VG Osnabrück zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit: Rocker darf keine Waffen besitzen

17.02.2016

Auch wenn er bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist: Dem Mitglied eines Rockerclubs fehlt die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit". Ein Member des Gremium MC muss nun seine Waffen und den Waffenschein abgeben.

 

Mitglieder eines Rockerclubs dürfen auch als Schützen oder Jäger keine Waffen besitzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschieden und damit den Antrag eines Mitgliedes des Gremium MC abgewiesen (Urt. v. 08.02.2016, Az. 6 B 56/15).

Die zuständige Behörde hatte dem Mann, der Inhaber eines Jagdscheins und seit 20 Jahren Mitglied eines Sportschützenclubs ist, die Waffenbesitzkarten für fünf Gewehre und zwei Handfeuerwaffen sowie den Waffenschein entzogen. Zu Recht, urteilte das Gericht. Der Mann besitze wegen seiner Mitgliedschaft in dem Rocker-Club nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit, heißt es zur Begründung. Dass der Kläger als langjähriger Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung bisher weder waffen- noch strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, spiele dabei keine Rolle.

Das Gericht schloss sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Waffenbesitz bei Rocker-Gangs an. Von Mitgliedern der Motorradclubs gingen nämlich "gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung" aus, stellte das Gericht fest. Der Club strebe ebenso wie andere Rockergruppen "territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene" an und versuche dies regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen. Die gewaltsame Austragung von Konflikten sei "wesensprägendes Strukturmerkmal" der MCs, das sich "bei jedem ihrer Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann". Die Behauptung des Klägers, er sei inzwischen kein Mitglied des Gremium MC mehr, hielt das Gericht für unglaubhaft.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Osnabrück zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit: Rocker darf keine Waffen besitzen. In: Legal Tribune Online, 17.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18499/ (abgerufen am: 27.06.2016)

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Kommentare
  • 17.02.2016 16:30, Dennis

    Bitte Waffenschein in Waffenbesitzkarte ändern, das sind zwei völlig verschiedene Dinge und Ersteres hat er wohl kaum beantragt ;)

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  • 17.02.2016 16:45, Dennis

    Wieso wird mein Kommentar gelöscht?

    Sportschützen als auch Jäger haben keinen Waffenschein, dieser wird nur konkret und erheblich gefährdeten Personen erteilt. Diese werden praktisch nie ausgestellt und mich würde es wundern, ginge es in der Entscheidung nicht doch ausschließlich um seine WBKs sowie seinen Jagdschein.

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    • 10.05.2016 21:54, Gast

      Waffenscheine werden häufiger ausgestellt als man glaubt. Denn den großen Geldtransportunternehmen wird für jede dort vorgehaltene Waffe ein solcher Waffenschein erteilt. "Große" Waffenscheine werden nämlich waffenbezogen ausgestellt.

      Richtig ist jedoch, dass nur wenige Privatpersonen einen "großen" Waffenschein erteilt bekommen.

  • 17.02.2016 20:41, Christoph

    Dennis hat Recht! Waffenbesitzkarte, nicht: Waffenschein

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  • 17.02.2016 21:23, ufzine

    Ein Hoch auf die Sippenhaftung! Die BRD weißt mittlerweile erschreckende Parallelen zu gestern auf.......

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  • 17.02.2016 22:33, Christian Koll

    Bitte dringend kritisch prüfen ob es hier nicht doch um eine Waffenbesitzkarte und nicht um einen Waffenschein geht. Wenn dem so ist, sollte eine solche Verwechselung einen juristischen Informationsdienst nicht passieren.

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  • 18.02.2016 15:50, WPR_bei_WBS

    Im zweiten Absatz wird ja ausdrücklich von Waffenbesitzkarte und Waffenschein gesprochen. Wenn dem tatsächlich so ist würde mich doch mal interessieren, wofür er letzteren überhaupt erhalten hat. Die gibt's nämlich nur unter sehr engen Bedingungen...

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    • 10.05.2016 21:56, Gast

      Vielleicht war es ein "kleiner" Waffenschein im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 WaffG? Der ist nur an geringe Voraussetzungen geknüpft.

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