VG Gelsenkirchen
Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg gestoppt
27.01.2012
Das Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass der Leistungsbeurteilung des Antragstellers bei gleicher Eignung für die zu besetzende Stelle mehr Gewicht und damit ein Qualifikationsvorsprung zukomme. Dieser könne nicht aufgrund einzelner vom Ministerium herangezogener Leistungs- und Eignungsfeststellungen "überholt" werden, da sie als Bestandteile der dienstlichen Beurteilung bereits in die dortige Eignungsbewertung eingeflossen seien (Beschl. v. 25.01.2012, Az. 12 L 998/11).
Auf die Präsidentenstelle am Sozialgericht (SG) hatten sich ein nun antragsstellender Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (LSG) und ein Richter am LSG beworben. Letzterer war zuvor bereits Vizepräsident eines SG.
Beide Bewerber waren von der Präsidentin des LSG sowohl hinsichtlich ihrer Leistung als auch hinsichtlich ihrer Eignung jeweils mit dem Spitzenprädikat beurteilt worden. Das Justizministerium als personalentscheidende Stelle stufte den Richter am LSG wegen seiner Erfahrungen als Vizepräsident eines Sozialgerichts sowie seiner aktuellen Verwaltungstätigkeit und der dabei erworbenen Führungskompetenzen als qualifizierter ein.
tko/LTO-Redaktion
Mehr auf LTO.de:
Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat: Showdown in Karlsruhe
BVerwG: Ernennung des OLG-Präsidenten in Koblenz rechtswidrig
Zitiervorschlag
, VG Gelsenkirchen: Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg gestoppt. In: Legal Tribune ONLINE, 27.01.2012, http://www.lto.de/persistant/a_id/5421/ (abgerufen am 23.05.2012)
Infos zum ZitiervorschlagRechtsgebiete
TopJOBS der Woche
Neueste Stellenangebote
Meistgelesene Artikel
Auch vor dem Kadi vorläufig gesiegtDFB-Sportgericht bestätigt Fortuna-Aufstieg
Zur Geschichte von § 175 StGBSpäte Wiedergutmachung für Schwule
Norbert Röttgens EntlassungWie die Kanzlerin sich eines Ministers entledigt
Geplante Verschärfung der VerbandsgeldbußeDeutschlands nächster Schritt zu einem Unternehmensstrafrecht?
Verfassungsrichterin Monika Hermanns im..."Mutwillensgebühr ist beste Alternative"
Veranstaltungen und Seminare
25.05.2012, MainzMainz Media Forum
11.06.2012 - 13.06.2012, BerlinSummer Academy State Aid
12.06.2012 - 13.06.2012, BrüsselEnforcement of EU-Animal Welfare Legislation
14.06.2012 - 16.06.2012, MünchenDeutscher Anwaltstag 2012
18.06.2012, Mainz12. Mainzer Mediengespräch
Ihre Meinung
Hells Angels und Co. im Visier der LänderSollten Rockerclubs mit kriminellen Mitgliedern generell verboten werden?
Ein Vereinsverbot wäre dann angemessen.
Andere Vereine mit kriminellen Mitgliedern werden auch nicht verboten.
Dazu habe ich keine Meinung.
Artikel der Woche
Auch vor dem Kadi vorläufig gesiegt
DFB-Sportgericht bestätigt Fortuna-Aufstieg
Fortuna Düsseldorf steigt in die Bundesliga auf, Hertha BSC Berlin muss den Gang in Liga 2 antreten. Was auf dem Fußballplatz bereits vergangenen Dienstag entschieden wurde, hat am Montag auch das DFB-Sportgericht in Frankfurt bestätigt. Obwohl Hertha in Berufung gehen will, wohl eher eine endgültige Entscheidung – auch wenn sie einen Aspekt nicht berücksichtigt, kommentiert Johannes Arnhold.
mehr
Kommentare
Schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel
Kommentieren