"Bewusst verletzend" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel einst das "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan. Böhmermanns Anwalt sieht darin eine unzulässige juristische Bewertung.
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Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist der Erste, der nach einer Gesetzesänderung direkt vom Plenum des Bundestages gewählt wurde.
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Wer wirkt im Hintergrund an Gesetzen mit? Eine aktuelle Studie zeigt, welche Lobbyisten den größten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Führend ist der Deutsche Gewerkschaftsbund, doch auch Anwälte dürfen ein Wort mitreden.
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Ein rumänischer Arbeitnehmer verstieß gegen das Verbot, den Arbeitscomputer privat zu nutzen. An die Art der Kontrolle solcher Verstöße stellte der EGMR am Dienstag aber konkrete Anforderungen.
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Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor.
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Ein ziviles Bündnis wirft dem Berliner Senat vor, die Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel unzulässig beeinflussen zu wollen. Der plant, Informationsschreiben an die Bürger zu verschicken.
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Unternehmen, über deren Dienstleistungen Urheberrechtsverletzungen begangen werden, müssen die Nutzeranschrift herausgeben. Nach Ansicht des OLG zählt dazu die Mailadresse, nicht aber die IP-Adresse und die Telefonnummer.
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Die AfD Nürnberg will in der Meistersingerhalle Wahlkampf machen. Mit dabei: Spitzenkandidat Gauland. Die Stadt fürchtet wegen dessen jüngsten Äußerungen um ihren Ruf und stellt die Partei vor die Wahl: Rede- oder Stadthallenverbot.
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