Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Bei einem gefälschten Impfass kann ein solcher vorliegen, hat das ArbG Köln entschieden. Die betroffene Arbeitnehmerin betreute unter anderem auch Pflegeeinrichtungen.
Anders als die Stadt Augsburg meint, war das dortige Klimacamp im Juli 2020 eine Versammlung. Das hat der BayVGH entschieden. Ein Bescheid zwecks Auflösung durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.
Für die meisten Menschen genügt ein Grab, doch der BFH sieht anders als die Vorinstanz die Möglichkeit zum steuerrechtlichen Zweitgrab. Damit gibt er einem Erben Recht.
Vor sechs Monaten wurde eine Kamerafrau auf dem Set eines US-Western-Drehs durch einen Schuss getötet. Die Suche nach den Hintergründen dauert an - und offenbart immer mehr gefährliche Nachlässigkeiten.
1983 wurde der Angeklagte im Fall Möhlmann freigesprochen. 39 Jahre später soll Mann erneut vor Gericht. Der umstrittene § 362 Nr. 5 StPO macht es möglich, gegen den nach Ansicht des OLG Celle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Mobilitätsplattformen ermöglichen es, Routen mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu planen und Tickets dafür zu kaufen. Die Deutsche Bahn stellt ihnen dafür aber keine Infos zur Verfügung. So geht das nicht, meint das BKartA.
Vor einem Jahr stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von Kontogebühren. Doch der Ärger ist damit nicht vorbei - im Gegenteil.
Michael Wendler wollte nicht, dass sein Schönheitschirug über die Nasen-OP des Sängers in Medien spricht. Das hätte sich der Musiker aber überlegen müssen, bevor er den Arzt von der Schweigepflicht befreit hat, so das LG Düsseldorf.