Offener Brief zum NSU-Prozess: Rechtsjournalisten fordern Übertragung in Nebenraum

03.04.2013

Nach der Kritik an dem Akkreditierungsverfahren des OLG München für den  NSU-Prozess unterbreitet die Justizpressekonferenz aus Karlsruhe nun in einem offenen Brief einen Lösungsvorschlag: Eine Videoübertragung der Verhandlung in einen Nebenraum könnte dafür sorgen, dass auch türkische Medienvertreter aus erster Hand von dem Prozess berichten können.

 

Trotz des großen Medieninteresses stehen in dem Saal, in dem das NSU-Verfahren stattfinden wird, nur 50 Sitzplätze für Journalisten zur Verfügung, die nach dem Prioritätsprinzip vergeben worden sind. Insbesondere die internationale Presse, allen voran türkische Journalisten, sehen sich durch dieses "Windhundprinzip" benachteiligt. Sie hätten sich gewünscht, dass ein Teil der Plätze für Berichterstatter aus dem Ausland reserviert worden wären. Dem Gericht wird mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen.

Nun wendet sich die Justizpressekonferenz - ein Zusammenschluss von Rechtsjournalisten, die aus Karlsruhe berichten - mit einem offenen Brief an das Oberlandesgericht (OLG) München und unterbreitet einen Vorschlag.

Man sei sich bewusst, dass das Gericht bereits im Vorfeld des NSU-Verfahrens schwierigste Aufgaben zu bewältigen habe. Trotzdem bleibe ein grundlegendes Unverständnis, warum kein differenzierendes Auswahlverfahren bei der Vergabe der Presseplätze praktiziert wurde. Angesichts der Besonderheiten des Verfahrens wäre dies, insbesondere mit Blick auf die türkisch-sprachigen Medien, dringend notwendig gewesen, heißt es in dem Brief.

Der vermutlich letzte "gangbare Weg", um türkischen Medien den Zugang zu diesem "historischen Prozess" teilweise doch noch zu ermöglichen, sei es, Bild und Ton in einen Nachbarraum zu übertragen. Dies ist nach Einschätzung der Rechtsjournalisten auch rechtlich zulässig. Schließlich werde hierdurch keine Medienöffentlichkeit hergestellt, sondern nur eine Gerichtsöffentlichkeit. Insofern gebe es kein Problem mit §169 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz. Eine Beanstandung der Übertragung durch den Bundesgerichtshof sei daher nicht zu befürchten.

Die Justizpressekonferenz wies zudem daraufhin, dass es beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg völlig selbstverständlich sei, auch bei heiklen Kartellverfahren oder privaten familienrechtlichen Fragen Verhandlungen in Ton und Bild in einen Nachbarraum zu übertragen.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Offener Brief zum NSU-Prozess: Rechtsjournalisten fordern Übertragung in Nebenraum. In: Legal Tribune Online, 03.04.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8456/ (abgerufen am: 29.07.2016)

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Kommentare
  • 04.04.2013 08:33, Torsten Gallus

    Es seie hier auf §124 Abs.1 RiStBV, welche ganz klar zwei Vorgaben machen, wo grundsätzlich eine Gerichtsverhandlung stattzufinden hat. Nun kann man natürlich sich so lange verbiegen, bis man aus einem nebenliegenden Raum auch noch den Sitzungssaal gemacht hat. Das dürfte in künftigen Verfahren jedoch für einige Probleme sorgen. Ausschweifende Phantasie ist hier durchaus gestattet.

    Eine Übertragung in einen anderen Raum, der womöglich als "gleicher Sitzungssaal" bezeichnet würde, wäre ein Verbiegen, welches eben NICHT sein soll. Dazu muss auch ganz klar gesagt werden, dass der Gesetzgeber keinen Willen gezeigt hat, für solche Fälle vorzusorgen. Es gäbe längst eine gesetzliche Regelung, wäre dies durch die Legislative so gewollt. Gibt es keine, darf man dies nicht über die Judikative umgehen. Immerhin könnte man dann sich die Legislative auch ganz sparen, wenn es doch so einfach wäre, Gesetze nach Gutdünken zu umgehen.

    Eine Pool-Lösung mit einem angeschlossenen Rotationsverfahren wäre in meinen Augen deutlich sinnvoller gewesen, als das inzwischen beabsichtigte Vorgehen.

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  • 04.04.2013 09:52, Leguleius

    Wieviele Menschen sollen eigentlich in dem "Neben"-Raum Platz finden dürfen? Und soll dieser nur für Journalisten sein? Ließe man eine derartige Vorgehensweise zu, kommen sicher immer mehr, vielleicht freie Journalisten, Autoren, Internet-Blogger oder schlicht interessierte Bürger und möchten dem Ganzen beiwohnen. Richtet man dann einen zweiten "Neben"-Raum ein, sollte der erste Anbau nicht ausreichen oder gibt es nicht vielleicht doch eine absolute Obergrenze?

    Sicher auch berechtigt - und bisher kaum gewürdigt - der in der FAZ zu lesende Einwand, wer eigentlich die Ordnung in diesem zweiten (und ggf. dritten) "Gerichtssaal" aufrecht zu erhalten befugt ist (§ 176 GVG); der Vorsitzende sicher nicht, denn der sitzt ja nebenan.

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    • 05.04.2013 19:24, Krüttner

      Das ist rechtskonform gedacht. Gerade aber darum geht es Stimmungsmachern nie!

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