Bundesrat winkt neues Zweitverwertungsrecht durch: Mehr Open Access oder bloßer Placebo?

von Dr. jur. Eric W. Steinhauer

23.09.2013

Sieben Jahre lang wurde über ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren diskutiert. Am Ende der Legislaturperiode hat es der Bundestag in abgespeckter Form endlich verabschiedet. Während die Wissenschaftsverlage nun um ihre Existenz bangen, bewerten viele Befürworter von Open Access das Ergebnis als mager und enttäuschend. Beide Einschätzungen sind falsch, meint Eric Steinhauer.

 

Mit seinem Beschluss vom Freitag hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für ein verbindliches Zweitverwertungsrecht bei wissenschaftlichen Zeitschriftenaufsätzen. Er hatte dieses Recht bereits 2006 in seiner Stellungnahme zur damaligen Urheberrechtsnovelle ("Zweiter Korb") angemahnt.

Das Zweitverwertungsrecht gilt als wichtiger Schritt bei der Entwicklung hin zur umfassenden und entgeltfreien, digitalen Verfügbarkeit wissenschaftlicher Arbeiten ("Open Access"). Neben sachgerecht ausgestalteten Schranken für Forschung und Lehre bei Versand und Bereitstellen digitaler Texte ist es das andere große Thema, wenn es um ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht geht.

Das neue Recht gilt in den Fällen, in denen Autoren einem Verlag ausschließliche Nutzungsrechte dauerhaft einräumen. Wird ein Beitrag demgegenüber ohne eine explizite Rechteeinräumung veröffentlicht, was vor allem in den Geistes- und Kulturwissenschaften nicht selten ist, bleibt es bei der alten Rechtslage. Danach erhält der Verlag lediglich für ein Jahr das ausschließliche Nutzungsrecht, so dass eine anschließende Zweitverwertung im Internet problemlos möglich ist.

Öffentliche Hand bezahlt Forschung derzeit doppelt

Künftig darf diese Möglichkeit vertraglich nicht mehr ausgeschlossen werden, wenn ein wissenschaftlicher Beitrag im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden ist. Neben der Förderung von Open Access will der Gesetzgeber damit auf die unbefriedigende Situation reagieren, dass die öffentliche Hand zunächst Forschung und Forscher finanziert, die Forschungsergebnisse sodann aber in Form von teilweise sehr teuren Verlagsprodukten zurückkaufen muss.

Dabei erhalten die Autoren in aller Regel überhaupt keine Vergütung für ihre Publikation. Im Sinne einer ausgewogenen Vertragsgestaltung ist es daher nur fair, wenn sie jetzt wenigstens das unabdingbare Recht bekommen, die Sichtbarkeit ihrer Arbeit durch eine frei zugängliche Zweitpublikation im Internet zu erhöhen, ohne dies mit zweifelhaftem Erfolg gegenüber den wirtschaftlich stärkeren Verlagen aufwändig verhandeln zu müssen.

Keiner ist zufrieden

Die Wissenschaftsorganisationen begrüßen das neue Recht. Allerdings bietet es auch Anlass zu kritischer Nachfrage. Wenn das Ziel darin liegt, die öffentlich finanzierte Forschung der steuerzahlenden Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen, warum wurde die Zweitverwertung dann nicht verpflichtend vorgeschrieben? Gegen eine solche Pflicht sprechen sich allerdings nicht wenige Wissenschaftler aus. Sie wollen als Ausfluss der ihnen zustehenden Wissenschaftsfreiheit selbst entscheiden, wie öffentlich sichtbar ihre Forschungsergebnisse sind. Ihnen kommt die neue Regelung also entgegen, die eben nur ein Recht, aber kein Pflicht zur Zweitverwertung enthält.

Die Verlage sehen sich durch das neue Recht um ihre Leistungen beim Publikationsprozess betrogen. Sie fürchten jetzt um ihr Geschäftsmodell, ja sogar um ihre Existenz. Der Gesetzgeber hat auch auf diese Bedenken reagiert. Die Zweitveröffentlichung ist erst nach Ablauf eines Jahres zulässig und darf überdies nicht in der Originalfassung des Verlages erfolgen. Genau daran stören sich aber die Befürworter von Open Access. Durch das Verbot, die Originalfassung für die Zweitverwertung zu verwenden, müsse für ein korrektes Zitat immer noch die teure Verlagspublikation herangezogen werden, wenden sie ein. Zudem wird die Wartezeit von einem Jahr als viel zu lang empfunden.

Zitiervorschlag

Dr. jur. Eric W. Steinhauer, Bundesrat winkt neues Zweitverwertungsrecht durch: Mehr Open Access oder bloßer Placebo?. In: Legal Tribune Online, 23.09.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9624/ (abgerufen am: 27.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.09.2013 15:57, www.steinhauer-home.de

    www.steinhauer-home.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/urheberrecht-wissenschaftliches-zweitverwertungsrecht-open-access-gesetgebung/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.09.2013 09:41, Rainer Kuhlen

    Steinhauer stellt viele richtige Fragen, z.B. "Wenn das Ziel darin liegt, die öffentlich finanzierte Forschung der steuerzahlenden Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen, warum wurde die Zweitverwertung dann nicht verpflichtend vorgeschrieben?" Die Antwort scheint in der rhetorisch anmutenden Frage offensichtlich zu sein: Natürlich braucht die öffentlich finanzierte Forschung neben dem individuellen Recht der AutorInnen auch das "institutional mandate", also das Recht (besser: die Pflicht)der die AutorInnen tragenden Institutionen, die Werke ihrer ForscherInnen zweitveröffentlichend für alle (und unter einer freien Lizenz) zugänglich zu machen. Aber diese Antwort gibt Steinhauer nicht. Er bleibt, wie schon immer in seinen Arbeiten, bei einem radikalen subjektiven Verständnis von Wissenschaftsfreiheit - obgleich diese - das weiss natürlich auch Steinhauier - gewiss nicht, grundgesetzlich geschützt, abgeschafft werden kann/darf, aber jederzeit vom Gesetzgeber zeitgemäß ausgelegt und in positiven Gesetzen angepasst werden kann/muss/sollte.Das ist durchaus VerfG-konform. Zu dieser Frage hat sich Steinhauer ja schon manchen kritischen Kommentar von Graf anhören müssen(zuletzt: http://archiv.twoday.net/stories/498217317/); aber er bleibt weiterhin bei seiner Grundhaltung und setzt dafür lieber auf die Rationalität des Marktes, durch welche sich schon attraktive OA-Geschäftsmodelle finden lassen sollten. Aber dem Grundtenor seines Beitrags ist zuzustimmen - so wie das Zweitverwertungsrecht jetzt Gesetz wird, ist es irrelevant, unbrauchbar und überflüssig - leider in der Praxis Wissenschaft eher behindernd als befördernd. Dass dies ein Signal für Open Access sein soll, vermag ich nicht recht zu erkennen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.10.2013 01:24, Der Weihnachtspimp

    Grad den Artikel von Jens Rehländer auf focus.de gelesen und hier auch nochmal reingeschaut, schade dass der Bundesrat sich von den Lobbyisten hat bequatschen lassen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.10.2013 19:28, wisspub.net

    wisspub.net verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    sieben Jahre

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar