Christian Wulffs neuer Job: Weniger Ehren­sold für Alt-Bun­des­prä­si­denten?

von Pia Lorenz

09.08.2017

Weil Christian Wulff als Prokurist arbeiten soll, wird über die Höhe seiner Ruhebezüge diskutiert. Das Gesetz von 1953 stellte sich weder einen so jungen Präsidenten noch eine so kurze Amtszeit vor. Und könnte eine Kürzung doch erlauben.  

 



Alt-Bundespräsident Christian Wulff soll laut Medienberichten als Prokurist für eine türkische Modefirma tätig sein. Verfassungsrechtler und der Steuerzahlerbund fordern nun eine Kürzung des Ehrensolds für Ex-Staatsoberhäupter. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim nannte es ein "überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg", dass Bundespräsidenten im Ruhestand weiter 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten - so viel bekomme kein anderer Amtsträger hierzulande.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verlangte ebenfalls eine Reform und sagte: "Der neue Bundestag sollte nach der Wahl dies auf den Weg bringen". Die hundertprozentige Alimentierung des Staatsoberhauptes nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei nicht mehr zeitgemäß. Der Ehrensold müsse gesenkt werden, unabhängig von der Person Wulff.

Im Februar 2012 war Wulff nach nur 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem er zunächst wegen eines Drohanrufs bei der Bild in die Schlagzeilen geriet und danach die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Das Landgericht Hannover sprach ihn erst 2014 vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei. Ruhebezüge erhielt er unabhängig davon, das Bundespräsidialamt setzte den Ehrensold im Februar 2012 fest.

Wulff sei aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden, die Voraussetzungen von § 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) seien damit erfüllt, hieß es damals zur Begründung. Seitdem bezieht der damals 52-Jährige einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro. Könnte sich das jetzt ändern?

Was soll ein Ex-Bundespräsident danach tun?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Montag, in einer Nebentätigkeit Wulffs könne er im Moment keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen erkennen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin, Wulff bewege sich bei seiner Tätigkeit im Rahmen geltenden Rechts. Ob der Bundestag bei diesem Thema nachjustieren müsse, müsse in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. "Das ist ein ernstes Thema. Ich weiß nicht, ob das taugt, um es jetzt zur Wahlkampfauseinandersetzung zu machen." Es gehe um die Frage, wie sich die Kanzler und Präsidenten nach ihren Amtszeiten geben sollten: "Sollen sie sich weiter aufs Repräsentieren und aufs Ehrenamt konzentrieren, oder soll ihnen auch eine andere Tätigkeit möglich sein?"

Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart schrieb bereits im Jahr 2012 auf LTO, als die Wellen öffentlicher Empörung über den ungeschmälerten Sold für den glücklosen Bundespräsidenten hoch schlugen, dass "der Gesetzgeber des Jahres 1953 vermutlich den 'elder statesman' im Blick hatte, der bereits in reiferem Alter in das Amt des Bundespräsidenten gelangt und aus seinem Amt in den Altersruhestand geht."

Geändert hat sich aber bis heute nichts. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sagte, eine Verletzung der Vorgaben würde voraussetzen, "nicht dass gegen den Geist oder gegen den ursprünglichen Sinn einer solchen Vorschrift verstoßen wurde, sondern gegen den Buchstaben einer solchen Vorschrift". Das könne er momentan nicht erkennen. Degenhart hält es dagegen nicht für ausgeschlossen, dass der Ex-Bundespräsident sich das bei dem türkischen Modelabel erzielte Gehalt anrechnen lassen muss. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Christian Wulffs neuer Job: Weniger Ehrensold für Alt-Bundespräsidenten?. In: Legal Tribune Online, 09.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23869/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.08.2017 11:43, BS

    Also das ist ja schon ein starker Hund. Erst wird er widerrechtlich aus dem Amt gedrängt. Und jetzt soll er noch von den Ihm zustehenden Bezügen was hergeben.
    Nicht zu fassen diese Debatte. Die Diskutanten haben sich damals schon nicht geschämt dem Mann Unrecht zu tun. Jetzt wiederholt sich das Ganze.

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    • 09.08.2017 12:05, monika

      <Wer CDU CSU wählt, wählt Verbrecher und Betrüger>
      Hoffentlich wacht das dumme Volk vor der Wahl noch auf!!!
      Jetzt Bayernpartei oder Piraten wählen!

  • 09.08.2017 12:03, monika

    Gerade lese ich von Rentenlüge, daß sich Millionen Arbeitnehmer dumm und dämlich zahlen aber nicht mehr Rente rausbekommen wie jemand der völlig arm ist und nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

    Wie schafft es diese Drecksregierung, uns Wähler zu verarschen?
    Ganz einfach, da muß Ablenkung her: angebliche Terroranschläge bedrohen angeblich unsere "Sicherheit".
    Die Wahrheit ist: Die Regierung bedroht unsere Rente und "Sicherheit" 1000mal mehr als jeder deutsche katholische oder was auch immer "Terrorist".
    Bis zur Wahl sollten die Leute aufwachen und endlich Piraten oder Bayernpartei wählen gehen.

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    • 09.08.2017 12:10, klaus

      Pstst! Das Volk darf nicht aufwachen bis zur Wahl
      Weiterschlafen! Und die Gangster von der CSU wählen
      In Italien heißt es Mafia, in Bayern nennt man das CSU

      GEZ Schutzgelderpressung und ich höre B5 aktuell und bin in 15 Minuten wieder auf Linie gebracht.
      Überwachungsgesetze und Steuererhöhungen werden bei der Fußball WM durchgepeitscht, bis das Bundesverfassungsgericht wenigstens einen teil stoppen kann.
      jetzt muß ich schon mal fragen:
      Wer wählt diesen Dreck eigentlich???
      Schämt euch endlich mal, ihr dummen versifften CSU CDU AFD Wähler
      Freiheit Statt Polizei
      Wer überwacht wird bestraft.

  • 09.08.2017 12:16, BRAKSTOP

    1 Euro ist noch zuviel für diesen Herrn Wulff.
    Wenn die Wähler entscheiden könnten, kriegt er gar nichts.

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  • 09.08.2017 12:17, BRAKSTOP

    Jedes Volk hat die Regierung und den Bundespräsidenten, den es verdient

    Wenn die Deutschen so blöd sind, kriegen sie Wulff und Steinmeier und Seehofer und Herrmann

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.08.2017 13:41, M.D.

    Wieso weniger Ehrensold? Mehr Ehrensold, damit der arme Mann nicht auf Almosen aus der Wirtschaft angewiesen ist!

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  • 09.08.2017 15:28, Thomas

    Ich hätte ja kein Problem damit, wenn Wulff wegen Unterschleif bei Milliardenprojekten oder Koks-Orgien mit Supermodels hätte zurücktreten müssen. Ich hätte auch kein Problem, wenn er jetzt von der Pharma- oder Rüstungsindustrie ein paar Millionen aus "Beraterverträgen" erhalten würde. Aber mittleres Management bei einem türkischen Modelabel? Das ist wirklich dem Amt des Bundespräsidenten unwürdig, denn es ist nur noch traurig, kleinbürgerlich und spießig.

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    • 10.08.2017 07:42, M.D.

      Mich beschleicht die Vermutung, dass er es genau aus diesem Grunde macht. Für mich sieht das jedenfalls aus wie ein Denkzettel.

  • 09.08.2017 21:52, Christian

    Das prominenteste Opfer von Friede Springer. Von der Bildzeitung aus dem Amt gebombt. Armes Schwein.

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  • 10.08.2017 17:10, Chrisamar

    Christian Wulff hat den Eindruck hinterlassen, als könne man den Deutschen BuPrä bereits für eine Hotelübernachtung und eine Sause auf dem Oktoberfest kaufen. Genauso "unfair" wie er daraufhin aus dem Amt gemobbt wurde, hatte er sich selbst auch in dieses Amt verbracht. Nur 0,3% aller Angeklagten erhalten vor Gericht einen Freispruch. Das Lebenswerk des Herrn Wulff besteht darin, dass er das Recht auf einen Freispruch durchgesetzt hat. "Verdienen" tut Herr Wulff diese mehr als € 236.000 im Jahr nicht. Das Geld steht im nicht zu. Dazu kann man auch keine zwei Meinungen haben.

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    • 10.08.2017 18:13, @Chris

      Dass das seinen Grund auch darin haben könnte, dass die Staatsanwaltschaft nur Fälle Anklage, in denen eine Verurteilung wahrscheinlich ist, hat damit natürlich nichts zu tun... Amateur...

  • 10.08.2017 18:16, Wolf

    Udo Lindenberg hat mal gesungen:Ach ich wär so gerne im Club der Millionäre, das wird der Herr Wulff nicht schaffen, dafür ist er zu schlicht.

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  • 10.08.2017 20:22, Nichtadlig

    Was mich so irritiert ist, warum er nich selbst den Anstand besitzt auf den “Ehrensold“ zu verzichten oder den zu spenden. Das wäre nebenbei ganz gute PR. Oder? Der hat doch schon alles. Wofür braucht man denn so viel Geld? Gerade die CDU legt doch soviel Wert auf Anstand - sagen sie.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.08.2017 12:54, Siegfried

    Angesichts der in Medien verbreiteten Fehlinformationen, dass „nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten Einkünfte aus privaten Jobs auf den Ehren-sold nicht angerechnet werden müssen“, hat meine eigene Überprüfung ergeben, dass bereits in dem zugrundeliegenden Initiativ-Gesetzentwurf der Bundesregierung zur späteren Rechtsanwendung und -durchführung besonders hervorgehoben worden ist, dass in möglichen Fällen eines Erwerbseinkommens pp. außerhalb des öffentlichen Dienstes dieses Einkommen auf die Ruhebezüge/Ehrensold nach § 4 i.V.m. § 3 BPräsRuhebezG (vgl. BT-Drs. 3494 vom 24.06.1952, Begründung zu § 4 auf Seite 3 und 4) sinngemäß anzurechnen ist.

    Vorliegend ist die entsprechende Festsetzung der Versorgungsbezüge grundsätzlich dem Service-Center Rostock - sc-rostock.gzd@zoll.bund.de - (ein abgesetzter Teil der Generalzolldirekton in Bonn, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen gehört) übertragen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.08.2017 10:59, RDA

    Warum wird der Ehrensold nicht auf den Wert begrenzt, ab dem man in Deutschland als Spitzenverdiener gilt und den Spitzensteuersatz von 42% zahlt? Das sind aktuell 54.057 € zu versteuernden Einkommens (Grundtabelle). Zzgl. 1900 € für die PKV wäre das laut unserem EStG ein Spitzeneinkommen. Und die Begrenzung auf den Wert des Grundtarifs ist auch sachgerecht, weil der Staat ja den Trauschein des Bundespräsidenten nicht doppelt fördern soll, oder?

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