Nach Teilnahme an Anti-Nazi-Demo: Strafverfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt

10.04.2015

Erst beantragte das AG Dresden die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Ramelow. Nun stellt es das Strafverfahren ein. Für den Linke-Politiker stiehlt sich Sachsens Justiz jetzt davon.

 

Das Amtsgericht (AG) Dresden hat ein Strafverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen seiner Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo im Jahr 2010 eingestellt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Tageszeitung darüber berichtet. Der Beschluss wegen Geringfügigkeit sei bereits am Montag mit Zustimmung der Beteiligten ergangen. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen Ramelows müsse die Staatskasse tragen. "Die Dresdner Justiz stiehlt sich auf leisen Sohlen davon", kommentierte Ramelow die Entscheidung des Gerichts. 

Das Verfahren gegen den 59-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war jahrelang in Sachsen gelaufen. Ramelow sprach vom "unrühmlichen Ende eines unrühmlichen Verfahrens". Ende Januar hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag des Amtsgerichts die Abgeordneten-Immunität des ersten Ministerpräsidenten der Linken aufgehoben. Die Aufhebung war zwei Tage vor seiner Wahl zum Thüringer Regierungschef am 5. Dezember beantragt worden.

Ramelow wertete die Verfahrenseinstellung als Erfolg: "Wer friedlichen Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, ausübt, darf nicht kriminalisiert werden", sagte Ramelow nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei.

Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 20 Tagessätze zu je 170 Euro hatte Ramelow 2012 Einspruch eingelegt. Das Gericht stellte das Verfahren dann im Frühjahr 2014 wegen Geringfügigkeit ein, wogegen der Linke-Politiker wiederum Beschwerde einlegte, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. Es gehe ihm nicht ums Geld, sondern um eine endgültige Klärung, hatte er sein Vorgehen begründet. Ramelow hatte den Vorwurf, sich an einer Blockade in Dresden beteiligt zu haben, stets zurückgewiesen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Teilnahme an Anti-Nazi-Demo: Strafverfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt. In: Legal Tribune Online, 10.04.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15196/ (abgerufen am: 23.07.2016)

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Kommentare
  • 10.04.2015 21:58, Maxe Schulte

    Erst mal vielen Dank an Herrn Ramelow,
    dieses schändliche (oder auch 'unrühmliche') Verfahren so konsequent bis zu einem aber auch nicht annehmbaren Ende (siehe 2.) durchgezogen zu haben. Es zeigt sich eben wieder mal ganz deutlich, dass im 'Rechtsstaat BRD' zum Ersten nur Recht bekommt, wer die Nerven und die (finanziellen und Kompetenz-) Ressourcen hat, die Instanzen 'durchzuziehen' bzw. angebotene faule Kompromisse (Einstellung ja, aber Kosten tragen) ablehnen kann. Dutzende andere Protestler (wohl eher hunderte) gegen den für die sächsische Landesregierung scheinbar wohlfeilen Nazi-Aufmarsch seit so vielen Jahren zum 13. 2. haben 'irgendwie büßen' sollen und müssen und nicht alle machen nach so einer Erfahrung völlig ungerührt weiter.

    Mich erinnert dies sehr an die DDR.

    Das Verfahren selber ist schon die Strafe, weil - zu einer Verurteilung reicht es nicht so richtig. Naja, DDR. Im 'Freistaat des 2. Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz' läuft ganz viel in Mustern ab, die mir vertraut sind ...
    CDU/ speziell in Sachsen mit BDB! (Bauernpartei - der 'SED auf dem Lande') hat offenbar über nun 25 Jahre auch nur 'vertraute' (Sorry!) Mischpoke aus den alten Bundesländern hinzugeholt bzw. speziell gefördert. Also aus (!erneut sorry!) BaWü und Bayern. Die wenigen mir bekannten eher SPD-nahen Menschen - was ja an sich auch noch nicht
    'per se fortschrittlich' wäre - 'endeten' früh auf der Karrriere-Leiter.

    Um's mal etwas frech im (nun leider auch - aber nicht ohne Grund - von PEGIDA mißbrauchten) Slang zu formulieren:
    DAFÜR sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen!

    Aber (okay, ich bin ja Realost/Pessimist) ZURÜCK zum 'Freistaat Sachsen' und seiner Justiz:
    Hier zeigt sich ganz deutlich die englische Redensart -

    'Verspätetes Recht ist verweigertes Recht.'
    GENAU!

    Ja HALLO? Einstellung im Jahr 2015 für ein 'Vergehen' aus 2010?
    FÜNF Jahre lang wähnten sich die 'Gegen'- (und faktisch 'pro-NAZI'-) Akteure! von sächsischer Polizei und Justiz auf der 'richtigen Seite'.
    'Ihre' Widersacher wurden angeklagt, die (SORRY!) Scheiß-Nazi-Demonstrationen zur Trauer um die Bombardierung Dresdens waren OKAY und mit Tausenden Polizisten zu schützen? DAS ist wahre DEMOKRATIE?

    Wer dies 2010(!) peinlich findet und sich engagiert ist KEIN Demokrat und gehört angeklagt? UUUiiiiiih.
    Armes Sachsen, armes Deutschland.

    Aber dann bitte nicht aufregen, wenn irgendjemandem in der Welt zu Deutschland als erstes Heil H... einfällt. Vielleicht ist es der echtere Blick auf D als der 'Unsrige'.


    Jo, das wars.
    Maxe

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    • 10.04.2015 22:09, Friedrich Karl Adenauer

      Echt?
      Echt!
      Das ist die 'sächsische' Demokratie, von der Wolfgang Thierse sprach.
      Aber wichtig ist doch eher, ob dies Vorläufer oder Nachläufer innerhalb der BRD ist.

    • 13.04.2015 11:53, Josef

      'Rechtsstaat BRD'

      In Bayern ist das noch schlimmer, das sitzen "Unschuldige" in der
      Klappse und der Rechtstaat tut nix um diesen Misstand zu
      beseitigen.

      Damit ist das Vertrauen in den Rechtsstaat Bayern dahin!

  • 10.04.2015 23:57, Alec

    So langsam kommt es zu ernsthaften demokratischen Problemen in diesem Land.
    Gehen wir mal davon aus, daß das Grundgesetz noch gültig ist.
    also Artikel 8 GG -Versammkungsfreiheit- erst mal gültig ist, genau so wie Artikel 5 GG , die Meinungsfreiheit.
    Da laufen also ein paar Leute durch die Gegend und wollen Ihre Meinung mit einer Demonstration der Öffentlichkeit zugänglich machen.
    Da dies erst mal ein vefassungsmäßiges Recht ist, soweit nicht die Rechtswidrigkeit, zumBeispiel durch Art. 21 (2) GG (Schutz der Demokratie) gefährdet ist.

    Auf der anderen Seite laufen da auch ein paar Leute hin, um Grundrechte durch passiven Protest einzuschränken (Sitzblockade).

    Da ist die Exekutve (in dem Fall die Polizei) eigentlich dazu aufgefordert, die Gegendemonstranten darüber zu belehren, das sie verfassungsmäßige Rechte durch Ihre Art der Demonstration einschränkt und sich im Grunde nach auch demokratiefeindlich benimmt.

    Eine Lösung kann es nicht sein, das eine Partei Ihre Rechte wahr nehmen möchte und dann eine Gegenpartei dies Rechte einschränkt.

    Man kann solche Personen nur durch belegbare Argumentationen und Diskussionen dazu bringen, über Ihren eigenen Standpunkt nach zu denken und Ihnen z.B.: durch Aufklärung und den Versuch, eigene Erfahrungen gegenüber Ihren Ängsten zu vermitteln, das sie falsch liegen.

    In diesem Fall - wenn man es aus der zeitlichen Distanz betrachtet - haben die Briten auch so was wie ein Kriegsverbrechen begangen, in dem sie den Krieg in die Zivilbevölkerung getragen haben. Das heist nicht, das ich die Nazi-Verbrechen verleugne, schließlich haben sie genau das selbe gemacht, durch die V1 und V2. Aber dann darf sich keine Seite auf eine moralische Überlegenheit berufen. Wenn 2 Parteien das gleiche machen, aus welchen Gründen auch immer, sind beide auf derselben tiefen moralischen Stufe angekommen.

    Ist im Endeffekt heute wieder genau so, man braucht sich nur Demonstrationen wie Pegida an zu schauen oder die EZB-Aktion in Frankfurt. Menschen, die Gewalt anwenden gegenüber anderen (ist eigentlich vollkommen egal, ob gegen anderen Menschen, Polizisten (weil sie Staatsdiener sind) oder Sachen (Wie zum Beispiel Feuerwehrautos in Frankfurt, die zum Schutz aller Menschen da sind und absolut nichts politisches an sich haben), disqualifizieren sich - meiner Meinung nach - vollkommen von einem demokratischen Verständnis.

    only my 2 coins

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    • 13.04.2015 09:52, raddi

      @alec

      Nun, Ihr (zu) langer Text lässt - vermutlich aus gutem Grunde - eine Frage völlig unbeantwortet: Wie kann eine Sitzblockade eine Meinungsäußerung einschränken? Dass die Örtlichkeit der Meinungsäußerung eingeschränkt ist, ist eher allgemeine Verwaltungspraxis.

  • 11.04.2015 00:13, Wolf-Dieter

    Ich fasse zusammen: das AG Dresden beantragte Immunitätsaufhebung für einen Vorgang von Geringfügigkeit. Contradiction in idem.

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  • 13.04.2015 11:56, Josef

    ""Das AG Dresden beantragte Immunitätsaufhebung für einen Vorgang von Geringfügigkeit. ""

    Wenn die AG`s nichts anderes zu tun haben! :-)

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