SG Berlin zur elektronischen Gesundheitskarte: Foto ist Pflicht

15.11.2013

Ab Anfang 2014 ist die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Eine Befreiung von dieser Pflicht ist nicht möglich, entschied nun das SG Berlin. Die Speicherung personenbezogener Daten auf der Versichertenkarte verletze nicht die Grundrechte der Versicherten.

 

Ab dem 1. Januar 2014 sind Versicherte verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Ein Mann aus Berlin scheiterte nun mit einem Eilantrag gegen diese Benutzungspflicht vor dem Sozialgericht (SG) Berlin. Er hatte beantragt, das Gericht möge seine Krankenkasse dazu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über seinen Versicherungsschutz auszustellen, die er anstelle der elektronischen Gesundheitskarte bei seinen Ärzten vorlegen könne.

Dieses Anliegen wies die 81. Kammer ab. Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der persönlichen Daten auf der Karte seien durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Die elektronische Gesundheitskarte sichere nämlich eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung. Das obligatorische Foto erleichtere überdies die Identitätskontrolle und verhindere damit einen Missbrauch der Karte.

Neben der Nutzung der Karte seien die Versicherten auch zur Mitwirkung verpflichtet. Ohne die Übersendung ihrer Daten und eines Fotos könne die Krankenkasse die Karte nicht erstellen. Weder die Speicherung dieser Daten noch das Foto verletzten das Sozialgeheimnis oder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten. Der Umstand, dass die elektronische Gesundheitskarte technisch geeignet sei, weitere Angaben und Funktionalitäten aufzunehmen, stehe der Nutzung nicht entgegen. Zum einen seien diese erweiterten Möglichkeiten noch gar nicht eingeführt. Zum anderen sei die technische Nutzung laut Gesetz nur bei entsprechender Zustimmung der Versicherten zulässig (Beschl. v. 07.11.2013, Az. S 81 KR 2176/13 ER).

Das SG Düsseldorf hatte bereits Mitte 2012 ähnlich entschieden.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Berlin zur elektronischen Gesundheitskarte: Foto ist Pflicht. In: Legal Tribune Online, 15.11.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/10065/ (abgerufen am: 04.12.2016)

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Kommentare
  • 15.11.2013 17:54, www.elo-forum.org

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  • 18.11.2013 11:44, www.elo-forum.org

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    SG Bln: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsm

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  • 15.10.2015 17:13, S

    Also ich habe meiner KK (Barmer) geschrieben, dass ich kein Foto auf der Karte haben möchte und habe auch darauf bis zum Schluss bestanden....und ich habe eine gültige Karte für mich und meine Tochter ohne Foto bekommen....!!! (Oktober/2015)

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  • 24.01.2016 17:59, anus

    Ab dem 01.01.2014 sind Versicherte verpflichtet die eGK zu benutzen.

    Schon hier irrt das Gericht, denn verpflichtet sind per Gesetz lediglich die gesetzlich Versicherten (Pflichtversicherte) nicht jedoch die Mitglieder der PRIVATEN-KV.
    Ausgehend von der Annahme, dass die meisten Richter nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern privat versichert sind und sich so der Versichertengemeinschaft entzogen, argumentieren sie, unbelegt mit einem „überwiegenden Interesse der Versichertengemeinschaft“, man schätzt die Einführungs-Kosten der eGK auf > 14 Milliarden EUR, die selbstverständlich – wie sollte es auch anders sein – von den Mitgliedern der gesetzlichen KV bezahlt werden müssen, von der Hardware-Infrastruktur bei den Ärzten will ich schon gar nicht mehr sprechen. Nun kenne ich das Alter der zuständigen Richter nicht, dennoch möchte ich entgegenhalten, dass die Leistungs-erbringung und Abrechnung auch vor der Einführung der eGK funktionierte und dies sogar besser.

    Auch finde ich in Zeiten von immer mehr Datenschutzskandalen, das Urteil als zu kurz gegriffen - und dies geht nur, wenn man nicht selbst betroffen ist. Ist es überhaupt möglich per Gesetz ganz Bevölkerungsgruppen (abhängig beschäftigte AN) schlechter zu stellen als andere sogenannte „Leistungserbringer“? Ich dachte bis dahin vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige scheinen doch gleicher zu sein.

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