Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Beschluss des LG Schwerin, wonach sie Auskünfte zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 geben muss. Der Fall landet nun vor dem OLG.
Ein dänischer Arzt hat zwei Personen Medikamente zum Suizid verschrieben und einer Person geraten, sich eine Plastiktüte über den Kopf zu ziehen. In Dänemark ist das strafbar. Der Arzt scheiterte nun vor dem EGMR.
Die Weiße Flotte hat ihr Rheinschiff "MS Stadt Düsseldorf" auf eBay angeboten und ausgerechnet vier Kölner Gastronomen haben den Zuschlag bekommen. Was sie mit dem Schiff vorhaben und warum das LG Düsseldorf den Vertrag als wirksam ansieht.
Sechs Jahre lang debattierte Indonesien einen Gesetzentwurf, der sexuelle Gewalt, sexuelle Belästigung oder auch Zwangsheirat unter Strafe stellt. Nun verabschiedete das Repräsentantenhaus den als zukunftsweisend geltenden Entwurf.
Der Attentäter von Halle ist zu lebenslanger Haft wegen Mordes und anderer Delikte verurteilt worden. Zwei Nebenkläger scheiterten nun vor dem BGH damit, auch in ihren Fällen eine Verurteilung wegen versuchten Mordes zu erreichen.
Gegen das umstrittene Berliner Hochschulgesetz ist schon eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. Nun wird das Gesetz auch den VerfGH Berlin beschäftigen.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen fünf Frankfurter Polizisten Anklage erhoben. Sie sollen rassistische Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Anstoß zu den Ermittlungen gaben die rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben.
Eine Schülerin hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe von zehn Euro für ein Zikusprojekt, das auf dem Schulgelände durchgeführt wurde. Solche Ausgaben seien mit dem Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt.