Richter im Ehrenamt müssen ihre Entschädigungszahlungen versteuern. Das FG Baden-Württemberg sieht in der Arbeit eine selbständige Tätigkeit. Steuerbefreiung gebe es dagegen nur für Aufwandsentschädigungen. Der Fall liegt bereits beim BFH.
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Das routinemäßige Töten männlicher Eintagsküken ist auch nach Ansicht des OLG Hamm derzeit nicht strafbar. Das Gericht bestätigte einen Nichteröffnungsbeschluss des LG Münster.
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Mit der Entscheidung des BVerwG ist der Streit um den Rundfunkbeitrag nicht erledigt. Mehrere Kläger planen den Gang nach Karlsruhe. Im Juni wollen sie Verfassungsbeschwerde erheben.
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Wer Elternzeit beanspruchen will muss dies dem Arbeitgeber melden und hierbei die Schriftform beachten. Ein Anwalt durfte sich auf den Mangel berufen und seiner Angestellten kündigen, entschied das BAG am Montag.
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Der Justizminister reagiert auf die Forderung der Antidiskriminierungsstelle: Maas will mit einem Gesetz tausende Urteile der Nachkriegszeit aufgrund des alten § 175 StGB aufheben und die Verurteilten entschädigen, teilte er am Mittwoch mit.
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Die Koalition aus Union und SPD hat sich am Mittwoch auf den Wegfall der Störerhaftung geeinigt. Auch auf eine Erklärungspflicht der Nutzer wird verzichtet. Die Regelungen könnten noch dieses Jahr in Kraft treten.
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Teile der Jägerschaft möchten künftig leiser schießen. Weniger aus Rücksicht auf die Umwelt als auf ihr eigenes Gehör – die Schüsse sind nämlich sehr laut. Doch das VG Düsseldorf dämpfte ihre Erwartungen, nicht ihre Gewehre.
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Am Anfang steht eine Fehldiagnose, am Ende der Tod eines Pferdes. Muss der Tierarzt beweisen, dass er nicht schuld ist, um der Haftung zu entgehen? Der BGH sagt ja und erleichtert damit Schadensersatzforderungen von Tierhaltern.
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