AG Neu-Ulm zu Beleidigung eines Polizisten: "Wollen Sie mich ficken?" ist keine Beleidi­gung

08.07.2015

Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann frei, der sich von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte. Als es ihm zu viel wurde, hatte er die beiden Beamten gefragt: "Wollen Sie mich ficken?"

 

"Du Mädchen!" kostet 200 Euro, "Wollen Sie mich ficken?" nichts. Das F-Wort habe in der heutigen Zeit keinen rein sexuellen Bezug mehr und müsse daher immer im Kontext einer Aussage oder Frage gedeutet werden. Das entschied das Amtsgericht (AG) Neu-Ulm, als es kürzlich über einen 71-Jährigen urteilte (Az. 5 CS 116 JS 5440/15).

Der Mann war in eine Polizeikontrolle geraten und fühlte sich zunehmend gegängelt, nachdem er die Zustimmung zu einem Alkoholtest verweigert hatte. Presseberichten zufolge haben die zwei Beamten als Reaktion auf die Verweigerung damit begonnen, sein Fahrzeug ausgesprochen penibel zu durchsuchen und ihm Vorträge über das Risiko ungesicherter Ladung zu halten. Schließlich soll einer der Beamten gesagt haben: "Das ist wohl ein Unbelehrbarer. Mach du mal weiter." Damit habe er seinen Kollegen dazu ermutigt, sich Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten zeigen zu lassen.

Daraufhin riss dem Mann der Geduldsfaden, und er erkundigte sich bei den Beamten: "Wollen Sie mich ficken? Haben Sie nichts besseres zu tun?" Das Amtsgericht sprach den Herrn vom Vorwurf der Beleidigung frei. Das F-Wort habe heutzutage längst keinen rein sexuellen Charakter mehr, und sei auch nicht stets beleidigend. Vielmehr handele es sich dabei um eine - wenn auch harsche - Form der Kritik an der Art und Weise der Kontrolle durch die Beamten.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Neu-Ulm zu Beleidigung eines Polizisten: "Wollen Sie mich ficken?" ist keine Beleidi<i></i>gung. In: Legal Tribune Online, 08.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16136/ (abgerufen am: 28.06.2016)

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Kommentare
  • 09.07.2015 21:17, Rainer Thesen

    Wer in den 60er Jahren Wehrdienst geleistet hat, kann sich der Auffassung des Gerichts nur anschließen. Der Landser fühlte sich halt "gefickt", wenn der Ausbilder ihn tatsächlich oder auch nur vermeintlich schikanierte. Und ganz "krasse" Uffze (für Ungediente: Unteroffiziere) tönten auch schon mal: "Ich werd' euch ficken!" Das hatte mit Sex natürlich nichts zu tun. Herr Beck von den Grünen braucht also nicht zu bedauern, daß er nicht gedient hat. Die Bundeswehr bedauert es wohl auch nicht.

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    • 13.07.2015 21:17, Reibert

      Beim Bund war der Begriff ficken nicht nur in den 60er populär. Nicht umsonst ist "Dummfick" heute eine stehende Redewendung:
      http://www.spiegel.de/spiegel/a-701906.html

      Abgeleitet wird "ficken" meineswissens vom lateinischen "facere", was nagelt oder tackern bedeuertet. Ich entsinne mich wage an den Religionsunterricht und die Phrase: Et hoc in cruce fecit Christus.

      In so fern erscheint die Etscheidung durchaus plausibel. Denn er hat den Polizisten lediglich gefragt, ob dieser ihn nageln wolle.Was auch im Sinne von Festnageln auf einen bestimmten Tatbestand gemeint sein kann.

    • 05.11.2015 18:39, Barbara Fürholzer

      Es ist traurig, dass die Polizei so wenig Rückhalt in der Bevölkerung und anscheinend nun auch bei den Staatsorganen hat. Die beiden Polizeibeamten haben nur ihre Arbeit getan. Es gab sicher einen Grund, warum ein Alkoholtest vorgeschlagen und das Fahrzeug kontrolliert wurde.
      Leider muss ich immer häufiger feststellen, dass die Verrohung unserer Gesellschaft gerade hier in Deutschland immer mehr zunimmt: Es fängt mit Unhöflichkeit und Respektlosigkeit an und endet mit Gewaltattacken gegenüber friedlichen Mitmenschen. Es ist sicher bedauerlich, dass Herr Rainer Thesen so unangenehme und erniedrigende Erfahrungen bei der Bundeswehr gemacht hat; aber das ist doch deshalb noch lange kein Freibrief dafür, andern Menschen gegenüber genau so beleidigend und rowdyhaft zu begegnen! Es fällt niemandem ein Stein aus der Krone, auch in unangenehmen Situationen freundlich und höflich zu bleiben. Ich wünsche dem Neu-Ulmer Richter, dass er bei künftigen und ähnlich gelagerten Prozessen einfach den Gedanken einfließen lässt: Was würde ich tun und wie wùrde ich mich fühlen, wenn ich an Stelle der Polizeibeamten wäre!

  • 10.07.2015 12:00, Elena Glossoti

    Das Zwangsgeld, Geld im Allgemeinen und Sexualisierte Beziehungen bzw. hervorgerufene Bindungen und Abhängigkeiten ist Fakt, wie das Prinzip sein gotgegenes Gen zu erhalten seiner Funktion in der Sippe um der Sippe Willen und damit mit allen zulässigen und unzulässigen natürlich auch materiellen Mitteln auch unzugänglichen Mitteln ohne Independenzen zu behaupten, das ist prägend für Justiz, für Handelsbeziehungen und Wirtschaft und Wissenschaft im Allgemeinen und es bezieht sich nur nicht auf allgemeine schlechte Charaktere oder Elternhaus sonder allein auf das Bedürfniss der Gruppe, es ist ein Zeitphänomen und Penetration und Korruption sind allgegenwärtig fasst alltäglich, wobei man das auch auf Ärzte erweitern und Beziehen könnte und auf das Erpressen von Zahlungen, Delikten, völkischen Zahlungen etc. wie in meinem Fall durch das fundamentalle auch wirtschaftlich und wiessenschaftlich Körperverletzungen zum erpressen genetischer und völkisch bezogener Leistungen als Verträge, Wirtschaftszahlungen z.B. man ist ständig unzufrieden in einer ständig wachsenden ziemlich arroganten Gesellschaft die immer mehr fordert und immer mehr will.

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  • 10.07.2015 12:02, Elena Glossoti

    ich meinte "erweitern und beziehen könnte"

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  • 12.07.2015 08:41, CobraCommander

    @Rainer
    Korrekt. Passt auch zur Wortherkunft, die ja aus der Schmiederei stammt und etwas mit Schleifen zu tun hat.
    Die Frage war nach Sachverhalt im Übrigen überflüssig. Die Polizisten HABEN ihn gefickt und zwar gründlich und ganz offen. Bei der Frage dann wie kleine Mädchen unter Mamas, ähem, Richters Rock zu laufen, legt nahe, dass diese welchen für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet erscheinen.
    Wer aus teilt, muss auch einstecken können.

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  • 13.07.2015 09:39, Der Praese

    Für die Frage der Strafbarkeit wäre nicht ganz unerheblich, wie sich der Polizeibeamte auf die Frage geäußert hat. Hat er mit "ja" geantwortet, so scheidet eine Strafbarkeit schon wegen eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses aus. Hat er mit "nein" geantwortet, dann hat er die Frage schon gar nicht las Beleidigung empfunden. Beleidigung wäre überhaupt nur dann denkbar, wenn der Polizist gar nichts gesagt hätte....

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  • 19.07.2015 20:02, Babsie

    Ich fasse diesen Ausspruch als schlimme Beleidigung auf!!! Sind Polizeibeamte wirklich nur noch die Prellböcke und A-löcher der Nation? Die beiden Beamten taten nur ihre Arbeit. Ohne Grund wurde die Verkehrskontrolle sicherlich nicht durchgeführt. Leider nehmen Respektlosigkeit und Aggressivität in unserem Land immer mehr zu; und die Gerichte unterstützen dieses unmögliche Verhalten durch solche Urteile. Schade, dass ich dem Richter nie begegnen werde. Ich würde ihn nämlich auch fragen, ob er mich ficken oder den Arsch lecken will. Auf seine Antwort wäre ich gespannt!!!

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  • 20.07.2015 09:55, Releim

    Ich sehe bereits die Autodurchsuchung als rechtswidrig an, sodass man sehr wohl von Schikanieren sprechen kann. Zudem setzt sich der Bürger in solchen Situationen viel zu selten zur Wehr. Es sei auf Rituale wie auf der Linie gehen oder Finger zur Nasenspitze führen zu verweisen.

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    • 04.11.2015 09:35, AB

      inwiefern ist die Maßnahme rechtswidrig?
      es gibt ganz klare gesetzliche Regelungen, wann eine Autodurchsuchung durchgeführt werden darf. Und wenn er schon eine Alkoholtest verweigert, steht wohl im Raum, dass er zumindest was getrunken hat

  • 31.08.2015 15:08, ghh

    Hhh

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  • 11.11.2015 13:31, Gg

    Nice

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  • 21.11.2015 09:40, Bürger

    Als Richter würde ich ebenso entscheiden, denn solche "lapile" Streitigkeiten oder Anschuldigungen gehören gar nicht auf Gerichte . Es verschwendet nur Steuergelder. Bei Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Zivilbürger erwarte ich sehr wohl von den geschulten und ausgebildeten Polizeibeamten , sich nicht mit den Zivil bürgern gleichzusetzen und überlegt an die Bürger heranzutreten und schon gar nicht provokativ einen Kampf ansagen. Sicherlich ist die Formulierung des Angeklagten auch nicht anständig und unhöflich , wenn gleich provokativ , womit aber ein ordentlich ausgebildeter Polizeibeamte selbst zu Recht kommen muss und nicht gleich Gerichte oder Staatsanwälte anrufen, wie ein hilfloser Kind , der sein älterer Bruder oder Vater ruft. Wenn Respekt und Höflichkeit gegenüber Polizeibeamten erwartet wird, dann muss man auch als Polizeibeamte darauf achten, und ein vorbildliches Verhalten zeigen, das Achtung und Respekt gebührt. Vorallem kommen die ausländische Bürger mit den Verhalten der Polizeibeamten nicht klar, die mehr Höflichkeit und Respekt erwarten, die in manchen Ländern sehr hoch geschätzt wird. In Ländern mit islamisch geprägten Kulturen würde so ein Fall zu einer Verurteilung des Angeklagten führen , wenn es überhaupt zu einem Gerichtsprozess kommen sollte. Selbstverständlich besitzt der Rechtsstaat oder die Polizei die Oberhand über die Bürger, doch wenn es um Menschen geht ,dann ist der Umgang mit Emotionen und gegenseitige Wertschätzung auf gleicher Niveu unumgänglich.
    Für mich haben beide Parteien (Polizist , Bürger) als Mensch, ohne Betrachtung der Rollen , einen großen Nachholbedarf in Sachen Respekt und Vernünftigkeit

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