Erst litt er unter chronischen Rückenschmerzen, dann unter einer zu großen Hodenprothese - und gegen den Schmerz helfen könne allein Cannabis, befand ein Patient. Die Krankenkasse wollte das aber nicht bezahlen, also ging es vor das LSG.
Die Debatte um Aussetzung von Impfstoffpatenten ist noch immer im Gange. Nun positioniert sich die EU-Kommission: Sie ist - anders als die Weltgesundheitsorganisation - gegen die Aussetzung von Patenten, aber für Zwangslizenzen.
Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat für die beliebte Urlaubsinsel Mallorca geltende Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufgehoben.
Aktienverluste können nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden, nicht aber mit sonstigen Kapitaleinkünften. Das hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig und hat die Sache deshalb Karlsruhe vorgelegt.
Der Eilantrag mehrerer Spielhallenbetreiber gegen die Betriebsuntersagung war erfolgreich. Das Gericht sieht in dem Totalverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller.
Das Europäische Parlament betreibt ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn. Hier soll festgestellt werden, dass von Ungarn eine Gefährdung für die EU-Grundwerte ausgeht. Gestoppt hat der EuGH das Verfahren nicht.
Die Bundesrepublik hat über Jahre systematisch gegen EU-Recht zur Luftreinhaltung verstoßen, urteilt der EuGH. Seitdem habe sich aber einiges getan, hält die Umweltministerin dagegen. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf beim Diesel.
Telekommunikationsanbieter müssen Verbraucher darauf hinweisen, dass das 5G-Netz, mit dem sie werben, noch nicht überall verfügbar ist. Tun sie es nicht, ist entsprechende Werbung unzulässig, so das LG.