Nach der Health-Claims-Verordnung dürfen alkoholische Getränke nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Ein Bier als "bekömmlich" zu vermarkten, verstößt gegen dieses Verbot, entschied das OLG Stuttgart.
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Der BGH hat den ersten Fall zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung 2013 entschieden. Will der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinen Kindern, müssen die über ihre Abstammung aufgeklärt werden.
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Rückschlag für Theresa May: Der Londoner High Court kommt ihrer Strategie in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel in die Quere. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Die Strafvorschriften im Rindfleischetikettierungsgesetz genügen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht . Zu einer weit spannenderen Frage des Verfahrens nimmt das BVerfG aber überraschend mit keinem Wort Stellung.
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Das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann ist gerade erst eingestellt worden. Nun geht es dem türkischen Präsidenten darum, die Verbreitung von Böhmermanns Gedicht zu stoppen. Am Mittwoch begann die Verhandlung in Hamburg.
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Die Eltern einer 15-Jährigen, die eine sexuelle Beziehung mit einem über 30 Jahre älteren Mann führt, sind davon wenig begeistert. Verbieten kann man es ihr auf juristischer Ebene aber nicht, so das Brandenburgische OLG.
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Die Senate des BVerfG rekrutieren sich für gewöhnlich aus den Reihen der Hochschullehrer. Das wollen BRAK und DAV nun ändern. Sie fordern ein gesetzliches Mindestquorum für Mitglieder der Anwaltschaft.
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