Verunglimpfung des Bundespräsidenten : Das Comeback der Majestätsbeleidigung

von Dr. Andrea Grotemeier

11.01.2012

Eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten fällt nun aus. Trotzdem sollte man sich hüten, das Staatsoberhaupt im Zuge der aktuellen Affären zu verspotten. Ein exotischer Straftatbestand schützt den ersten Mann im Staat vor Ehrkränkungen. Ob dieser besondere Schutz auch heute noch zeitgemäß ist, weiß Andrea Grotemeier.

 

In der heute noch strafbaren Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 Strafgesetzbuch (StGB) lebt fragmentarisch die Majestätsbeleidigung des 19. Jahrhunderts weiter. Im Kaiserreich als "Kautschukparagraf" missbraucht, fristet die Norm heute ein anachronistisches Schattendasein: Im Standardkommentar zum StGB finden sich genau fünf Rechtsprechungsnachweise. Nichtsdestotrotz: Die Bestimmung existiert und ist nach wie vor gültig.

Sie wäre jetzt beinahe einem Internutzer zum Verhängnis geworden, der ein unvorteilhaftes Foto vom Amtsantritt des amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff auf Facebook hochgeladen hatte. Darauf ist die Gattin des Staatsoberhaupts zu sehen, wie sie den rechten Arm zum "Hitlergruß" hebt. Ob es sich um eine unglückliche Momentaufnahme oder eine Fotomontage handelt, ist unklar. Der Blogger kommentierte diese Geste mit den Worten, dass nur noch ein "Schiffchen auf dem Kopf" fehle und sie sehe aus wie ein "Blitzmädel im Afrika-Einsatz". Das Foto sei aber "hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre."

Diese Äußerung war für Christian Wulff Grund genug, der Strafverfolgung zunächst zuzustimmen. Der seit 1952 nahezu unveränderte Tatbestand des § 90 StGB stellt das öffentliche Verunglimpfen des Bundespräsidenten nämlich nur dann unter Strafe, wenn das Staatsoberhaupt seine Ermächtigung hierfür erteilt. Gestern teilte das Bundespräsidialamt dann mit, die Zustimmung in Wulffs Auftrag kurzfristig zurückgenommen zu haben. Dem Blogger hätte sonst eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht.

Majestätsbeleidigungsparagrafen gegen ungeliebte Sozialdemokraten

Historisch betrachtet basiert die gesetzliche Formulierung eines besonderen Ehrschutzes des Staatsoberhauptes auf dem preußischen StGB von 1851 und dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871, wenn auch die Wurzeln der Strafbarkeit eines "crimen maiestatis" bereits im römischen Recht zu finden sind.

Die gesetzliche Regelung der Preußen war eine zweischneidige Errungenschaft: So bot sie einerseits eine Abkehr von der zuvor existierenden Willkür hin zu einem gesetzlich bestimmten, vom Hochverrat deutlich abgegrenzten Straftatbestand. Andererseits bemängelten Kritiker eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Auch stellte sich die Frage, wie eine derartige Sonderstellung des Staatsoberhaupts gegenüber den Bürgern gerechtfertigt werden kann.

Unter der wilhelminischen Monarchie und der Kanzlerschaft Bismarcks wurden die Majestätsbeleidigungsparagrafen des Reichsstrafgesetzbuchs (RStGB) dann recht großzügig ausgelegt, um die Sozialdemokraten als politische Gegner auszuschalten, indem man sie für einige Monate durch Inhaftierung mundtot machte.

Die sozialdemokratische Parteizeitung "Vorwärts" veröffentlichte von 1895 bis 1908 eine fast täglich erscheinende "Chronik der Majestätsbeleidigungsprozesse", in welcher sie den staatlichen Machtmissbrauch dokumentierte.  Auch Prozesse gegen satirische Magazine wie den "Kladderadatsch" und den "Simplicissimus" fanden reges öffentliches Interesse, ebenso skurrile Verurteilungen, etwa weil jemand beim Ausbringen eines Hochs auf den Kaiser den Hut auf dem Kopf behielt.

Badefotos, BSE und Bundespräsidenten

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass in der späteren Weimarer Republik dann die Sozialdemokraten als frühere Gegner und Opfer der Bestimmung vor der Aufgabe standen, ihren Präsidenten Friedrich Ebert vor Anfeindungen vor allem von rechts-konservativer Seite zu schützen. Zum Zweck der politischen Stimmungsmache nutzten Eberts Gegner insbesondere bösartige Unterstellungen hinsichtlich seiner Herkunft aus einfachen Verhältnissen, aber auch vermeintlich kompromittierende Fotos wie etwa das berühmte "Badebild".

Die Verschärfung der politischen Verhältnisse nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau  machte 1922 dann die Einführung eines wieder uneingeschränkten Ehrschutzes des Staatsoberhauptes erforderlich. Im nationalsozialistischen Deutschland war es hingegen zweitrangig, ob eine Führerbeleidigung nach den allgemeinen Beleidigungsdelikten, dem Heimtückegesetz oder wegen Wehrkraftzersetzung bestraft wurde; für die Strafwürdigkeit eines Verhaltens wurde ausdrücklich an das "gesunde Volksempfinden" angeknüpft und drakonische Strafen wurden in jedem Fall verhängt.

Seit Bestehen der Bundesrepublik ist die praktische Bedeutung der Norm hingegen recht gering. Wurden die Bundespräsidenten Theodor Heuss und Heinrich Lübke noch wegen ihrer persönlichen Vergangenheit im Dritten Reich verunglimpft, hat die Anzahl der Beleidigungen in jüngerer Vergangenheit stark abgenommen.

So wurden von 1990 bis 2004 laut Auskunft des Bundespräsidialamts 41 Fälle registriert, nur zweimal erteilte der Bundespräsident eine Strafermächtigung. Einmal handelte es sich um einen tätlichen Angriff auf das Staatsoberhaupt. In anderen Fällen kam es zu außergerichtlichen Unterlassungserklärungen oder Ermahnungen, wie beispielsweise 2001 im Zusammenhang mit einem Beitrag in der Satirezeitschrift "Titanic" über die Rinderseuche BSE und den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau.

Unzeitgemäßer Ehrschutz für Staatsoberhäupter

Auch vor dem Hintergrund des heutigen Staats- und Demokratieverständnisses ist zweifelhaft, ob der Ehrschutz des Staatsoberhaupts derart exponiert in einem gemeinsamen Abschnitt mit den Vorschriften über Hoch- und Landesverrat geregelt sein muss. So fragte bereits Bundespräsident Heuss, "wann es staatspolitisch notwendig ist, dass ich mich beleidigt fühle".

Andere Verfassungsorgane wie die Bundeskanzlerin oder der Bundestagspräsident genießen diesen Ehrschutz nämlich nicht, wenngleich sie sich durch ihre Amtsgeschäfte viel häufiger angreifbar machen. Ihrer besonderen politischen Bedeutung trägt nur die erhöhte Strafandrohung im Rahmen der allgemeinen Beleidigungsdelikte Rechnung (§ 188 StGB).

Zwar nimmt der Präsident größtenteils repräsentative Funktionen wahr und wirkt nahezu ausschließlich durch die besondere Würde seines Amtes. Eine Verletzung dieser Würde sollte daher in jedem Falle strafwürdig sein. Staatsgefährdend aber ist sie nicht.

Darüber hinaus schadet ein öffentlich geführter Gerichtsprozess dem Ansehen des Präsidenten oft mehr, als er nützt. Die aktuelle kritische Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff lässt allerdings erwarten, dass der Facebook-Blogger nicht der letzte gewesen ist, der den Unmut des Bundespräsidenten erregt. So mancher Kritiker sollte deshalb vorsichtig sein und mit dem öffentlichen Präsidenten-Bashing nicht über das Ziel hinausschießen. Der exotische Straftatbestand könnte sonst womöglich ein kleines Comeback feiern.

Die Autorin Dr. Andrea Grotemeier (geb. Hartmann) ist Staatsanwältin in Bremen und hat am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und juristische Zeitgeschichte bei Prof. Dr. Dr. Vormbaum an der Fernuniversität Hagen über das Thema "Majestätsbeleidigung und Verunglimpfung des Staatsoberhauptes (§§ 94ff. RStGB, 90 StGB)" promoviert.

Zitiervorschlag

Dr. Andrea Grotemeier, Verunglimpfung des Bundespräsidenten : Das Comeback der Majestätsbeleidigung. In: Legal Tribune Online, 11.01.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/5273/ (abgerufen am: 27.08.2016)

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Kommentare
  • 16.01.2014 23:02, existenzmaximum.de

    existenzmaximum.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    ein großes Nichts

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  • 19.07.2015 02:19, Tobias Claren

    "Eine Verletzung dieser Würde sollte daher in jedem Falle strafwürdig sein."

    Nein, sollte sie nicht...
    Googlet mal nach "Bundesdienstflagge Toilette" (ohne Anführungszeichen).
    Wie könnte ich meine Missachtung gegenüber "dem" Bundespräsident im Allgemeinen ausdrücken. Das ist schon schwieriger.
    Es geht ja weniger um den Gauk, auch wenn der Angriffsfläche böte...


    Es sollte nicht mal die Paragraphen 185 (Beleidigung) bis 189 und 192 (Beleidigung trotz Beweis!) im Strafrecht geben.
    Deutschland wird wegen dieser Paragraphen (und 166) von der OECD öffentlich wegen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, und damit Menschenrechte gerügt.
    In den USA ist Beleidigung maximal im Zivilrecht verfolgbar. Aber mit größeren Hürden wie hier im Strafrecht. Unter zwei Augen wohl viel schwieriger bis unmöglich, als vor Zeugen. Nicht, weil es um den Beweis ginge, sondern um die höhere Ehrverletzung vor anderen Menschen (die evtl. noch lachen und klatschen).
    Und Prominente müssen sich da eh alles gefallen lassen.
    Paris Hilton darf man immer wieder und wieder im TV als "dumme verzogene Hure" (Original "Stupid spoiled whore") bezeichnen, und im Trickfilm sehr verlottert aussehend Sperma hustend darstellen...
    Auch in Deutschland ausgestrahlt, und regelmäßig wiederholt.
    Deutscher Titel: "Lasst uns Schlampen spielen" (Staffel 8, Episode 12) der Serie "South Park".
    Auch jederzeit online abrufbar auf der offiziellen Deutschen South-Park de-Domain.

    Und im Familiy Guy wird gegen Ende einer Folge Madonna thematisiert.
    In Folge 18, der vierten Staffel, im Originaltitel "The Father, the Son, and the Holy Fonz", im Deutschen "Die Kirche des Fonz".

    Im Deutschen:
    Peter Griffin (der Family Guy) Gibt es jemand der noch dümmer ist als Ich?
    Brian (sprechender Hund): Madonna.
    Peter: Oh ja, die ist wirklich ziemlich dumm, darüber sind wir uns alle absolut einig, oder?
    Brian: Absolut ja. Francis? (dreht den Kopf fragend zu Francis, dem Vater von Peter)
    Francis: Oh, die ist völlig bescheuert (im Original "pretty stupid"), völlig bescheuert...
    Brian: Ja, ja, ja. Nicht zu fassen da kommen wir ja doch noch irgendwie zusammen, hä?
    Brian: Ja, und "Ia isla bonita" ist gar keine echte Insel, habs nachgeschlagen, und hab sogar einen Globus gekauft und nichts gefunden.
    Brian: Die ist nicht nur dumm, die lügt auch noch.
    Francis: Sie ist widerwärtig
    Peter: Widerwärtig, ne widerwärtige Frau.
    Brian: Das sehe ich auch so.
    Fracis: Und sie ist ne Hure.
    Brian: Ein Drecksstück, ja
    Peter: Die machts doch mit jedem. Mit Canseco, Igitt
    Brian: Mit Dennis Rodman
    Peter: Dennis Rodman, genau genau...
    Francis: Rodman? Meine Güte!
    Peter: Der hat doch sein ganzes Geld verloren, oder nicht?
    Brian: Rodman hat sein ganzes Geld verloren? Du du meinst doch MC Hammer, oder?
    Peter: Nein, nein, naja, den auch. Aber ich hab das irgendwo gelesen, Ich glaub das war in der Zeitschrift oder, nein nein, wisst ihr was es war, das haben die neulich in der Sportecke beim Frühstücksfernsehen gebracht, und die sagten dass der jetzt auch am Hungertuch nagt. Ja.
    Francis: Würd sie es jetzt noch mit ihm treiben?
    Peter: Ich äh, ob Madonna es jetzt noch mit Rodman treiben würde? Oh ja sicher, es geht ihr nicht ums Geld, die will doch nur ihren Daddy ärgern.
    Brian: Ganz genau, die hat ne Menge Probleme.
    Francis: Ne Menge Probleme.
    Peter: Ja, wir sind klüger, wir äh, wir wir sind klüger als äh, als Madonna
    Francis: Ohhh ja, keine Frage...
    Peter: Tjah, dann sollte ich jetzt mir mal diese Kutte ausziehen, was?
    (Selbst abgetippt...)


    In Deutschland würde das doch beides gleich vor dem Strafgericht landen, und wohl zu einem Urteil führen.
    Aber seltsam, es hat scheinbar noch keiner von denen versucht die Ausstrahlung in Deutschland untersagen zu lassen.
    Oder Strafanzeige gegen den Ausstrahlenden Deutschen Sender (ich glaube FG zuerst P7, dann Comedy Central).
    Oder gar Strafanzeige gegen die US-Macher in Deutschland zu erstatten.

    Evtl. sind die US-Prominenten bzw. US-Bürger da auch anders eingestellt.
    Halten es (berechtigt) für etwas verwerfliches jemand wegen einer Beleidigung (egal wie übel strafrechtlich zu verfolgen).


    Keine Ahnung was davon möglich wäre, wäre interessant das zu erfahren.
    Und wenn die hier in Deutschland einen Prozess führen könnten, könnten die Macher, oder Produzent und Erfiner Seth Mc Farlane in Abwesenheit verurteilt werden?
    Und wenn er es nicht bedenkt, mal bei Einreise verhaftet werden? Oder könnte Deutschland gar einen EU-Haftbefehl ausstellen, und wenn er irgendwo in die EU einreist wird er verhaftet...

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