VG Köln legt dem BVerfG vor: Ver­dienen Richter mit vielen Kin­dern zu wenig?

01.06.2017

Verdienen Richter der Besoldungsgruppe R 2 mit drei oder mehr Kindern zu wenig? Das VG Köln glaubt ja, mochte diese Frage aber nicht eindeutig beantworten. Nun soll das BVerfG entscheiden.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Frage, ob Richter der Besoldungsgruppe R 2 mit drei oder mehr Kindern zu wenig verdienen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Im Kern geht es um die Frage, ob ihre Besoldung in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist (Beschl. v. 03.05.2017, Az. 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15).

Geklagt haben Richter der Besoldungsgruppe R 2 mit jeweils drei beziehungsweise vier Kindern. Sie hatten von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für jedes ihrer Kinder ab dem dritten Kind gefordert. Dabei beriefen sie sich auf einen früheren Beschluss des BVerfG vom 24. November 1998, wonach der Gesetzgeber die Besoldung kinderreicher Richter bis Ende 1999 in einem bestimmten Umfang erhöhen musste. Für den Fall, dass der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht nachkomme, hat das BVerfG die Fachgerichte mit Wirkung zum Jahr 2000 ermächtigt, ergänzende Besoldungsbestandteile zuzusprechen (sog. Vollstreckungsanordnung).

Das VG Köln glaubte in den drei zu entscheidenden Fällen aber, dass diese Vollstreckungsanordnung für die Jahre 2013 bis 2015 nicht mehr als Grundlage für unmittelbare Zahlungsansprüche genutzt werden könne. Die 1998 vorgegebene Berechnungsmethode des BVerfG könne nicht mehr in hinreichend klarer Weise angewendet werden, weil ab dem 1. Januar 2011 Änderungen im Sozialhilferecht (§ 34 Sozialgesetzbuch XII) eindeutige und zuverlässige Berechnungen nicht mehr zuließen.

Besoldung zu niedrig - unabhängig von Rechtsgrundlage?

Zwar hält das VG Köln die Berechnungsgrundlage für nicht mehr anwendbar. Es geht aber davon aus, dass die Besoldung der Richter in den Jahren 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war.

Dies ergebe sich, wenn man die im BVerfG-Beschluss von 1998 festgelegten Berechnungsparameter zugrunde lege und sie im Licht der besoldungsrelevanten Gesetzesänderungen im Sozialhilferecht fortentwickle.

Zum selben Ergebnis kommt man nach Auffassung der Kölner Richter auch, wenn man die Berechnungsgrundlage auf die im Vergleich zur Jahrtausendwende veränderten Tatsachengrundlagen in den Jahren 2013 bis 2015 hochrechnet. So habe das BVerfG in seiner damaligen Entscheidung pro Kind mit bestimmten Kostenfaktoren kalkuliert, so etwa beim Bedarf der Wohnfläche und damit verbunden der Heizkosten. Die damals zugrunde gelegten Sätze könnten mittlerweile aber obsolet sein und damit zu niedrig ausfallen, weil etwa die Energiepreise gestiegen sind, so das VG Köln.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Köln legt dem BVerfG vor: Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?. In: Legal Tribune Online, 01.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23084/ (abgerufen am: 19.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.06.2017 19:45, Leser

    "Das VG Köln glaubt ja, mochte diese Frage aber nicht eindeutig beantworten."

    Gibt es bei LTO wirklich niemanden, der lange genug Jura studiert hat, um schonmal von der Vorlagepflicht (Art. 100 GG) gehört zu haben??

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.06.2017 11:50, LOL

      Die Grundannahme ist schon falsch. Aus der Qualität der Artikel hier kann man doch fast ableiten, dass NIEMAND bei LTO Jura studiert hat.

    • 12.06.2017 11:13, VossKuhle

      Bitte "mochte" durch "durfte" ersetzen. Dann stimmt es.

  • 15.06.2017 08:37, RDA

    Die spannende Frage ist aber, warum Kinderzuschläge als "Kindergeld+" nur für Beamte gezahlt werden. Sind Beamtenkinder mehr wert, als Kinder des Fußvolks?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.07.2017 21:18, Chris

      Die Frage ist nicht spannend, sondern längst beantwortet (BVerfGE 99, 300 [317]):

      "Es wird den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht gerecht, in der Zuwendung kinderbezogener Gehaltsbestandteile ein "Beamtenprivileg" oder ein "doppeltes Kindergeld" zu sehen. Das Beamtenverhältnis ist kein Dienstvertrag im herkömmlichen Sinne, insbesondere ist es kein entgeltliches Arbeitsverhältnis, aufgrund dessen eine nach Inhalt, Zeit und Umfang begrenzte Arbeitsleistung geschuldet wird und als Entgelt dafür ein Anspruch auf Entlohnung erwächst. Das Beamtenverhältnis begründet vielmehr für den Beamten und den Dienstherrn je selbständige Pflichten. Diese folgen unmittelbar aus dem Gesetz, sie werden nicht vertraglich vereinbart. Der Beamte hat die Pflicht, dem Dienstherrn seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Der Dienstherr ist verpflichtet, dem Beamten den amtsangemessenen Unterhalt für sich und seine Familie zu gewähren (vgl. BVerfGE 11, 203 [216 f.]; 39, 196 [201]; 44, 249 [265]). Die Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Besoldung ist daher kein "Beamtenprivileg", sondern Inhalt der geschuldeten Alimentation."

  • 16.06.2017 19:13, VossKuhle

    Dem privaten Arbeitgeber steht es doch frei, es dem Staat als Arbeitgeber gleich zu tun. Wo ist Ihr Problem?

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