VG Hannover zu Kameras in Bus und Bahn: Daten­schutz­be­auf­tragte darf Video­über­wa­chung nicht ver­bieten

10.02.2016

Rund um die Uhr filmen Kameras das Geschehen in Bussen und Bahnen in Hannover. Das geht zu weit, meinte die Datenschutzbeauftragte und verhängte ein Verbot. Doch hierzu war sie nicht befugt, urteilte jetzt das VG Hannover.

 

Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte ist mit ihrem Verbot von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr in Hannover vorerst vor Gericht gescheitert. Auf eine Klage der Verkehrsbetriebe hin hob das Verwaltungsgericht (VG) Hannover die entsprechende Verbotsverfügung am Mittwoch auf. Dabei beurteilte das Gericht allerdings nicht die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung als solches, sondern entschied auf formaler Grundlage (Urt. v. 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15).

Das allein in Betracht kommende Niedersächsische Landesdatenschutzgesetz (NDSG) erlaube kein Verbot, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung, urteilten die Richter. Auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürfte sich die Landesbeauftragte nicht stützen. Der betroffene Verkehrsbetrieb, die üstra AG, sei zwar öffentliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Auf öffentliche Stellen in den Ländern sei das BDSG jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar, die hier nicht gegeben seien, heißt es in der Gerichtsmitteilung.

Landesbehörde vermisst Ermittlungserfolge der Überwachung

Die Behörde hatte die Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung in den Bussen und Bahnen wegen des fehlenden Nachweises des hiermit bezweckten Schutzes unterbinden wollen. Zuvor hatte sie von den der üstra AG ein abgestuftes Überwachungskonzept verlangt, das anhand einer konkreten Gefahrenprognose belegt, wann auf welchen Linien verstärkt Straftaten zu befürchten sind. Eine Videoaufzeichnung rund um die Uhr sei nur dann gerechtfertigt, wenn etwa über Ermittlungserfolge nachgewiesen werden könne, dass diese bei der Aufklärung oder Vermeidung von Straftaten und Vandalismus hilft. Die üstra hingegen hatte wie die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) von einer abschreckenden Wirkung durch die Kameras gesprochen, die schwer mit Zahlen zu belegen sei.

Nach Einschätzung der Datenschutzbeauftragten bietet die Videoaufzeichnung in Hannover von Kriminalität betroffenen Fahrgästen nur begrenzten Schutz. Denn anders als bei einer Kameraüberwachung, bei der wie bei der Braunschweiger Straßenbahn eine Leitstelle das Geschehen beobachtet und eingreifen kann, bewirkten die Kameras in Hannover nur ein verbessertes Sicherheitsgefühl.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Um über diesen Schritt zu entscheiden, will die Behörde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Hannover zu Kameras in Bus und Bahn: Datenschutzbeauftragte darf Videoüberwachung nicht verbieten. In: Legal Tribune Online, 10.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18424/ (abgerufen am: 27.08.2016)

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Kommentare
  • 11.02.2016 10:17, Georg Orwell

    Wer überwacht wird bestraft.

    Jeder, der Jura studiert hat, sollte das eigentlich wissen. Die meisten meiden mittlerweile Busse und Bahnen und Kaufhäuser, weil Überwacht wird.

    Überwachung ist eine STRAFTAT und muß verfolgt werden. Die Polizei darf Überwachungstäter nicht schützen, sondern muß konsequent Straftaten bekämpfen. Viele leiden ja mittlerweile auch sehr unter der Überwachung. Die Bahn kapiert es erst dann, wenn sich viele durch Überwachung geschädigte vor den Zug werfen. So muß man es machen, damit die Verantwortlichen zur Vernunft kommen und die Überwachung wieder abbauen.

    Jeder weiß: Videoüberwachung auch in Gerichten bringt absolut nichts, weil sich jeder einfach schützen kann mit käuflichen Gesichtsmasken von Maas, Schräuble, Hermann und Co, außer daß die Leute aggressiv werden und dann erst recht zuschlagen um zu zeigen: Überwachung lohnt sich nicht.

    Überwachungskameras sind eigentlich gefährliche Waffen, die verboten werden müssen- jede Frau und jeder Mann, der auf der Straße oder im Supermarkt ständig verfolgt und fotografiert wird, stört sich an Überwachung.

    Der Generalverdacht von 80 Mio Deutschen ist ein himmelschreiender Verstoß gegen das (derzeit hoffentlich noch geltende) GG. Wann wachen die Gerichte auf? Oder sind sie Teil des korrupten Systems?

    Ich sage: Jede Überwachungskamera ist ein Grund, Strafanzeige wegen Beleidigung nach § 185 STGB zu stellen. Wer fängt an?

    Daher ist das Engagement der Datenschutzaufsicht zu begrüßen- aber erst wenn die Piratenpartei wieder über 5 % kommt, ist auch im übrigen Deutschland mit einem hoffentlich Umdenken zu rechnen.

    Recht auf Konto = Pflicht auf Konto = Bargeldverbot = Überwachung

    Stoppt Videoüberwachung
    Stoppt Bargeldverbot
    Stoppt Vorratsdatenspeicherung

    Ausgerechnet die FDP hat in München die Vidoeüberwachung in der Sbahn eingeführt. Deshalb wurde sie auch wieder abgewählt.

    Eine Lehre für alle, die überwachen wollen.

    Laßt uns CSUCDUSPDGRÜNFDP abwählen und Piraten und Bayernpartei stark machen.

    Bitte!

    Gerade wir Juristen sollten gegen Überwachung vorgehen, bevor es zu spät ist. Eigentlich ist es schon zu spät. Jeder kann was tun gegen Überwachung. Boykott von Überwachern sollte der Anfang sein, das richtige Ausfüllen des Wahlzettels kann helfen. Aber wir müssen umdenken. Überwachung ist eine Straftat. Die Täter, die andere überwachen wollen, müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

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    • 14.08.2016 22:30, Bus Fahrerin

      Wenn man nichts zu verbergen hat stören die Kameras auch nicht.
      Ich als Fahrerin eines Linienbusses hätte gerne eine Kamera mitlaufen wenn ich wieder einmal von anderen Verkehrsteilnehmern oder auch Fahrgästen grundlos beschuldigt werde. Falls ich Schuld hätte würde das dadurch auch geklärt werden. Auf alle Fälle würde ich mich sicherer fühlen!

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