Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. November 2016: Ermitt­lungen gegen VW-Auf­sichts­rats­chef / Neuer Ent­wurf für Ein­wan­de­rungs­ge­setz / Brexit-Dis­kus­sion

Justiz

StA München I gegen Facebook: Wie u.a. der Spiegel und die Samstags-SZ (Johannes Boie/Christian Rost) melden, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I u.a. gegen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, die Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie weitere Manager des Unternehmens wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Das Verfahren geht auf eine Anzeige des Würzburger Rechtsanwaltes Chan-jo Jun zurück, der 438 Postings gesammelt und Facebook gemeldet hatte, darunter insbesondere Hetze gegen Flüchtlinge, denen von Facebook-Nutzern zum Teil mit Mord gedroht wurde. Als die Einträge trotz Aufforderung nicht durch Facebook gelöscht wurden, erstattete der Anwalt Strafanzeige.

Roberto de Lapuente meint in einem Gastbeitrag in der Montags-taz, dass ein bloßes Löschen von Hasskommentaren nicht ausreiche. Er fordert einen „§ 130“-Button, mit dem auf einfache Weise Nutzer das Unternehmen auf entsprechende Rechtsverstöße hinweisen könnten. Nach Prüfung durch die dortige Rechtsabteilung sollen die Postings dann nicht komplett gelöscht werden, sondern offline archiviert und gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Auf diese Weise werde gewährleistet, dass die Justiz dann tätig werden könne.

Flüchtlingsrecht: Der Spiegel (Dietmar Hipp/Fidelius Schmid) berichtet über die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Verwaltungsgerichten zum Status syrischer Flüchtlinge. Während das BAMF der Hälfte der Antragsteller nur einen subsidiären Schutz zugesteht, gewähren die Verwaltungsgerichte vielfach den vollen Flüchtlingsstatus. Das Bundesamt hat Berufung gegen die entsprechenden Entscheidungen eingelegt.

OVG Münster zur Aktion "Licht aus": Die Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, der Anfang Januar 2015 dazu aufrief, aus Protest gegen eine Pegida-Demonstration die Beleuchtung von Geschäfts- und Wohnhäusern auszuschalten, war rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat laut spiegel.de festgestellt, dass der Aufruf gegen das Sachlichkeitsgebot verstieß. Geisel habe seine Befugnis überschritten, "sich in sachlicher Weise mit Geschehnissen im Stadtgebiet von Düsseldorf auseinanderzusetzen". Das Gericht hat die Revision gegen die Entscheidung zugelassen.

LG Traunstein – Zugunglück Bad Aibling: In dieser Woche beginnt der Prozess gegen den Fahrdienstleiter, der mutmaßlich den Zusammenstoß zweier Züge Anfang des Jahres bei Bad Aibling verursacht hat. Der Focus (Göran Schattauer) hat deshalb ein Gespräch mit dem Nebenklagevertreter Friedrich Schweikert geführt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Bahn hier an der Sicherheit gespart habe, so Schweikert.

Asylklagen in Berlin: Der Tsp (Fatina Keilani) berichtet von der großen Belastung, die die zahlreichen Asylklagen syrischer Flüchtlinge für die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeuten. Die Zahl der Eingänge beim Verwaltungsgericht sei bis Oktober gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 37 Prozent gestiegen, das bedeute auch eine Verzögerung der Verfahren aus anderen Bereichen.

EuGH zum Versandhandel von Arzneimitteln: Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung warnt in einem Gastbeitrag im Hbl vor einem Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln nach der Entscheidung des EuGH. Die Luxemburger Richter hatten die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel von ausländischen Versandapotheken gekippt. Ein Verbot von Versandapotheken wäre nach Ansicht des Autors kontraproduktiv und würde den technologischen, durch die Digitalisierung ermöglichten Wandel verhindern. Der Gesetzgeber sollte im Gegenteil den Mut haben, neue Instrumente zu nutzen, die geeignet sind, die Ziele der Arzneimittelversorgung zu erreichen und den Wettbewerb zwischen den Apotheken zu fördern, so Duso.

StA Koblenz – Strafverfahren gegen Cro: Auf lawblog.de untersucht Udo Vetter, wie der Rapper Cro, gegen den wegen Körperverletzung ermittelt wird und der nur mit seiner Panda-Maske in der Öffentlichkeit auftritt, einer "Enttarnung" im Rahmen einer etwaigen Hauptverhandlung entgehen kann.