Ab dem 1. Februar: Neue Hin­weispf­lichten für Anwälte

01.02.2017

Nicht nur Online-Händler, sondern auch Anwälte müssen ab 1. Februar bei Streit mit dem Mandanten auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens hinweisen. Noch mehr neue Pflichten treffen alle Advokaten mit einer Webseite oder AGB.

 

Ab dem 1. Februar 2017 sind alle Rechtsanwälte verpflichtet, nach Entstehen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit bis zur Höhe von 50.000 Euro aus dem Mandatsverhältnis Mandanten, die Verbraucher sind, auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und deren Anschrift sowie deren Webseite hinzuweisen, wenn sie die Streitigkeit nicht ohne Hilfe beilegen können. Auch im Verhältnis zu Mandanten, die Unternehmer sind, vermittelt die Schlichtungsstelle, ein Hinweis ist diesen gegenüber aber nicht bindend. Eine Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren gibt es ebenfalls nicht, aber auch wer nicht am Schlichtungsverfahren teilnehmen will, muss das mitteilen. Der Hinweis muss in Textform erfolgen (§ 37 II Verbraucherstreitbeilegungsgesetz  (VSBG), § 126b Bürgerliches Gesetzbuch). 

Unabhängig vom Entstehen einer Streitigkeit gilt für Rechtsanwälte, die mehr als zehn Personen beschäftigen und eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, ab dem 1. Februar zusätzlich eine allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG. Erklären müssen sie, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Erklärung der Teilnahmebereitschaft beinhaltet keine Verpflichtung, einen konkreten Schlichtungsvorschlag auch anzunehmen. Ein ausführlicher Beitrag von der Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle Dr. Sylvia Ruge zu den Hinweispflichten inklusive Mustertext findet sich in BRAK-Mitteilungen 2016, 271 f. 

Schließlich sind auch Anwälte schon seit dem 9. Januar 2016 verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der EU zu setzen und ihre Email-Adresse anzugeben. Dies ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, welche die "Online Dispute Resolution" (ODR, zu deutsch etwa "Online-Streitbeilegung") etablieren soll.

pl/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ab dem 1. Februar: Neue Hinweispflichten für Anwälte. In: Legal Tribune Online, 01.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21949/ (abgerufen am: 24.02.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.02.2017 10:52, Dominik

    Anwälte fallen doch nicht unter die Regeln der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der EU, wie im letzten Absatz suggeriert wird. Diese betreffen doch nur Onlinehändler bzw. Online-Kaufverträge, nicht aber Anwälte...zumindest nicht, solange sie selbst keine Merchandising-Artikel o. ä. online vertreiben.

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    • 01.02.2017 11:28, MM

      Stimme Ihnen zu, allerdings können auch Mandante online vereinbart werden. "andere elektronische Wege" umfasst für mich auch bspw. den Vertragsschluss per E-Mail (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. g))

      Art. 4 I lit. e)
      „Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag“ einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat;"

      lit. g): „auf elektronischem Wege“ elektronische Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, übermittelt und empfangen werden;

      Art. 14 I
      "In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an."

  • 01.02.2017 11:16, MM

    (o)(o)
    w" "w
    W -====- W
    "w w"
    w""""""""""w
    W W

    Da freut sich das Bürokratiemonster ... Mein Vorschlag für die langweiligen Bürostunden der nächsten Wochen:

    Ausarbeitung einer Blutzuckerangabenverordnung (BZAngVO), die zur stündlich aktualisierten Angabe der Blutzuckerwerte des Unternehmers auf seiner Webseite verpflichtet. Der Verbraucher muss vor dem Risiko der Unterzuckerung während der Dienstleistungserbringung bewahrt werden. Wie jüngste Umfragen des - hier irgendein Umfrageinstitut einsetzen - zeigen, ist unter Verbrauchern nichts gefürchteter als ein hungriger Dienstleister. Schauen "die da oben" keine Werbung? "Jeff, iss ein Snickers, immer wenn du hungrig bist wirst du zur Diva", zeigt doch den problematischen Brennpunkt überdeutlich auf und sollte von der Legislativen endlich angegangen werden.

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    • 01.02.2017 13:10, Toubib

      Je, je, je!

  • 03.02.2017 11:50, RA Conrad

    Die Regelungswut der EU Bürokraten ist ungebrochen. Einher geht die Einschränkung der Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG.
    Weshalb muß ein Unternehmer einen "Verbraucher"=Mensch über Streitbeilegungsmöglichkeiten informieren?Das ist alles Privatautonomie! Die Einmischung des Staates und des Nichtstaates EU in die Privatautonomie ist unerträglich und mit den Grundrechten unvereinbar. Der Unternehmer hat wie seine Vertragspartner Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz. Die Privatisierung desselben ist bereits eine Zumutung. Die abmahnfähigen und sanktionsbehafteten "Informationspflichten" eine Diskriminierung des geschäftsfähigen Menschen, dem die Fähigkeit abgesprochen wird, seine privaten Belange selbst zu regeln. Es wäre viel hilfreicher, dem Staat Informations- und Nachweispflichten bei seinen anspruchsbegründenden Regelungen für Unternehmen und natürlichen Personen aufzuerlegen, bei deren Verletzung dieser Anspruchsverluste hinnehmen muß. Aufgrund einer fehlenden Staatlichkeit der EU ist äußerst fragwürdig, wie diese massiven Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit zu rechtfertigen sind.

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    • 03.02.2017 14:47, RA Gunther Marko

      Exzellent, sehr geehrter Herr Kollege Conrad.
      Fraglich ist allerdings, wer, bzw. wo und wie diesem Treiben sofort Einhalt geboten wird.

      Beste Grüsse
      Gunther Marko
      www.ramarko.de

  • 08.02.2017 10:26, Und?

    Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr grenzüberschreitender Handel stattfindet und es dazu führt, dass dann auch ein Franzose sich einen polnischen Anwalt suchen muss, um eine Frage vor Ort zu klären, halte ich es für wichtig, dass man jemandem, der aus einer fremden Rechtsordnung kommt, darauf hinweist, wo man wie Hilfe bekommen kann, wenn es schief geht. Jeder von uns weiß, dass es gute Kollegen gibt- und auch die anderen.

    Ich finde es nun wirklich weder schlimm noch mühsam, einen Mustertext auf die Webseite zu stellen. Und wenn ich mir hier das so durchlese, mache ich das besser auch auf englisch, spanisch, französisch, etc. und kriege damit die Klienten, mit denen Sie offenbar lieber nichts zu tun haben :-)

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