Eine Sparkassen-Mitarbeiterin nimmt einen Geldkoffer an, öffnet ihn alleine und erklärt später, nur Babynahrung und Waschmittel darin gefunden zu haben. Merkwürdig, aber noch kein Kündigungsgrund, sagt das LAG Hamm.
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Wenn der Staat Medikamente zwangsweise verabreicht, gelten strenge Anforderungen - auch bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung sorgt das BVerfG nun für Handlungsbedarf.
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Scheidungen können richtig teuer werden, doch die Ex-Partner können die Kosten dafür in der Regel nicht mehr wie früher von der Steuer absetzen, so der BFH. Eine Ausnahme gebe es nur noch, wenn es wirklich existenzbedrohend wird.
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Ein Rechtsanwalt verschuldete sich mit knapp einer halben Million Euro und behielt kurzerhand das Geld ein, welches er für eine Mandantin eintreiben sollte. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe und muss um seine Zulassung fürchten.
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Ein Taxifahrer musste alle drei Minuten eine Taste betätigen, um nachzuweisen, dass er auch dann im Wagen saß, während er auf Fahrgäste wartete. Das ArbG Berlin entschied, dass diese Verpflichtung rechtswidrig ist.
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Eine Patientin vermutet nach mehreren Wirbelsäulen-Operationen, Opfer eines Behandlungsfehlers geworden zu sein. Im darauf folgenden Prozess bekam sie aber nicht die Namen aller behandelnden Ärzte, wie das OLG Hamm entschied.
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Das Gütesiegel "Ausgezeichnet.org", das die Bewertungen von Online-Shops erfasst, führt Verbraucher in die Irre, so das LG Köln. Es zeige nämlich nicht klar an, dass die Bewertungen von verschiedenen Verkaufsplattformen stammen.
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Das AG München hat einen Jugendlichen wegen einer Ordnungswidrigkeit zu 20 Stunden lesen verurteilt. In Kooperation mit der Hochschule München wird er danach sogar eine Abschlussarbeit abgeben müssen.
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