Zwar wurde in Warschau ein wenig verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht hat das polnische Verfassungsgericht aber wieder einmal vertagt. Dahinter steckt durchaus Kalkül.
Der Bundeswahlleiter ist im Streit um die Veröffentlichung von Wahlprognosen inklusive befragter Briefwähler mit seiner Beschwerde ohne Erfolg geblieben. Der VGH stärkt damit die Praxis der Wahlprognosen.
Nicht alle Schüler und Schülerinnen freuen sich über die Rückkehr in den Präsenzunterricht. Ausnahmen gibt es aber nur bei individuellen gesundheitlichen Bedenken. Sonst gilt: Einen Anspruch auf Distanzunterricht gibt es nicht, so das OVG.
Weil die GDL nicht die mitgliederstärkste Gewerkschaft für Lokführer ist, finden ihre Tarifverträge keine Anwendung. Sie geht juristisch gegen die entsprechende Regelung vor, scheiterte nun aber vor dem ArbG Berlin
Die Partei "Der Dritte Weg" beschäftigt kurz vor der Bundestagswahl die deutschen Gerichte. Nun hatte das BVerfG einen Eilantrag der Partei vorliegen. Diese wollte damit die Entsperrung ihrer Facebookseite erreichen.
Das VG Chemnitz hatte mit einer Entscheidung, wonach die "Hängt die Grünen"-Plakate in Zwickau unter Bedingungen zulässig seien, für Aufsehen gesorgt. Das OVG entschied nun in zweiter Instanz, dass die Plakate abgehängt werden müssen.
Marken-Papierhandtuchspender dürfen auch mit fremden No-Name-Papierhandtüchern befüllt werden. Das entschied das OLG München. Die über 30 Jahre alte Grundsatzentscheidung zu Handtuchspendern des BGH ist damit überholt.
Streit um Abtreibungen gibt es auf der ganzen Welt. Auch in den USA wird seit Jahrzehnten erbittert um das Recht für Frauen, abtreiben zu dürfen, gekämpft. Ab Dezember diesen Jahres wird auch wieder vor dem obersten US-Gericht verhandelt.