Ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe entlassen: Reichs­bürger mit frem­den­feind­li­chen Face­book-Ein­trägen

29.02.2016

Der VGH Mannheim bestätigte am Freitag, dass das VG Karlsruhe auf Antrag seines Präsidenten einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbunden hat. Grund dafür seien Facebook-Postings gewesen.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat sich von einem ehrenamtlichen Richter wegen dessen fremdenfeindlicher Einträge bei Facebook getrennt. Der Mann sei von seinem Amt entbunden worden, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe, teilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am Freitag in Mannheim mit (Beschl. vom 19.02., Az. 1 S 308/16).

Der Präsident des VG habe seinen Antrag unter anderem damit begründet, dass der ehrenamtliche Richter einen fremdenfeindlichen Beitrag bei Facebook weitergeleitet und sich damit zu eigen gemacht habe. In dem Post seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde.

Der ehrenamtliche Richter habe außerdem den Beitrag "Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD" geteilt. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei.

Durch ehrenamtliche Richter, je nach Region auch als Schöffen oder Beisitzer bekannt, soll das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden. Als Laienrichter aus der Bevölkerung wohnen sie Gerichtsverfahren bei, um bei der Entscheidungsfindung die Perspektive eines durchschnittlichen Bürgers einfließen zu lassen. Der entlassene ehrenamtliche Richter stand noch am Anfang seiner Amtsperiode, wurde also noch nicht zur Mitwirkung an einem Urteilsverfahren eingesetzt, erklärte ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Bereits begonnene Verfahren müssten daher nicht neu aufgerollt werden.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe entlassen: Reichsbürger mit fremdenfeindlichen Facebook-Einträgen. In: Legal Tribune Online, 29.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18620/ (abgerufen am: 29.09.2016)

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Kommentare
  • 29.02.2016 18:56, N1

    Crashkurs Schöffenamt loswerden - völlig ohne negative Folgen. Na das ist ja mal praktisch!

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    • 01.03.2016 01:57, JK

      Sind Sie sicher, dass Sie meinen das AMT sollte entledigt werden? Eher doch der Inhaber des Amtes, nicht?

      Außerdem ist mir nicht klar, was ein Schöffe noch machen sollte, um von seinen Pflichten entbunden zu werden. Muss er, Ihrer Meinung nach, erst noch tatsächlich Ausländer zu Futter machen? O.o

    • 01.03.2016 10:38, TC

      Es ging wohl eher darum, dass Schöffen (was ehrenamtliche Richter am VG bekanntlich nicht sind) zu diesem Amt verpflichtet werden können, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Als Verpflichteter kann man nur selten einen Grund geltend machen, dieses Amt abzulehnen. Gibt man sich dagegen als Reichsbürger aus, ist man die "Bürde" schnell los.

  • 01.03.2016 09:27, Machts Sinn

    Die Kleinen fängt man und die Großen .... ?

    Offenbar ist das Prinzip innerhalb der Justiz genau dasselbe wie durch die Justiz: ein kleiner Staatsanwalt in Freiburg, ein ehrenamtlicher Richter in Karlsruhe - aber was ist mit der "BSG-Krankengeld-Fallen-"Recht"sprechung" und der Frage, ob der 1. BSG-Senat am 04.03.2014 und am 16.12.2014 das Recht beugte, was ein "Verbrechen" wäre:

    http://www.swr.de/forum/read.php?2,83591,84839,page=6#msg-84839

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  • 05.03.2016 17:18, Gretchen

    Ehrenamtliche Richter werden nicht je nach Region als Schöffen oder Beisitzer bezeichnet. Schöffen gibt es im Strafrecht, und Beisitzer sind die (Berufs-)Richter, die neben dem Vorsitzenden in einer Kammer oder einem Senat tätig sind.

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  • 06.03.2016 10:41, justizfreund

    >Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei.

    ...Die Richterin, die diesen Unsinn verzapft hat, wird von der Mainpost mit den Worten zitiert:
    … dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.
    http://blog.justizfreund.de/?p=1388

    Sollen die Ehrenamtlichen Richter das wieder rausreissen was die Berufsrichter nicht auf die Reihe kriegen?

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  • 10.03.2016 09:35, MM

    Weshalb muss in der LTO eigentlich über jedem Artikel ein Bild sein, und sei es auch noch so unsinnig? Was, bitte schön, hat denn jemand, der in einer Anwaltsrobe den Daumen senkt, mit dem Inhalt des Artikels zu tun?

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