Obwohl auf einer in Kürze stattfindenden Hochzeit nur noch ein Fünftel der Gäste ungeimpft sein wird, verhängte die zuständige Behörde ein Tanzverbot. Laut VG darf aber richtig gefeiert werden.
Das BVerfG hat die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Ihre Höhe sei "evident realitätsfern". Sowohl auf den deutschen Staat als auch seine Steuerzahler kommen nun Rückzahlungen zu.
Polen hat in einem Schreiben an die EU-Kommission bekräftigt, dass es die umstrittene Disziplinarkammer zur Richterbestrafung abschaffen möchte. Die entsprechende Reform soll in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.
Bei den Olympischen Spielen in Tokio steht wegen mehrerer Vorfälle beim Modernen Fünfkampf der Vorwurf der Tierquälerei im Raum. Gegen eine deutsche Reiterin wurde eine Strafanzeige angekündigt, gegen das IOC nun eingereicht.
Im September soll es in Berlin zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" kommen. Der Berliner Senat führt in der amtlichen Mitteilung dazu die extrem hohen Kosten dieser Forderung auf, was die Initiative verhindern will.
Ein System, dass der Verbreitung kinderpornografischen Materials auf die Schliche kommen soll: Dafür hagelte es viel Kritik für den Iphone-Hersteller. Apple versucht nun, nachzubessern.
Werbung für Glücksspiel ist nach dem Glücksspielstaatsvertrag nur in engen Grenzen möglich – Grenzen, die Lotto Bayern laut LG München nicht eingehalten hat. Das "Geiles Leben"-Video sowie das "Glückszahlenhoroskop" seien unzulässig.
Der Fall hatte medial für Aufsehen gesorgt: Eine Familie aus Sachsen wurde nach Georgien abgeschoben, obwohl sie hier schon Wurzeln geschlagen hatte. Jetzt muss Sachsen die Familie zurückholen, so das OVG Bautzen.