Verjährungsfristen verlängert: Von drei auf 30 Jahre bei sexuellem Missbrauch

von Prof. Dr. Tatjana Hörnle

18.03.2013

Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, nach dem Opfer sexuellen Missbrauchs ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld künftig länger durchsetzen können sollen. Auch die die strafrechtlichen Verjährungsfristen wurden verlängert. Dabei hätte der Gesetzgeber ruhig noch etwas mutiger sein können, zumal andere Länder eine Verjährung im Strafrecht gar nicht kennen, meint Tatjana Hörnle.

 

Erst Ende Januar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil von Dezember bekannt gegeben, mit dem es den Schmerzensgeldanspruchs eines Opfers sexuellen Missbrauchs bestätigte. Der Anspruch war – anders als der Beklagte vorgetragen hatte – noch nicht verjährt, weil der Geschädigte in Folge einer posttraumatischen Störung die Tat komplett verdrängt hatte. Damit hatte der Kläger keine Kenntnis von den seinen Schmerzensgeldanspruch begründenden Umständen, so dass die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hatte (Urt. v. 04.12.2012, Az. VI ZR 217/11).

Um solche Fälle künftig auch ohne posttraumatische Störungen nicht an der Verjährung scheitern zu lassen, hat der Gesetzgeber nun die zivilrechtlichen Verjährungsfristen von drei auf 30 Jahre verlängert, vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) n.F. Anlass für die Reform haben sicherlich die im letzten Jahr bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in Internaten und kirchlichen Einrichtungen gegeben. Den Opfern dieser Fälle wird das neue Gesetz jedoch nicht helfen, da die Fristverlängerung nicht für bereits verjährte Forderungen gilt.

Es ist sinnvoll, dass damit nun zivilrechtliche Verjährungsfristen mindestens genauso lang laufen wie strafrechtliche. Brutale Körperverletzungen, versuchte Tötungsdelikte, Entführungen oder ähnliche Angriffe gegen Menschen können meist über zwei Jahrzehnte strafrechtlich verfolgt werden. Ist der Täter ermittelt und die Tat abgeurteilt, mussten Opfer oft feststellen, dass sie wegen der sehr kurzen zivilrechtlichen Verjährungsfrist keinen Schadensersatz bekommen konnten.

Rechtsfrieden kein Totschlagsargument gegen längere Verjährungsfristen

Stärker umstritten war der Änderungsbedarf bei der strafrechtlichen Verjährung. Experten stehen einer Ausweitung der Verjährungsfristen eher skeptisch gegenüber. Dabei kennen andere Rechtsordnungen eine strafrechtliche Verjährung zum Teil nicht einmal. Man muss daher durchaus darüber diskutieren, warum welche Taten wann verjähren sollten. Es genügt nicht, beliebte, aber wolkige Floskeln wie den "Rechtsfrieden" anzuführen – vielmehr muss analysiert werden, welche gegenläufigen Interessen im Dreieck Täter, Opfer und Allgemeinheit bestehen, und welchen der Vorzug zu geben ist.

Das Interesse der Täter an ihrem persönlichen Frieden und das Interesse der Allgemeinheit an einem effizienten Einsatz von Ressourcen können sich umso eher durchsetzen, je leichter das Delikt ist und je weniger es höchstpersönliche Lebensbereiche betrifft. Das kann etwa bei einem Diebstahl oder einem Betrug der Fall sein. Bei schweren Delikten gegen das Leben, die körperliche Integrität und die sexuelle Selbstbestimmung wird aber das Interesse von Opfern an einer Ahndung des ihnen angetanen Unrechts ein Gewicht haben, das mit  kurzen Verjährungsfristen nicht vereinbar ist.

Die Interessen der Opfer müssen allerdings differenziert betrachtet werden. Trügerisch wäre die Erwartung, dass nach Jahrzehnten unkompliziert Genugtuung geleistet werden kann. Freisprüche oder Einstellungen nach einer Strafanzeige können eine erneute Belastung bedeuten. Eine unsichere Beweislage ist allerdings kein Grund für eine schnelle Verjährung. Auch in Altfällen sind Verurteilungen möglich, zum Beispiel, wenn es in einer Institution Mitwisser gab. Erforderlich wäre daher – was sich in der aktuellen Reform leider nicht findet – eine umfassende Rechtsberatung  für Anzeigewillige über die Chancen und Risiken eines Strafverfahrens.  

Verlängerung der Fristen für die strafrechtliche Verjährung

Der Gesetzgeber hat schließlich auf den Vorschlag der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss des Bundestags hin auch die strafrechtliche Verjährung verlängert. Während bislang die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines Opfers von Sexualdelikten und einer Misshandlung als Schutzbefohlener ruhte, läuft nun die Frist erst ab dem 21. Lebensjahr des Opfers, vgl. § 78b Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) n.F. Den Betroffenen, deren Schicksal erst (zu) spät mediale Aufmerksamkeit fand, hilft das allerdings wenig.

Da nach dem BGB auch zuvor schon die Verjährungsfrist bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erst mit Vollendung des 21. Lebensjahr des Geschädigten zu laufen beginnt (§ 208 S. 1 BGB), war die Übernahme dieser Frist in das Strafgesetzbuch konsequent.

Hintergrund der Regelungen über das Ruhen von Verjährungsfristen ist, dass die Täter meist aus der Familie oder aus dem sozialen Umfeld des Opfers kommen. Das macht die Entscheidung für eine Strafanzeige besonders schwierig. Solange die Betroffenen von ihrer Familie abhängig sind, können sie kaum selbstbestimmt handeln. Solche Abhängigkeiten – Wohnen in der Familie oder Unterhaltszahlungen – bestehen vielfach auch nach dem 18. Lebensjahr.

Im Zivilrecht kann die Verjährung deshalb teilweise sogar noch länger gehemmt sein, nämlich solange eine häusliche Gemeinschaft besteht, vgl. § 208 S. 2 BGB. Vor diesem Hintergrund wären auch im Strafrecht längere Fristen wünschenswert, zumal traumatische Ereignisse im Kindesalter oft verdrängt werden, so dass sich Opfer erst in späteren Lebensphasen (etwa nach einer Therapie) an die Tat erinnern und eine Strafanzeige erwägen können, wie der jüngste Fall vor dem BGH zeigt. Das österreichische Strafrecht enthält bereits eine entsprechende Regelung (Ruhen bis zum 28. Lebensjahr, § 58 Abs. 3 Nr. 3 öStGB). Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, dass strafrechtliche Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs ruhen solle, aber leider mit diesem Vorschlag kein Gehör gefunden.

Die Autorin Prof. Dr. Tatjana Hörnle ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Verjährungsfristen verlängert: Von drei auf 30 Jahre bei sexuellem Missbrauch. In: Legal Tribune Online, 18.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8350/ (abgerufen am: 31.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.03.2013 00:40, mordverjaehrung.de.be

    .

    http://mordverjaehrung.de.be

    https://sites.google.com/site/mordverjaehrung


    .

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  • 21.03.2013 17:01, Till Wollheim

    Wann und wo wurde das Gesetz verbschiedet. (BGBl ??) In-Kraft-Treten? Wurde es vom Paralament endgültig verabschiedet? Solche Infos je Artikel wärem ein toller service und würden viel Suchen ersparen. Vielen Dank!

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  • 12.09.2013 04:07, Michaela Meiß

    Vllt. wird es irgendwo stehen nur habe ich ,ich bin ehrlich weder die lust noch die nerven zu suchen zum anderem ist es eh meistens so geschrieben das es ein normalsterblicher nicht versteht.
    Also meine frage ist die verjährungsfrist eines Opfers sexuellermissbrauch gilt die auch für diejenigen die vor dem Entschluss zum Ofer wurden???? den wie wenige wissen brauch es Jahre bis man den mut hat es zu sagen und offen darüber zu reden.
    Vielen Lieben dank im voraus für die Info

    Michaela Meiß

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  • 26.09.2013 13:06, Janina Keul

    Hallo, ich habe auch gerade das Problem, dass mein Fall nach altem Recht verjährt wäre, aber nach neuem Recht nicht. Bin BPTS also Traumapatientin und bin in abschließender Behandlung. An welchem Jahr wird das ausgemacht? Im Steuerrecht ist ja auch die Geesetzesgebungen aussaggeentscheidend in dem ich die Steuererklärung mache und nicht von welchem Jahr ich die ERklärung mache. (Von der neuen Gesetzesregelung gilt das aktuelle Gesetz. PUNKT) Warum ist das im STrafrecht nicht so? Oder was sind ausnahmen?

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    • 03.10.2013 23:47, Horsti

      ? Den Vergleich mit den Steuererklärungen verstehe ich nicht.
      wenn ich 2013 erst für 2012 eine steuererklärung mache und es haben sich in der Zwischenzeit Regeln geändert, dann gilt das für ab 2013 und nicht rückwirkend für 2012 nach dem Motto "wer aufgeschoben hat, hat Pech gehabt"
      Wenn man wegen einem Delikt verurteilt wurde auf sagen wir 2 Jahre Freiheitsstrafe und in der zwischenzeit erhebt sich die Strafe für das Delikt, dann kann man da ja auch nicht Rückwirkend noch was dranhängen.
      Natürlich ist das keine schöne Sache für die Opfer vergangener Taten, aber rechtlich wird das nicht anders möglich sein :-/

  • 04.11.2013 23:15, www.hilferuf.de

    www.hilferuf.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Gesetzes

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  • 23.11.2013 19:48, netzwerkb.org

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    Verjährungsfristen verlängert

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  • 28.11.2013 19:54, Gabi

    Ich wurde vor 36 Jahren missbraucht und leide noch immer darunter. Kann mann auch da noch was machen wenn man den Peiniger kennt?

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  • 29.01.2014 16:44, www.elo-forum.org

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    Gesetzes

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  • 02.02.2014 21:00, www.kanzleikompa.de

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    verlängerte die Verjährungsfristen für Missbrauch von drei auf dreißig Jahre

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  • 23.11.2014 14:21, Martina Nickel, Greven

    Sexueller Missbrauch = psychischer Mord (auf Raten).

    Unbedingte Forderung: Abschaffung der Verjährungsfrist.

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  • 19.11.2015 00:22, Anja Gausmann

    Es darf keine Verjährung geben , die Opfer leiden schließlich auch ihr Leben lang und wenn man sich traut zu sprechen dann soll es zu spät sein ?:(( hier läuft was schief und darum schweigen so viele !:( das ist nur ne scheinhilfe die wirklichen Opfer werden wie immer vergessen genauso wie die Kriegsfrauen :( ich bin einfach nur entäuscht von dieser ach so guten Hilfe:( Die Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch sind älter als die Verjährungsfrist !! Und nun kann uns niemand mehr helfen ?? Sehr sehr schade aber viel Glück in ihrer "neuen " Welt .
    Grüße
    Ein Opfer von 19.67 -1983
    Leider verjährt :((

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