OLG München zum Verbraucherschutz: Werbung mit "fairer Milch" bleibt erlaubt

02.03.2012

Der Begriff "faire Milch" als Slogan auf Verpackungen bleibt erlaubt. Dies haben die Münchner Richter am Donnerstag entschieden. Sie verboten allerdings den Begriff "faire Milch" mit dem Zusatz "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" zu verbinden.

 

Die Verbraucher werden laut Oberlandesgericht (OLG) nur mit dem Hinweis in die Irre geführt, die Milch komme aus dem Bundesland, in dem sie auch angeboten werde. Dies sei objektiv nicht richtig. Etwa sei in Hessen gemolkene Milch auch in Nordbayern verkauft worden.

In der Bezeichnung "die faire Milch" alleine sahen die Richter aber keine Irreführung. Für die so beworbene Milch bekomme der Bauer tatsächlich 40 Cent pro Liter, und so verstehe das auch der Verbraucher (Urt. v. 01.03.2012, Az. 6 U 1738/11).

Das OLG gab damit in zweiter Instanz einer Milchvermarktungsgesellschaft im zentralen Punkt recht. Sie muss nun zwei Siebtel der Verfahrenskosten tragen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die als Verein die gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder fördert und den Milchvermarkter verklagt hatte, muss fünf Siebtel zahlen.

Der Slogan "Die faire Milch" entstand aus Protesten von Milchbauern 2008 und 2009. Sie verlangten damals kostendeckende Preise von 40 Cent pro Liter. Im Zuge der Aktionen, bei denen auch die bunt bemalte Kuh "Faironika" als Maskottchen auftauchte, wurde Milch zu höheren Preisen auch als "fair behandelte Milch" angeboten.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG München zum Verbraucherschutz: Werbung mit "fairer Milch" bleibt erlaubt. In: Legal Tribune Online, 02.03.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/5680/ (abgerufen am: 24.02.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (w/m)

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln und 2 wei­te­re

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz und IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt Steu­er­recht (m/w) oder Steu­er­be­ra­ter (m/w)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Ju­ris­ten (m/w) / Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)

E/D/E Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH, Wup­per­tal

Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter (m/w) im Be­reich Steu­er­recht

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Fi­nanz und Lohn­buch­hal­ter (m/w)
Pro­fes­sur für Pri­vat­recht (Schwer­ge­wicht ZGB) 50100%
Fi­nanz­buch­hal­ter (m/w)
Rechts­an­wäl­te (m/w) für die Schwer­punkt­be­rei­che Un­ter­neh­mens­kauf und Sa­nie­rung/Re­struk­tu­rie­rung
RECHTS­AN­WALT (w/m) für die Tä­tig­keits­be­rei­che Ar­beits­recht und Schiffs­re­gi­s­trie­rung und -fi­nan­zie­rung
Rechts­an­walt/Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)
Jus­ti­ziar (m/w) Schwer­punkt ver­trieb­li­ches Ver­trags­recht