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AG Düsseldorf zur Beleidigung eines Polizisten: Den "Bullen" mit "Du Mädchen!" beschimpfen

26.06.2015

Eine Frau muss 200 Euro Geldstrafe bezahlen, weil sie zu einem Polizeibeamten "Du Mädchen!" gesagt hat. Im Prozess selbst setzte ihr Mann im Zeugenstand noch einen oben drauf.

Obwohl der Begriff "Mädchen" nicht per se beleidigend sei, könne er doch so wirken, wenn er darauf abziele, jemanden in seiner Ehre herabzusetzen - mit dieser Begründung verurteilte das Amtsgericht (AG) Düsseldorf eine Frau wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 200 Euro.

Die 56-Jährige war Beifahrerin ihres Mannes, der in eine Verkehrskontrolle geraten war. Ein Polizist beschwerte sich, dass ihr Gatte so spät und scharf gebremst habe. Daraufhin soll die Frau "Du Mädchen!" aus dem Auto gerufen haben. Vor dem Amtsgericht behauptete die bis dahin unbescholtene Frau, der Beamte müsse sich verhört haben. Sie habe "'n Märchen" gesagt. Doch die Kollegen des Beamten bezeugten, laut und deutlich "Du Mädchen!" verstanden zu haben.

Der Mann der Frau setzte im Zeugenstand bei der Vernehmung noch fast einen drauf. Er nahm seine Frau energisch, aber ein wenig unbedacht in Schutz: "Sie würde so etwas niemals zu einem Bullen sagen", behauptete er.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Düsseldorf zur Beleidigung eines Polizisten: Den "Bullen" mit "Du Mädchen!" beschimpfen . In: Legal Tribune Online, 26.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16014/ (abgerufen am: 11.12.2019 )

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Kommentare
  • 26.06.2015 21:03, Rantanplan

    Zwei Dinge stören mich: Hier werden sinnlos Ressourcen für eine absolut lächerliche Lapalie verballert. Haben Gerichte und Polizei nichts besseres zu tun? Glaubt einer der Beteiligten tatsächlich, dass durch dieses Vorgehen, der Respekt vor Staat und Polizei verbessert würde? Der Ehemann hat hier das einzig richtige getan und sich so geäußert, dass er das gesamte Verfahren und die Beteiligten bloßstellt, aber er nicht belangt werden kann. Schließlich hat er keine konkrete Person beleidigt. Das Gericht könnte ihn vermutlich wegen ungebührlichen Verhaltens maßregeln, was aber in einer höheren Instanz sofort wieder einkassiert würde. Ganz ehrlich: Mir wärs die 200 EUR wert gewesen, ganz besonders wenn auch noch die Medien darüber berichten.

    Zweitens: Es ist absolut möglich und glaubhaft, dass drei Polizisten (oder sonstige Personen) sich unter diesen Umständen verhört haben, denn oft hört bzw. erkannt man das, was man bzw. das Gehirn erwarten und erkennen will. Was wäre denn, wenn ich mir in dieser Situation um Luft zu machen "verdammte Scheiße" sage oder hinterher einmal laut "Fuck" brülle? Könnte sich ein Polizist davon nicht auch angesprochen fühlen obwohl er gar nicht gemeint war?

    Dem Ruf der Polizei haben diese Prozesshansel jedenfalls mehr geschadet als es jede Beleidigung hätte können.

    • 26.06.2015 23:30, oliv

      *word

    • 27.06.2015 21:47, Odaz

      So siehts aus, Amen!

  • 26.06.2015 23:37, Hannes T.

    Es klagt nicht "die Polizei" sondern ein ganz normaler Mensch. Und dieser Mensch hat die Rechte, die andere Menschen auch haben. Verstehe nicht warum man sich über das Gericht und andere lustig machen müsste. Man kann, wenn möglich, auch einfach Rechtsmittel einlegen. Ich finde die Entscheidung in Ordnung.

    • 28.06.2015 10:32, LeK

      Sehr gut.

    • 02.07.2015 19:49, Anton

      Die Frage ist, ob das Gericht dies auch so sieht. Den Verdacht, dass Gerichte bei strafbahren Handlungen von Polizisisten andere Maßstäbe anlegen, als bei anderen Menschen, bestärkt so nur das Gericht.

  • 27.06.2015 06:07, Ra hilpert

    Kann mich noch an die staatsanwaltsstation im Referendariat erinnern. Da sagte selbst der Staatsanwalt dass die Polizisten auf Krawall gebürstet sind , Folge die oft provozierten Verfahren Weg Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte , und bei den bei
    Beleidigungsdelikten sei es in der Regel so, dass die Polizisten auch vorher provoziert hätten. Vor Gericht würde die Mannschaft dann geschlossen Aussagen. Merkwürdig war das schon wa s ich da manchmal im Gerichtssaal erlebte ....

    • 27.06.2015 17:22, Alexander Franke

      Sehr geehrter Herr Hilbert.

      Es ist schade, wenn Sie diese Erfahrung in Ihrem Referendariat machen mussten. So einfach ist es nicht, wie Sie, bzw. Ihr betreuenden Staatsanwalt, es darstellen. Wenn es tatsächlich belegbare Statistiken oder Studien zu dem Thema geben würde, wäre das wohl einfacher. Allerdings gibt, z.B. die PKS oder das BZR, dazu nicht viel her. Ich schlage Ihnen vor, den Alltag eines Polizeibeamten im Streifendienst kennen zu lernen. Der tägliche Umgang mit Beleidigungen, stressbedingten Entscheidungen, menschliche Tiefgründe u.a. über Jahre hinweg würde wohl auch bei Ihnen einen Gedankenwechsel hinsichtlich der Anzeigebereitschaft herbeiführen. Außerhalb der Situation und vom Schreibtisch erscheint die Kritik immer recht einfach. Es ist im Übrigen m.E. löblich, wenn die Beamten den rechtsstaatlichen Weg beschreiten. Wenn dieser zur Durchsetzung des Rechts gegeben ist, steht er wohl auch Polizeibeamten zu, die ihre tägliche Arbeit der Gesellschaft widmen.

    • 27.06.2015 19:04, Jens

      Kann ich so nicht bestätigen. Habe selbst mitbekommen wie einsatzkräfte der Polizei sich vor dem Einsatz gegenseitig hochgeschaukelt haben. Da waren die Worte "gezielt in in Fresse hauen, wenn mich einer der Demonstranten schief anschaut" noch die harmlosesten Formulierungen. Und genauso endete das ganze dann auch. Ich hab solche Polizisten schon bei Feuern im privaten Rahmen erlebt, wo man nach der dritten Flasche Bier alle Hemmungen fallen lässt und geradezu danach giert wann der nächste Einsatz kommt, wo man mal wieder so richtig Zuhause kann.

    • 27.06.2015 19:05, Jens

      Nicht Zuhause sondern zuhauen

    • 28.06.2015 03:44, rlau

      Abgesehen davon, dass sich Polizisten nicht alles gefallen lassen müssen und dafür auch den Rechtsstaat bemühen dürfen, bedauere ich ob Ihrer Rechtschreibung und Ihres Satzbaues Ihre Ausbilder. Oder Ihre Mandanten. Oder jeden, der mit Ihnen schriftlich kommuniziert.

      Nichts gegen Rechtschreibfehler - die passieren jedem einmal. Aber wenn es die Verständlichkeit des Textes behindert...

      Und dabei gibt es selbst hier eine Rechtschreibprüfung...

    • 28.06.2015 10:50, Rotkäppchen

      Lieber Herr rlau,

      Ihre Ausführungen ehren Sie. Sie versuchen, das Vertrauen in die Polizei zu schützen. Dass ja eigentlich auch bestehen sollte. Und dass ich bis vor wenigen Jahren auch (blind wie ich war) hatte. Eines anderen Argumentation - der ich übrigens problemlos folgen konnte - wegen seiner Rechtschreibung oder schlechten Grammatik als Unsinn darzustellen, halte ich für äußerst fragwürdig. Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Und würde somit frisch zugezogenen Ausländern oder auch Legasthenikern das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen, weil sie niemand mehr ernst nähme.

      Und die negativen Schlagzeilen häufen sich. Rassistische Polizisten, die Selfies mit Asylanten schießen. Auszubildende, die betrunken mit dem Dienstwagen Alkohol an der Tanke nachkaufen. Foltermethoden als Aufnahmeritual. Gegenwärtig in den Medien! Und offenbar keine Einzelfälle.

      Auch ist es leider nicht so, dass gerade die Gewalt GEGEN Polizisten vehement zunimmt, sondern vor allem auch die Gewalt VON Polizisten. Ich erinnere an den Champions League-Vorfall auf Schalke, bei dem eine Frau auf dem Weg zum Krankenhaus durch eine Pfeffersprayattacke der Polizei fast erstickt wäre! Und das alles nur, um eine unliebsame Fahne zu entfernen... Ein Urteil getroffen hat den verantwortlichen Beamten freilich keins. Wie soll man ihn auch identifizieren? So läuft es übrigens meistens bei Gerichtsverhandlungen mit Polizeibeamten. Am Ende erhalten sie entweder eine wesentlich mildere Strafe als dass der normale Bürger zu erwarten hätte. Oder sie werden von ihren Kollegen gedeckt (da verschwinden dann schonmal Videoaufnahmen. Und Falschaussagen von Kollegen sind völlig normal. Zuletzt in einem besonders rabiaten Fall vor dem Amts- bzw. später Landesgericht Ingolstadt, als es um einen Zusammenprall mit einem Bamberger Fan ging.).

      Sie sagen ja ein Polizist würde sich so wie jeder andere normale Bürger auch auf seine Rechte berufen. Das ist so nur teilweise richtig. Zum einen würde es mich schwer wundern, wenn eine Anzeige meinerseits mit dem Inhalt "Er hat mich 'du Mädchen' genannt!" überhaupt zum Gericht kommen würde. Zum anderen fallen die Strafen bei Lapalien gegen Polizeibeamte deutlich härter aus als gegen den "normalen" Bürger. Das sollte zur Folge haben, dass auch nicht jedes Kinkerlitzchen verfolgt wird. Aber vielleicht kann man das auch andersrum drehen: Wenn die Polizei sonst nichts zu tun hat, als so einen Käse zu verfolgen, dann scheinen wir in Deutschland wirklich keine Probleme zu haben...

    • 28.06.2015 19:45, Olaf

      Stimme voll zu, was Rottkäpchen da schreibt

    • 28.06.2015 19:47, rlau

      Sehr geehrtes Rotkäppchen ( ;-)),

      es liegt mir fern, irgendwelchen Bevölkerungsgruppen die Meinungsfreiheit abzusprechen. Aber erstens sind wir hier nicht bei den Kommentaren Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung, sondern mehr oder weniger bei einem Fachmedium. Und zweitens, was meines Erachtens nach viel schlimmer ist, hat sich der Verfasser als Jurist, dem Nick nach sogar als Rechtsanwalt, zu erkennen gegeben. Und als Jurist sollte man, jedenfalls meiner Meinung nach, auch bei Onlinekommentaren eine gewisse Sorgfalt walten lassen. Das gebietet schon der Respekt vor dem Leser.

      Ich musste den Kommentar mehrfach lesen, ehe ich ihn durchdrungen hatte. Gerade die katastrophale Groß- und Kleinschreibung erschwert das Verständnis schon erheblich.

      Anwälte, die eine solche Schriftsprache pflegen, nehme ich automatisch weniger ernst. Einen schluderigen Schriftsatz empfinde ich als missachtend. Da hat sich der andere einfach keine Mühe gegeben. Und damit muss man sich dann als guter Jurist trotzdem auseinandersetzen. Fürchterlich.

      Aber egal, zur Sache:

      "Mädchen" ist gegenüber einem Erwachsenen (egal ob Mann oder Frau) sehr wohl eine ehrenrührige Herabsetzung. Würde ich mir auch nicht bieten lassen.

      Zudem werden Polizisten auch sehr häufig beleidigt. Da muss gegengesteuert werden. Die Polizei wird immer weniger respektiert. Dabei riskieren diese häufig ihre Gesundheit für die Bürger.

      Ich denke, dass diese Verrohung zum Teil auch zu den -teilweise bedauerlichen- Einzelfällen, die Sie anführen, geführt hat.

      Soweit Sie vorbringen, dass Beleidigungen gegen Polizisten strikter verfolgt werden, so dürfen Sie nicht vergessen, dass hier auch das Gewaltmonopol des Staates verteidigt wird.

      Und Ihnen bleibt der Privatklageweg ;-)

      Viele Grüße,

      rlau

    • 30.06.2015 17:54, FF

      @Finke: Ja, v.a. dass Polizeigewalt nicht in der P(!)KS auftaucht ist wirklich eine Überraschung ersten Ranges... Und kann die These, dass Polizeigewalt weniger scharf verfolgt wird, natürlich vollumfänglich erschüttern.

    • 02.07.2015 17:19, Christian Rumpf

      Ganz aus der Welt ist die Vorstellung wirklich nicht, dass sich Streifenwagenbesatzungen zum Nachteil des Bürgers "verbrüdern" - meine anwaltliche Erfahrung aus dem Gerichtssaal.

    • 03.02.2018 01:13, justizfreund

      Es kommt natürlich alles vor und je mehr Stress die Polizisten haben um so ärgerlicher reagieren die halt auch.

      Das schlimme ist vielmehr der Umgang mit den den ganzen Sachverhalten.

      Überhaupt sollte man sich überlegen den Beleidigungsparagrafen (weitestgehend) abzuschaffen so wie in England. In Deutschland beschäftigt sich die Justiz im Jahr mit etwa 200000 Beleidigungsverfahren.

      Dabei dienen Beleidiungsstrafverfahren auch gerne der Meinungs- und Wahrheitsunterdrückung.

      Wenn man dann sogar als Prolet einen Staatsanwalt oder einen Richter beleidigt haben soll, dann werden Resourcen aufgewandt, dass es unglaublich ist und keine Kosten gescheut, die alle dem zu verurteilenden auferlegt werden.
      Und dabei ist die Meinungsfreiheit gegenüber Gewaltausübenden Juristen etc. sogar freier wie gegenüber Privatpersonen.
      Und je mehr aufgrunddessen tatsächlich keine Beleidigung vorhanden ist um so mehr muss ja an der "rechtmässigen" Verurteilung die zwangsweise erfolgen muss gearbeitet werden.
      Ich habe schon erlebt, dass dazu mehere Richter als Zeugen zum lügen vorgeladen worden sind und dann auch noch ein psychologischer Sachverständiger, der eine Fernuntersuchung gemacht hat und 400km anreisen musste und der etwa 2000 EUR kostet.

      Und es gibt nur ganz selten jemand von den Kollegen, der die ganzen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Willkür in solchen Fällen nicht mitmacht. Dabei decken sich ja auch alle wieder untereinander ab.

      Von den vorsätzlichen Veruteilungen gibt es dann noch die ganzen Verurteilungen unschuldiger mit völlig blöden Absurditäten, die allerdings auch gerne bei der absichtlichen Verurteiltung absichtlich angewandt werden:
      Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

      Das schlimme ist bei allem auch wieder, dass es sogar das Gegenteil von einem Fehlermanagment gibt. Wer Fehler nicht analysieren und beheben kann ist gemäss der Psychologie geistig krank. Diese geistige Krankheit erreicht in der Justiz ein Maximum. Das liegt auch daran, dass ein Anteil geistiger Krankheit in der Justiz fest angelegt ist, weil es endgültige Entscheidungen gibt.

      Thomas Darnstädt: „Fehlerkultur gehört nicht zur Justiz. Das ganze System der Dritten Gewalt besteht aus dem Selbstverständnis das man absolut und nicht hinterfragbare Wahrheiten verkündet. Wenn man das in Frage stellen würde, dann käme dieses System der Justiz, das abschliessende Urteile fällt in Gefahr. Darauf ruhen sich natürlich allemöglichen Leute aus, die schlichtweg pfuschen.“ 3 Sat-Dou vom 02.06.2015

      Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen

  • 27.06.2015 20:46, Alexander Franke

    Hallo Jens.

    Wir sehen hier zwei verschiedene Situationen. Die eine, eine Verkehrskontrolle die mit einer Beleidigung endete und die andere die durch Sie beschriebene Demonstrationslage. Ich nehme pauschal keinen Polizeibeamten in Schutz. Ebenso verurteile ich auch keinen Polizeibeamten. Wir müssen uns bewusst machen, dass unter der Uniform auch immer ein Mensch steckt. Dieser Mensch unterliegt genauso dem Gesetz und Recht wie jeder andere. Im Rahmen seines Dienstes werden besondere Anforderungen an ihn gestellt. In dem von Ihnen benannten Beispiel wären strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen notwendig gewesen. Auch hier hätte der Rechtsstaat die Voraussetzungen gehabt. Selbst für ausserdienstliche Handlungen gelten Spielregeln für Polizeibeamte. Wir müssen nur vorsichtig mit einem pauschalen Rückschluss von einer Situation auf alle Polizeibeamte sein. Wenn wir tatsächlich keinem Polizeibeamten trauen könnten, wäre die Institution Polizei als Teil der demokratischen Exekutive als solches in Frage zu stellen. Die deutschen Polizeien, und lassen Sie mich hierzu auch die Zollverwaltung u.a. mit benennen, erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag gut.

    • 10.01.2018 22:16, Kratos

      Du Witzbold. Du bist bestimmt blond was für Märchen erzählst du mit Demokratie und werden strafrechtlich verfolgt. Deutschland ist das einzige Land das keine Ermittlungen gegen Kollegen zu lässt welche krähe pikt eine andere krähe das Auge raus

  • 28.06.2015 08:44, Kirby90

    Die Arbeit eines Polizisten ist anstrengend und verlangt nerven keine Frage. Das lächerliche daran ist die Beleidigung an sich. Ich arbeite nebenbei in einer Disco und da sind aussagen wie "du Mädchen" noch ein Kompliment. Wenn ich gegen jeden Vorgehen würde der mich jemals beleidigt hat würde ich alle 2 Tage ein Gerichts Termin haben. Jeder Mensch sagt in Wut, Zorn oder Stress Sachen die sich nicht gehören, das ist menschlich meines Erachtens. Ein Polizist sollte über solche Sachen stehen, zumindest bis zu einem gewissen Maß. Es ist immer noch besser wenn sich die Leute so Luft machen als wenn sie direkt zu schlagen oder ähnliches.

    • 28.06.2015 09:14, Alexander Franke

      Liebe(r) Kirby90.

      Wenn Sie diese Aussage nicht als beleidigend empfinden, mag das auf Sie zutreffen. Es muss allerdings nicht auf den vor Ort handelnden Polizisten zutreffen. Eine allgemeine Grenze existiert (Gott sei Dank) nicht.

  • 28.06.2015 14:58, OG

    Lieber Herr Franke,

    Ihre Lanze für die Polizei in allen Ehren, aber ich glaube, hier geht es um etwas anderes: Um übersteigerte Vorstellungen von "Ehre" an sich (nicht nur bei Polizisten). Ist die Anrede als "Mädchen" wirklich strafbares Unrecht? Wo ist die Untergrenze? Ist auch die Anrede als "Angsthase" strafbar? Bedenken Sie: Wenn das strafbar (und nicht nur eine ärgerliche Unhöflichkeit) ist, dann gilt dasselbe auch umgekehrt. Auch (und erst recht) ein Polizist, dem im Streit mit einem Bürger Wörter wie "Angsthase", "Mädchen" herausrutschen, macht sich strafbar, wenn man die Schwelle so unsinnig niedrig ansetzt. Für das "Duzen" gilt entsprechendes.

    Mein Vorschlag: Einfach mal locker werden, dann klappt es auch mit der Entkriminalisierung.

  • 28.06.2015 20:12, Anna

    Es ist also eine Beleidigung ein Mädchen zu sein? Das ist ja sehr interessant ...

    • 28.06.2015 20:52, Rotkäppchen

      Ich glaube, die meisten Kerle wären froh, ein Mädchen zu sein :)

      In diesem Fall sollte es aber wohl nicht eine Ehrverletzung iSv "du hast Brüste" sein, sondern vielmehr darstellen, dass der Beamte schwächlich ist und verweichlicht. Näheres kann sicher nur die Beklagte selbst erzählen, was sie damit meinte...

      Trotzdem - wie oben schon erwähnt - sollte ein Polizist da drüberstehen. Nicht umsonst wird den Beamten Deeskalation(!!!) als bewährtes Mittel gegen den Bürger beigebracht. Bei einer so nichtigen Beleidigung ist da sicherlich drüberstehen angebrachter als den Hass auf die Polizei weiter zu schüren.
      Sicherlich steht auch einem Privatbürger der Rechtsweg in einem solchen Fall offen. Jedoch kann ich Ihnen jetzt schon versprechen, Herr rlau, dass die Klage nichtmal bis zum Richter vordringt und postwendend abgelehnt wird (aus Unerheblichkeit!). Lediglich Beleidigungen im Straßenverkehr und eben gegen die Staatsmacht wird schärfer verfolgt.

      Und noch was: Oberflächlichkeiten wie Rechtschreibung oder auch das Äußere oder der materielle Besitz sollten keinen Maßstab für den Menschen dahinter darstellen. Das sagt nichts über die Klugheit oder das Engagement dahinter aus. Gerade heutzutage ist es wichtig, in einer globalisierten Welt auch mit formell oder sprachlich unzureichenden Briefen und Mails klarzukommen. Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie gerne einen Anwalt beauftragen, den sie aufgrund seines Anzugs und weil er Audi fährt als "intelligent" oder "fähig" einstufen. Als Studentin der Rechtswissenschaft kann ich Ihnen aber jetzt schon prophezeihen, dass Sie damit nicht die klügsten Köpfe der Jurisprudenz beschäftigen. Denn das sind regelmäßig mittellose Migranten, die sich zusätzlich zum Studium durch einen Nebenjob quälen, um sich die Miete leisten zu können, und die sich einen Fehlschlag im Studium anders als die verwöhnten Kinder im Audi und BMW schlicht nicht leisten können. Man munkelt der ein oder andere von letztgenannten hätte sich seine Doktorarbeit auch nur erkauft...

      Und wenn die Respektlosigkeit - wie sie es sagen - gegenüber Polizisten zunimmt, dann sollte man sich viel eher fragen, warum das so ist. Offenbar gibt es dann einige soziale Probleme, die wir bewältigen müssen, die aber nichts mit den Beleidigungen an sich zu tun haben. Oder auch der von mir angeführte Punkt, dass eben die Gewalt und Respektlosigkeit VON der Polizei immer weiter ausbreitet. Natürlich will ich auch hier nicht pauschalisieren. Der "normale" Streifenbeamte oder Verkehrskontrolleur ist sicher in der großen Mehrheit ordnungsgemäß, deeskalierend und friedlich. Aber gerade junge Polizisten, oder solche, die es mal werden wollen (speziell im SEK, die wohl gefrustet sind, dass sie am Wochenende auf irgendeine Demo oder zu irgendeinem Fußballspiel müssen statt Zeit mti der Familie zu verbringen (Augen auf bei der Berufswahl!)), schlagen leider viel zu oft über die Stränge.

    • 29.06.2015 10:34, Anna

      Naja, Rotkäppchen, wer Frauen gerade wie du auf Brüste reduziert, hat aber schon auch irgendwas nicht verstanden.
      Mädchen/Frauen als schwächlich und verweichlicht abzustempeln ist degradierend für das weibliche Geschlecht und hat zudem absolut nichts mit der Realität zu tun. Frauen und Männer sind gleichgestellt ( oder sollten es wenigstens sein ) ein Mädchen und Frau zu sein ist KEINE Beleidigung! Denn es ist einfach nichts schlechtes weiblich zu sein. Sehr peinlich dieses Gericht...

      Alles ab deinem '' und noch was '' gilt ja offensichtlich nicht mir, warum das also unter meinem Beitrag steht? total unnötig

    • 29.06.2015 11:01, Rotkäppchen

      Sorry, ich glaube da wurde was missverstanden :)
      Ich reduziere Frauen nicht auf Brüste...bin ja selber eine...es geht darum, dass mit der Beleidigung sicherlich etwas anderes gemeint war als den Polizisten als "Mädchen" zu beleidigen, sondern das die Dame damit besondere Eigenschaften auf den Beamten projezieren wollte.

    • 29.06.2015 14:14, Eifelvogt

      Der entscheidende Aspekt dürfte hier nicht allein bzw. in erster Linie in dem Titulieren als "Mädchen" gelegen haben, sondern in der Kombination mit dem Duzen. Vermutlich wäre auch ein "Du Weichei!" als beleidigend eingestuft worden.

    • 29.06.2015 15:48, Anna

      Naja ein -> du Weichei <- sehe ich durchaus als Beleidigung ist aber ja auch komplett was anderes als -> du Mädchen <- als Gericht das Wort Mädchen so negativ zu betiteln ist halt schon sehr sehr traurig für Deutschland ...

    • 29.06.2015 16:04, Eifelvogt

      Der entscheidende Aspekt dürfte hier nicht allein bzw. in erster Linie in dem Titulieren als "Mädchen" gelegen haben, sondern in der Kombination mit dem Duzen. Vermutlich wäre auch ein "Du Weichei!" als beleidigend eingestuft worden.

  • 28.06.2015 23:27, rlau

    Sehr geehrte Frau Rotkäppchen,

    da drehen Sie mir aber das Wort im Munde um, wenn Sie mir vorwerfen, dass ich die juristische Kompetenz aufgrund von Oberflächlichkeiten wie Kleidung oder PKW bewerte. Wobei die äußere Erscheinung eines Juristen im Dienst (!) schon ein Faktor ist. Aber das ist ein eigenes, ganz spezielles Thema :)

    In der Juristerei ist die Rechtschreibung und allgemein der schriftliche Ausdruck gerade KEINE Oberflächlichkeit - sondern schlicht und ergreifend das elementarste und wichtigste Handwerkszeug eines Juristen. Da kann man noch so intelligent, engagiert, kreativ, herzallerliebst oder Medicus (Gott hab' ihn selig) von rechts überholt haben - wenn man die Gedanken nicht in einen verständlichen und ansprechenden schriftlichen oder mündlichen Vortrag gießen kann, geht man sowohl im Studium, Referendariat und gerade in der Praxis unter. Das gilt auch für den brillanten, fleißigen und fähigen Migranten. Ich habe einige Kollegen mit (osteuropäischem/russischem) Migrationshintergrund die teilweise äußerst fähig sind. Diese können ihre Fähigkeiten aber auch kommunizieren - mündlich und schriftlich. Wem dies jedoch abgeht hat in der Rechtswissenschaft oder Justiz nichts verloren.

    Sicher muss man als Jurist auch mit geradezu grotesken Schreiben und mündlichen Vorträgen umgehen können - nur sollten diese von Mandanten, Zeugen, Angeklagten oder der renitenten Servicekraft stammen und nicht von einem Organ der Rechtspflege.

    Viele Grüße, rlau

    PS.: Eine (zulässige) Privatklage wegen einer Beleidigung wird kein deutscher Richter wegen "Unerheblichkeit" abweisen ;-)

    • 29.06.2015 11:04, Rotkäppchen

      Dann sind wir aber schon anderer Meinung. Rechtschreibung ist für mich schon eine Oberflächlichkeit - auch im Beruf. Solange es nicht gerade chinesisch oder russisch ist und man versteht, was gemeint ist. Es gibt sicher größere Probleme auf der Welt als sich an solchen Kleinigkeiten abzureagieren. Das gilt vorliegend auch für den "beleidigten" Polizisten.

    • 29.06.2015 19:08, Paula

      Wenn Sie schon so große Töne spucken, sollte Ihre Interpunktion jedoch fehlerfrei sein! In Bayern sagt man zu was: a geschnieglter Aff

  • 28.06.2015 23:53, OG

    @rlau

    "PS.: Eine (zulässige) Privatklage wegen einer Beleidigung wird kein deutscher Richter wegen "Unerheblichkeit" abweisen ;-)"

    § 383 Abs. 2 StPO. :-)

  • 29.06.2015 02:05, Steuerzahler

    Ich finde es sehr schön, wofür Polizei und Justiz in NRW so alles Zeit haben.

    Offenkundig besteht hier erhebliches Einsparpotential und im Sinne eines sparsamen und effizienten Umgangs mit Steuergeldern und der notwendigen Haushaltssanierung hoffe ich, daß es zu deutlichen Stellenkürzungen kommt.

    • 02.07.2015 22:59, Xavier da Silva

      Endlich mal ein Kommentar, den ich auch als Nichtjurist verstehe, nachvollziehen kann und ganzheitlich, vollinhaltlich und jurisblahblahmäßig unterstütze.

      Danke, dass Sie meine Meinung respektieren.

  • 29.06.2015 10:47, Opho

    Die Frage ist, ob ein solches Verfahren dazu dient, der Polizei mehr Respekt zu verschaffen. Wenn man auf jede Kleinigkeit springt zeigt es eigentlich mangelndes Selbstbewusstsein.
    Zur Polizei im allgemeinen: Hier gibt es (wie überall) solche und solche Beamte, die einen sind vorbildlich und engagiert, die anderen weniger. Es ist Aufgabe der Polizeiführung Beamte, die für den Außendienst ungeeignet sind entsprechend umzusetzen; das klassische Beispiel sind männliche Beamten mit einer Vielzahl von Widerstandsverfahren. Ich vermute mal, dass Polizeibeamter im Außendienst einer der Berufe ist, bei denen man besonders gut mit Menschen umgehen können muss.

  • 29.06.2015 10:51, Hans Meier

    Der Polizist ist halt ein totaler Looser, dass er da nicht drueber stehen kann. Schade nur, dass die Frau sich keinen besseren Anwalt genommen hat, der das haette glaubwuerdiger rueberbringen konnte.

  • 30.06.2015 07:36, Hermann

    "Die Polizei, dein Freund und Jammerer",
    mit dieser Aussage machte der Kriminologe Rafael Behr, Professor an der Hamburger Polizeihochschule, von sich reden. Der Mann wird doch sicherlich wissen, wovon er spricht.

  • 02.07.2015 16:54, Fisch

    Jeder Mensch darf Respekt erwarten. Diesen vermisse ich leider ebenfalls bei einigen Kommentatoren hier. Die Beifahrein hat repektlos gehandelt. Punkt.

  • 02.07.2015 17:26, PE

    Ich hatte sehr lange auch gedacht, die Polizei solle sich mal nicht so haben, wenn irgendjemand mal wieder "Bulle" oder aehnliches schreit. Als StA sagte ich dies auch mal direkt einen Polizisten. Der bat hoelich um Anklage mit der Begruendung, dass er den ganzen Tag durch Berlin laeuft und sich dauerhaft alles Moegliche anhoeren muss. Geht er an Jugendlichen vorbei, wird irgendwas gezichelt. Er kann dann nie nachweisen, wer etwas gesagt hat und wird noch ausgelacht. Wenn er mal jemanden etwas nachweisen kann, moechte er es auch verfolgt haben. Ich glaube schon, dass man sowas durchaus eine Zeit ertragen kann, aber ueber Monate? Es gib uebrigens viele Richter, die genau sagen es gaebe gerade keinen Glaubwuerdigkeitsbons fuer Polizisten.

    • 02.07.2015 21:51, heppenbach

      Hier haben wir es wieder, das Rechtschreibproblem.

  • 02.07.2015 23:05, Michlauslöneberga

    Ich vermute, dass manche hier etwas die Situation und die Gründe der zur Verurteilung führenden Strafanzeige nicht so ganz vor Augen haben. Das unbescholtene Ehepaar, zumindest sie nicht mehr ganz jung, wird in eine Polizeikontrolle gebeten. Anstatt nun langsam in den Kontrollbereich einzufahren, verzögert der Fahrer zunächst nur wenig, und dann sehr scharf, dicht vor einem der kontrollierenden Beamten. Soweit mal zum Thema § 1 StvO und respekt gegenüber anderen. Einen diesen Vorfall rügenden diensttuenden Polizisten will unsere unbescholtene Bürgerin dann dergestalt - aus ihrer Sicht - beleidigen, indem sie ihm die entsprechende Aussage an den Kopf wirft. Und genau das ist das Thema: Der Polizist soll beleidigt werden, weil er Polizist ist und Dienst tut, und dagegen muss der Dienstherr etwas tun, punktum. In früheren Zeiten hätte man sich des netten Pärchens dergestalt angenommen, dass diese bis zur letzten Sicherheitsnadel des Verbandkasten überprüft worden wären. An der Tatsache dass dies nicht passierte zeigt sich, dass die Polizei sehr wohl deeskalieren kann, was aber nicht heißt, dass alles erlaubt ist..

    • 07.07.2015 21:39, Reibert

      In früheren Zeiten hätte man sich des Pärchens dergestalt angenommen, dass diese seitens der Ordnungspolizei unmittelbar in Schutzhaft genommen hätte.

      Sicherlich trauen viele Beamte immernoch der guten alten Zeit hinterher.

  • 03.07.2015 17:26, Nils Duisburger

    Ganz schön heiß heute! Ich geh jetzt ein Eis essen!

  • 05.07.2015 09:54, RA Winter

    Jeder Polizist sollte einmal täglich Anspruch auf Abkühlung haben. Entweder ist er ein Eis auf Staatskosten oder trinkt ein kühles Bier ....

  • 05.07.2015 14:42, Streifenhörnchen

    Ich bin selbst Polizeibeamter im Streifendienst und kann nicht sagen, dass ich schon mal einen spürbaren Bonus vor Gericht erlebt habe. Zu der Aussage: "du Mädchen" , kann ich nur sagen, dass man sich im Laufe der Zeit ein dickeres Fell zulegt und nicht mehr auf jede Beleidigung eingeht. Das ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass in der Regel Beleidigungsanzeigen wegen "Geringfügigkeit" durch die StA eingestellt werden. Dann wägt man ab, ob sich der Aufwand einer gut formulierten Anzeige, mit der zu erwartenden Einstellung lohnt. Was in der Regel nicht der Fall ist. Man hat den Eindruck, dass man sich als Mensch mit der Berufswahl "Polizeibeamter" von den für andere Menschen geltenden Grundsätzen des Zusammenlebens stillschweigend losgesagt hat. Zumindest in den Augen mancher StA. Auch wenn ich diese Uniform trage und die meisten Menschen eher den Staat ansprechen als die Person in der Uniform, so finde ich es doch erschreckend, wie wenig Rückendeckung man durch die Judikatve erfährt. Ich will damit sagen, dass die steigende Respektlosigkeit der Polizei gegenüber auch eine steigende Respektlosigkeit dem Staat gegenüber darstellt und damit auch der Judikatve. Bitte nicht falsch verstehen, ich möchte keinen Korpsgeist heraufbeschwören nur denke ich, die Respektlosigkeit im Kleinen, die nicht geahndet wird, ist Wegbereiter zum austesten der nächsten Grenze. Das geht soweit, dass ich mich schon mit Menschen angeschrien habe, die ihre Grenzen genau kannten, während der Abstand zwischen unseren Nasen noch circa zwei Zentimeter betrug. Ich glaube das solche Begebenheiten nur entstehen können wenn nie Grenzen durch die Justiz aufgezeigt wurden. Von daher muss ich sagen, ein gutes Urteil.

  • 05.07.2015 15:12, OG

    @Streifenhörnchen

    Danke für die differenzierte Sichtweise.

    Was 'Man hat den Eindruck, dass man sich als Mensch mit der Berufswahl "Polizeibeamter" von den für andere Menschen geltenden Grundsätzen des Zusammenlebens stillschweigend losgesagt hat. Zumindest in den Augen mancher StA.' betrifft, halte ich diese Wahrnehmung für falsch. Auch die meisten Beleidigungsanzeigen von Nichtbeamten enden mit einer Einstellung, eher noch schneller. Eine Schlechterstellung in diesem Sinne gibt es nicht. Was Sie vielleicht meinen, ist der Umstand, daß bei Amtsträgern sich die Abgrenzungsfrage stellt, wo die von der Meinungsfreiheit geschützte Kritik an der Amtsausübung (die auch überspitzt und polemisch sein darf) endet und der Bereich der Strafbarkeit beginnt. Das liegt aber in der Natur der Sache, da Nichtsamtsräger nur für sich selbst stehen und nicht auch die Staatsgewalt repräsentieren.

    Im Übrigen auch hier noch einmal: Nicht jede "Respektlosigkeit" ist kriminelles Unrecht. In einem Staat, in der jeder erfolgreich mit der Strafrechtskeule schwingen kann, der meint, daß er nicht den Respekt erhalten hat, den er zu verdienen glaubt, wollen sicher auch Sie nicht leben. Mit Idioten, die sich nicht zu benehmen wissen, müssen wir alle leben, nicht nur Polizisten.

  • 05.07.2015 16:08, Hermann

    Die Entscheidung eines Menschen, Beamter zu werden ist psychologisch mit der tiefverwurzelten und unbewussten Haltung verbunden "Herr (Staat), gib du mir Sicherheit, dann gebe ich dir Loyaliät". Dieser Deal geht solange auf, wie der "Herr" seine schützende Hand über den Beamten hält und ihn weitestgehend Dinge machen lässt, die dem Bürger nützen. Wenn aber der "Herr" Gesetze, Verordnungen und anderes Regelwerk mit zweifelhaftem Nutzen erlässt oder diese mit Drangsalierungseffekten (für beides gibt es unzählige Beispiele) für den Bürger einhergehen, wird es für den treuen Beamten eng. Dann steht er stellvertretend in der Kritik und das ist der Preis für das oben genannte Gelübde. Von Benjamin Franklin stammt das Zitat: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren". Das sollte jeder einmal durchdenken, der sich den Staat als Arbeitgeber ausgewählt hat.

    • 09.10.2015 17:28, Benjamin Franklin

      Sehr geehrter Hermann,

      zum Thema Freiheit:
      Die Freiheit ist seit Jahrhunderten ein gedanklicher Mittelpunkt zahlreicher Philosophen und Intellektueller. Das Gut der Freiheit ist ein komplexes und unvorstellbar vielfältiges. Allerdings scheinen Sie diese Komplexität und Vielfältigkeit so umfassend durchdrungen zu haben wie kein Philosoph zuvor, sodass Sie einer großen Zahl an Menschen (allein in Deutschland gibt es ca. 1,9 Millionen Ihrer sogenannten Staatsdiener) einen Verlust, ja sogar den Verlust an/von Freiheit attestieren können. Diesen Attest untermauern Sie mit einem Zitat von Benjamin Franklin, das historisch und inhaltlich in den Kontext des Unabhängigkeitskrieges einzuordnen ist und noch konkreter im Zusammenhang mit dem Verhältnis der damaligen britischen (US)-Kolonien zum königlichen Mutterland steht. Es ist durchaus möglich, dass Benjamin Franklin damals von einer "anderen" Freiheit sprach als Sie es hier tun - Sie sein Zitat sozusagen dem Kontext entreißen.
      Des Weiteren postulieren Sie: "Wie frei man ist merkt man erst, wenn man niemandem mehr verpflichtet ist." Nun stelle ich mir in Gedanken eine Frau vor. Diese Frau hat einen Mann. Außerdem hat sie drei Kinder und arbeitet in einem Krankenhaus (überraschender Weise nicht für den Staat). 8-Mal in der Woche kocht sie, zwei-Mal macht sie die Wäsche, das Putzen übernimmt ihr Mann. Um fit zu bleiben geht diese Frau 4-Mal in der Woche joggen, spielt auch ein wenig Klavier.
      Worauf ich hinaus will: die Frau hat etliche Pflichten, wäre Ihrer These nach wohl "UNFREI".

      Am Ende dieses ermüdend langen Geschwafels meinerseits, ist die einzige Frage die ich Ihnen stellen möchte:

      Wer sind Sie, dass Sie derart über andere Urteilen können?

      PS.: Ich bin der Meinung, dass (individuelle) Freiheit zu großen Teilen im Kopf stattfindet. So halte ich es für möglich, dass selbst Menschen die unter Gewalt, Unterdrückung und Gefangenschaft leiden, ein hohes Maß an Freiheit besitzen können. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass auch Staatsdiener freie Menschen sein könnten, wenn Sie nur die Gabe zur Reflexion ihres eigenen Handelns besäßen. (Hier interessiert mich Ihre Einschätzung. Könnte es so geartete Staatsdiener tatsächlich geben?)

      nun zum Thema: ich bin sicher, dass "der Staat Dinge tut, um den Bürger zu drangsalieren":

      Finale Nebensätze wie der obige, im Lateinunterricht wurde ich mit ihnen gequält, unterstellen regelmäßig einen Zweck oder ein Ziel. Sie behaupten also der Staat, ich nehme an Sie meinen den gegenwärtigen deutschen, drangsaliert (Synonyme zu Drangslierung sind laut Duden übrigens Quälerei und Tortur) zielgerichtet und zweckmäßig seine Bürger. Das bewerkstellige der Staat u.a. durch eine großzahl unsinniger Vorschriften für die Sie zahlreiche Beispiele liefern könnten. Ich bitte Sie, auf die Gefahr hin, dass ich dabei verletzt oder gar drangsaliert werden könnte - liefern Sie ein solches Beispiel!

      In einem weiteren Ihrer FunFacts verkünden Sie: "[...]die Beamten" haben "dem Staat treue[sic!] geschworen, sei es noch so unsinnig was der Staat macht."
      Mir wurde tradiert: Die Beamten leisten ihren Eid in Deutschland auf die Verfassung, also das GG der BRD. Sollte eine deutsche Regierung also etwas unsinniges machen, z.B. Deutschland kurzum zur Bananenrepublik ausrufen, müssten die Beamten dem Aufruf nicht folgen, da ihr Eid nur dem im GG beschriebenen Staat in der dort beschriebenen (zum Teil unveränderlichen) Form gilt. Es könnte allerdings sein, dass das GG eine der von Ihnen entlarvten, unsinnigen Vorschriften ist. Sollte das so sein, bitte ich schnellstmöglich um Aufklärung.

      Unter dem Gesichtpunkt der Effizienz in der Polizei oder der Verwaltung generell gebe ich Ihnen in dem Punkt Recht, dass hier Optimierungspotential besteht und wohl immer bestehen wird. (Mir kam zu Ohren, große Organisationsstrukturen bergen solche Problematiken gar häufiger.) Nutzen Sie hier doch Ihren "Zugriff auf Schriftstücke" wie Sie das nennen und erleuchten Sie die betroffenen Organisationen mit Ihrem Weitblick.

      Über eine Antwort würde ich mich freuen,
      mit freundlichen Grüßen.


      Benjamin Franklin

      PS.: Ich entschuldige mich im Voraus für Rechtschreibfehler.

  • 06.07.2015 01:14, Streifenhörnchen

    @Hermann
    Sicherlich mag der vermeintlich "sichere" Arbeitsplatz ein Beweggrund gewesen sein diesen Beruf zu ergreifen aber ich muss zugeben, dass der naive Vorsatz den Menschen helfen zu wollen, der stärkere Antrieb dazu war. Auch glaube ich nicht, dass der "Herr" Gesetze erlässt um seine Bürger zu drangsalieren. Ich sehe mich selbst als Polizist mit der Aufgabe betraut, ein reibungsloses Zusammenleben der Bürger zu gewährleisten und diejenigen der Strafverfolgung zuzuführen, die dieses Zusammenleben eben nicht nach den gemeingültige Regeln führen wollen. Wie gesagt, naiv aber das ist mein Antrieb. Ihr Zitat in Ehren aber die Frage ist doch, wo beginnt die Sicherheit und hört die Freiheit auf? Das kann nur jeder für sich selbst beantworten da es jeder für sich selbst definiert. Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen und alle dafür rechtlichen Mittel auszuschöpfen, sind die nicht vorhanden müssen die Gesetzlichkeiten geschaffen werden. Ich muss als Polizeibeamter nicht persönlich mit allem einverstanden sein, hab ich mir nix vorzuwerfen hab ich auch nix zu befürchten. Außerdem hat der Staat kein Interesse daran, zu wissen was Müller, Meier, Schulze u.s.w. so treiben solange keine Gesetze verletzt werden.
    @OG
    Zu den "privaten" Beleidigungsanzeigen kann ich nix sagen, sollte es so sein dann wäre es okay für mich. Respektlosigkeit stellt nicht immer ein strafbares Verhalten dar, dass ist vollkommen richtig nur erwarte ich leider eben den Respekt zurück den ich als Polizeibeamter jedem polizeilichen Gegenüber auch entgegenbringe. Das wird von mir erwartet, egal was für ein Einsatz ich vorher hatte. Kann man das nicht auch von dem anderen erwarten? Idioten gibt es immer und überall, nur hat man das Gefühl, dass deren Anteil immer weiter zunimmt. Gute Nacht...

    • 06.07.2015 11:13, Hermann

      Danke für die umfassende und gute Antwort. Zwei Dinge möchte ich anmerken: Wie frei man ist merkt man erst, wenn man niemandem mehr verpflichtet ist. Der Beamte ist in hohem Maße dem Staat verpflichtet. Zweitens bin ich absolut sicher, dass der Staat Dinge tut, um den Bürger zu drangsalieren. Dabei steht das Drangslieren zwar nicht im Vordergrund der Regelung aber ist letztendlich der fast einzige Nebeneffekt. Dafür kann ich Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen nennen. Da existieren vollkommen unsinnige Vorschriften und u.a. die Polizisten sind die, die die Einhaltung solcher Vorschriften kontrollieren müssen. Dass sie dabei auf den Ärger der Bürger treffen, ist selbstverständlich, dafür haben die Beamten dem Staat treue geschworen, sei es noch so unsinnig was der Staat macht. Zum Glück habe ich schon mal Zugriff auf Schriftstücke, die einen Blick in hinter die Kulissen von Polieiarbeit ermöglichen; unter Effizienzgesichtspunkten passiert da ganz viel Blödsinn.

  • 20.10.2015 17:24, Hermann

    Antwort für Benjamin Franklin und Streifenhörnchen
    Bezüglich der Motive u.a. für die Berufswahl empfehle ich das anerkannte Werk von Fritz Riemann "Grundformen der Angst" und die ergänzenden Hinweise von Thomann zu studieren. Dort finden Sie viele brauchbare Erklärungen für menschliches Denken, Fühlen und Handeln. Dass der Staat seine Bürger drangsaliert ist auch daran erkennbar, dass die Regierung derzeit Gesetze und Verordnungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft. Es sollen durch diese Maßnahmen in diesem Jahr bereits mehr als 600 Mio. eingespart worden sein. Ähnliche Effekte in Milliardenhöhe hat sich im letzten Jahr ein in die EU abgeschobener süddeutscher Politiker auf sein Erfolgskonto geschrieben. Hinsichtlich der Kritik an der Polizei empfehle ich u.a. bei Prof. Dr. Stefanie Tränkle, Polizeihochschule Baden-Württemberg und Prof. Dr. Rafael Behr, Polizeihochschule Hamburg, nachzulesen. In NRW hat Innenminister Jäger vor einigen Jahren den ach so wichtigen Blitzmarathon eingeführt und eine bundesweite Teilnahme erreicht. Niedersachsen ist Anfang 2015 wegen fehlender Effektivität aus der Vereinbarung ausgestiegen. Vor einigen Woche hat Herr Jäger mitgeteilt, der (ach so wichtige) Blitzmarathon könne wegen der starken Beanspruchung der Polizei durch die Flüchtlinge nicht mehr durchgeführt werden. Ist das jetzt lediglich eine Prioritätenverschiebung oder sind die Flüchtlinge ein willkommenes Argument um ohne Gesichtsverlust aus diesem ineffektiven Projekt auszusteigen? Wenn Sie wollen, nenne ich Ihnen noch einige Beispiele für Drangsalierung, Ineffektivität und Unsinn.
    Nichts für Ungut.......