P+P Pöllath + Partners / Watson Farley / CMS Adonnino: REC Systems Germany verkauft italienische Solarprojekte

Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Kritiker halten es für überflüssig und umweltschädlich, doch das BVerwG weist die Klagen gegen eine Ostsee-Anbindungsleitung nun ab. Die Verbände wollen weiter kämpfen.

13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen über das LNG-Terminal vor Rügen bald jährlich in das deutsche Netz eingespeist werden. Umweltverbände wollen das nicht hinnehmen. Am Donnerstag verhandelt das BVerwG.

Hat das LG Halle im Höcke-Prozess den "in-dubio-Grundsatz" missachtet? Machen sich Arbeitgeber mit Anti-AfD-Wahlaufrufen wegen Wählernötigung strafbar? 75 Jahre Grundgesetz – was feiern wir da? Dies und mehr in Folge 6 von "Die Rechtslage". 

Das Grundgesetz bietet in seiner zeitlosen Ästhetik verlässliche Orientierung für komplexe Fragen. Indes: Gesellschaftlicher Wandel und fortwährende Krisen machen Aktualisierungen für die Zukunft unumgänglich, meint Dana-Sophia Valentiner.  

Ein Mann sollte bei der Arbeit eine rote Hose tragen. Mehrfach kam er jedoch in einer schwarzen. Das brachte ihm schließlich nach fast neun Jahren in dem Job die Kündigung ein. Zu Recht, entschied das ArbG Solingen.

Ein Polizist fragt bei einer Verkehrskontrolle einen Mann, woher er komme. Weil die Antwort "Bochum" nicht genügte, muss Berlin nun 750 Euro zahlen, entschied das AG Mitte. Es gab der Polizei auch Hinweise, wie man sich richtig entschuldigt.