Vangard: Neuer Partner für Düssel­dorfer Standort

Das Kuratorium der Stiftung Forum Recht hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann zum neuen Direktor der Bundesstiftung zu ernennen. Er wird die Leitung der Stiftung mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig übernehmen.

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Oft werden die Anfänge der sogenannten Konfliktverteidigung im Strafprozess auf die 1970er Jahre datiert, also die Hochzeit des Linksterrorismus in Deutschland. Die Geschichte streitbarer Anwälte reicht jedoch deutlich weiter zurück.

Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von "Die Rechtslage". 

Der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Björn Höcke ist schnell zu Ende. Die Staatsanwaltschaft stellt weitere Beweisanträge, die Verteidigung argumentiert dagegen. Am nächsten Verhandlungstag wird wahrscheinlich das Urteil fallen.  

AfD-Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Vornamen von Silvester-Tatverdächtigen. Richterbund kritisiert Gesetzentwurf des Justizministeriums. Gewerkschaft der britischen Ministerialbeamten klagt gegen Ruanda-Gesetz.