Millionen Dieselautos von VW pusten mehr Stickoxide in die Luft als eigentlich erlaubt. Wie konnte das passieren? Die EU-Kommission sieht nationale Aufsichtsbehörden in der Pflicht - auch in Deutschland.
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Eins, zwei, drei, vier… Leibesvisitation. So funktionieren Stichproben in bayerischen Gefängnissen, jeder Fünfte wird kontrolliert, ob er will oder nicht. Davon muss man aber auch Ausnahmen machen können, entschied das BVerfG.
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Der Rundfunkbeitrag ist umstritten. Sämtliche Versuche, ihn vor Gericht zu kippen, sind jedoch gescheitert. Auch Sixt und Netto kassierten am Mittwoch Niederlagen vor dem BVerwG.
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Eine muslimische Schülerin aus Hessen ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen befreien zu lassen.
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Auf einer chinesischen Online-Plattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun die Regeln verschärfen und Nutzer ausschließen.
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Die CDU-Basis hat auf dem Unions-Parteitag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft votiert. Der Fraktionschef sah sich genötigt, klarzustellen, dass ein Parteitagsbeschluss noch kein Gesetz ist. Kanzlerin Merkel sprach sich offen dagegen aus.
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Das BSG entscheide willkürlich, eine undemokratisch zustande gekommene Norm verletze sie in ihrer Berufsfreiheit: Die Antragsteller fuhren vor dem BVerfG schwere Geschütze auf. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde dennoch abgewiesen.
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Noch vor der Ankunft im Hotel war der Urlaub schon vorbei: Ein Geisterfahrer kracht in einen Reisebus, die Urlauber werden teils schwer verletzt. Die Reise war deswegen mangelhaft und der Veranstalter muss die Kosten erstatten, so der BGH.
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