Er beteuerte, lediglich vier Bier und drei Lapdances bestellt zu haben. Eingezogen wurde jedoch ein vierstelliger* Betrag. Jetzt hat das AG München die Bar zur Rückzahlung verurteilt - auf Grundlage der Aussage eines glaubwürdigen Zeugen.
Ein Alkoholverbot sollte zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen. Dafür müssten aber konkrete Daten über den Zusammenhang von Alkoholkonsum und Rechtsverstößen darlegt werden und das Verbot verhältnismäßig sein.
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Auch das VG Köln hat eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln verboten. Nach jetzigem Stand dürfen damit weder die NPD noch die AfD am Dom demonstrieren.
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Die türkische Autorin Asli Erdogan wird aus der Untersuchungshaft entlassen, ihr droht aber weiter die lebenslang Frheitsstrafe. Noch am selben Tag nimmt die Polizei den Journalisten Ahmet Sik fest.
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Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan wegen Terrorismus-Vorwürfen. Die Organisation Human Rights Watch wirft der Türkei bereits im Vorfeld Missbrauch der Justiz vor.
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Ein Feuerwehrmann betrinkt sich auf einer Feier, stürzt auf der Toilette und bricht sich den Unterschenkel. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnt eine Zahlung ab - zurecht, wie das LSG meint.
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Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab.
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Zwei Polizisten setzten einen unter schwerem Drogeneinfluss stehenden Mann mehrere Kilometer von seiner Wohnung entfernt ab; bald darauf starb er bei einem Verkehrsunfall. Die Beamten wurden nun wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
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