DAV kritisiert Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: 1,1 Pro­mille für MPU zu wenig

12.02.2016

Der Deutsche Anwaltverein sieht die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, die MPU-Grenze auf 1,1 Promille zu senken, kritisch. Dafür fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen.

 

In einer am Freitag veröffentlichen Stellungnahme kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die vor kurzem vom Verkehrsgerichtstag abgegebene Empfehlung, die Promillegrenze für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) von aktuell 1,6 auf 1,1 Promille zu senken.

Die Begründung, eine erhöhte Rückfallwahrscheinlichkeit liege schon bei 1,1 Promille vor, hat nach Meinung des DAV keine wissenschaftliche Grundlage. Derart einschneidende Änderungen bedürften vor ihrer Einführung einer wissenschaftlich fundierten Evaluation. Eine fachliche Grundlage für die grundsätzliche Annahme von Eignungszweifeln im Verwaltungsverfahren aufgrund einer einmaligen Trunkenheitsfahrt unter 1,1 Promille sei nicht gegeben.

Desweiteren müsse bereits die Anordnung einer MPU einem Rechtsmittel sowie einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Überprüfung der Anordnung erst im Rechtsmittelverfahren über den Entzug oder über die Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis ist laut DAV ungenügend.

Die Alkohol-Wegfahsperre (Alkohol-Interlock) sei zwar keine Alternative zur Begutachtung der Fahreignung, könne aber im bereich der Sanktionen bzw. Besserungen und Maßregeln durch einen Strafrichter zur Vermeidung von Härten Anwendung finden.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

DAV kritisiert Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: 1,1 Pro<i></i>mille für MPU zu wenig. In: Legal Tribune Online, 12.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18447/ (abgerufen am: 26.06.2016)

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Kommentare
  • 12.02.2016 21:04, Z

    Eine einzige solche TRunkenheitsfahrt kann Leben kosten. Fakt. Das sollte doch genügen, oder? Der eine ist mit 2,5 noch klar, der andere bei 1,0 schon besoffen.

    Wieviel Promille hat man nach einem Bier oder 5 Schnaps-Pralinen? Da sollte die Grenze liegen.

    Noch immer ist Alkohol in fast 10% der Fälle die Unfallursache im Straßenverkehr (laut Statitischem Bundesamt). Grund genug, härter vorzugehen.

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    • 13.02.2016 00:33, Y.Z.

      Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einer MPU?
      Ein Fahrverbot besteht schon ab 0,5 Promille (§ 24a I StVG), unter Umständen sogar ab 0,3. Wer bei Trunkenheit einen Unfall mit Personenschäden verursacht (ggf. nur beteiligt ist), riskiert sogar eine Freiheitsstrafe. Wo ist also ihr Problem?
      Fehlverhalten von Menschen wir man mit dem besten Strafrecht nie (ganz) verhindern können.

      Übrigens: Woher haben Sie die Zahlen? Laut Statistischem Bundesamt von 2013 (aktueller Zahlen liegen nicht vor) waren in 4,8% Unfälle mit Personenschäden die Ursache Alkoholeinfluss (https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/TransportVerkehr/Verkehrsunfaelle/UnfaelleAlkohol5462404137004.pdf?__blob=publicationFile). Es gab im Jahr 2013 noch nie so wenig Alkoholunfälle im Betrachtungszeitraum 1975 bis 2013 (a.a.O).

      Somit nach noch härtere Strafen zu rufen, obwohl die Maßnahmen der vergangen Jahren und Jahrzenten eine gute Wirkung zeigen (sowohl restriktiv als auch präventiv) und die positive Wirkung auch weiterhin anhält, ist ziemlich populistisch. Mit Ihrer 10%-Angabe vielleicht sogar irreführend bzw. manipulativ.

    • 13.02.2016 00:47, Berta

      Eine einziger Blitzschlag kann Leben kosten. Fakt!
      Ein einziger Blickkontakt kann auch Leben kosten. Fakt!
      Ebenfalls kann auch ein einziger Waldspaziergang Leben kosten. Fakt!
      Eine einzige Krankheit kann auch Leben kosten. Fakt!
      ...
      Alles im Leben kann Leben kosten. Nennt man auch allgemeines Lebensrisiko. Fakt!

      Und nein: So ein Statement genügt eben nicht. Wenn Rechte eingeschränkt werden, dann mit Begründung (d.h Argumenten), Alternativen (die gibt es immer) und einer Abwägung (geeignet, erforderlich und angemessen).

    • 14.02.2016 07:04, Dr.

      Richtig ist, dass rein statistisch 10% aller Verkehrstoten in Verbindung mot Alkohol stehen.

  • 12.02.2016 22:51, Daniel

    Das mag ja sein. Nur hilft die MPU nicht diese Risiken zu meiden. Die MPU simuliert nur eine kundige Überprüfung der Verkehrsteilnehmer. In Wahrheit versteht es der clevere Trinker zu bestehen und trinkt weiter, während der einfach Strukturierte kaum eine Chance hat. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, ein Psychologe könne nach einem 45min- Gespräch mit einem ihm Unbekannten verlässlich prognostizieren, was der in Zukunft macht? Es ist aber halt so schön einfach zu glauben, der Gutachter könne alles vorhersagen...

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    • 13.02.2016 00:09, Mario

      Dann nennen Sie doch mal Alternativen.

    • 13.02.2016 07:46, Daniel

      Patentlösung gibt's wohl nicht. Denke aber 0,0 Promille Grenze wäre der richtigere Weg. Verhindert, dass die Leute anfangen mit sich zu "handeln" im Sinne, ein oder zwei Biere seien okay. Viele Trunkenheitsfahrten beginnen meiner Beobachtung genau damit und "entgleiten" den Leuten mit zunehmendem Alkoholkonsum. Bei 0 Promille wäre klar: kein Schluck! Hülfe der Verkehrssicherheit mehr als zweifelhafte Gutachten, die eher der "Gutachterindustrie" dienen. Dass die MPU so gepusht wird, hat mE wenig mit ihre Qualität, sondern mehr mit den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter zu tun, die sie als Allheilmittel preisen. Und da es Trend ist, bei schwierigen Fragen einen Gutachter zu fragen, springt der Gesetzgeber gerne darauf an...

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