Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu.
Artikel lesen
Seit Jahren tobt ein kurioser Streit um den Verkauf von Bratwürsten auf einem Parkplatz an der A9 in Thüringen. Nun hat das VG Gera entschieden: Der Verkauf über einen Zaun an Autofahrer ist nicht rechtens.
Artikel lesen
Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.
Artikel lesen
Die StA Mainz ermittelt nicht wegen des Hakenkreuz-Schnitzels, das die heute-show nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Norber Hofer in Österreich postete. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat.
Artikel lesen
35 Euro für eine Wohnungsbesichtigung ließ sich ein Makler von potenziellen Mietern zahlen, wenn sich diese allein oder bloß in einer kleinen Gruppe die Räumlichkeiten ansehen wollten. Ob das rechtmäßig ist, soll nun das LG Stuttgart entscheiden.
Artikel lesen
Bayerns Staatsregierung wird sehr wahrscheinlich ihre Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis legen - stellt dafür aber Bedingungen.
Artikel lesen
In den 90er-Jahren gehörten Straßenschlachten in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg zum 1. Mai dazu. Später wurden die Demonstrationen an den Rand des Kiezes geschickt. Das bleibt auch so, entschied das VG Berlin.
Artikel lesen
Kachelmanns Ex durfte ihre Vorwürfe gegen ihn nach dem Freispruch in einem Interview wiederholen. Sie hatte ein "Recht zum Gegenschlag", nachdem der Moderator sie zuvor selber in einem Interview angegriffen hat, entschied das BVerfG.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.