattung in Bezug auf den Nahostkonflikt aus völkerrechtlicher Perspektive. Das Buch sei sehr sorgfältig und ausführlich recherchiert und geschrieben und damit ein wichtiger Debattenbeitrag, befindet lto.de.

DSGVO: Das Hbl (Stephan Scheuer) schreibt über Unsicherheiten in Bezug auf die Auslegung von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f Datenschutzgrundverordnung, der die Verarbeitung von Daten "zur Wahrung der berechtigten Interessen" eines Verantwortlichen auch ohne ausdrückliches Okay der betroffenen Person erlaubt, wenn nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person überwiegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber befürwortet eine Bestimmung der "berechtigten Interessen" durch die Gerichte. Der Rechtsanwalt Martin Schirmbacher sieht die Datenschutzbeauftragten hingegen als nicht für aufwendige Gerichtsverfahren gewappnet an.

Steuerreformen 1919/1920: Die FAZ (Manfred Schäfers) schreibt über die größte Steuerrechtsreform der deutschen Geschichte unter Reichsfinanzminister Matthias Erzberger 1919/1920. Sie legte den Grundstein für die nationale Einkommenssteuer, eine moderne Abgabenordnung und eine einheitliche Finanzverwaltung. 

Geist und Körper: Auf lto.de (Martin Rath) findet sich ein Porträt des im 19. Jahrhundert lebenden Amtsrichters Emil Hartwich und seiner Thesen. Hartwich machte sich neben allgemeiner Bildung auch für Leibesertüchtigung stark und zeichnete verantwortlich für die Errichtung verschiedener Sportanlagen in Düsseldorf. Nun gilt der Richter als "Gründungsvater der deutschen Sportpädagogik".

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/jng

(Hinweis für Journalisten)

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