Rundfunklizenz für YouTube-Kanäle?: "Nur so abwegig wie das Gesetz, auf dem es fußt"

Unter dem Namen "PietSmiet" streamen fünf junge Männer, wie sie Computerspiele spielen. Nach Auffassung der Landesmedienanstalt brauchen sie dafür eine Rundfunklizenz. Das hat weniger mit Schikane zu tun als mit unzeitgemäßer Gesetzgebung.

 

Die Erkenntnis, dass der Gesetzgeber der technischen Entwicklung hinterherhinkt, hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre vielleicht an Originalität, aber keinesfalls an Stichhaltigkeit verloren. Wie schlecht Realität und Rechtsordnung im Bereich derz "neuen" Medien bisweilen zueinander passen, lässt sich an kaum einem Beispiel so schön zeigen wie am aktuellen Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt gegen das Let's-Player-Kollektiv PietSmiet.

PietSmiet muss man nicht unbedingt kennen. Man könnte allerdings: Ihr YouTube-Kanal verfügt über 2,1 Millionen Abonnenten, der Kanal auf der Live-Stream-Plattform Twitch kommt auf 320.000. Dort kann man den PietSmiet-Mitgliedern dabei zuschauen, wie sie Computerspiele spielen, und zuhören, wie sie mehr oder weniger geistreiche Kommentare zum Geschehen liefern. Inzwischen geht das fünfköpfige Team auch auf Tour, der namensgebende Mitgründer Peter Smits wird von Politikern zum Gespräch gebeten – zuletzt etwa von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Kein Wunder: Smits ist, was man einen "Influencer" nennt – und es ist Wahljahr.

Unlängst konnte er auf einem Anlass dieser Art auch gleich ein Petitum in eigener Sache loswerden: Bei einem unter dem Titel "Deutschland 2025" veranstalten politischen Abend der CDU warf Smits die Frage auf, ob es denn zeitgemäß sei, wenn über das Internet verbreitete Videokanäle wie der seine bei den Landesmedienanstalten eine Rundfunklizenz beantragen müssten. Eben dazu hatte die Landesmedienanstalt NRW PietSmiet kurz zuvor nämlich aufgefordert; sollte der Kanal dem nicht bis Ende April nachkommen, würde die weitere Ausstrahlung untersagt, bei Zuwiderhandlung drohten Bußgelder.

Was Rundfunk ausmacht

Die Argumentation der Behörde: Das Angebot von PietSmiet falle unter § 2 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Die Vorschrift definiert Rundfunk als "ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen."

In etwas weniger angestaubten Worten fasst die Landesmedienanstalt NRW die Kriterien zusammen. Rundfunk ist demnach ein Streamingdienst, der

  • linear, also live verbreitet wird,
  • von mehr als 500 Zuschauern/Usern gleichzeitig gesehen werden kann,
  • redaktionell gestaltet ist und
  • "entlang eines Sendeplans" regelmäßig und wiederholt verbreitet wird.

Da nur lineare Übertragungen erfasst werden, ist der PietSmiet-Kanal auf YouTube nicht betroffen – sehr wohl aber derjenige auf Twitch. Denn während YouTube-Videos jederzeit ("on demand") abgerufen werden können, ist Twitch (in erster Linie) auf Live-Streams zugeschnitten, bei denen nicht der Zuschauer über Start und Ende der "Sendezeit" bestimmt, sondern der Veranstalter. PietSmiet streamt auch "regelmäßig", nämlich täglich. Und schließlich ist das Angebot "redaktionell gestaltet", da das Spielgeschehen nicht einfach nur abgebildet, sondern von den Kommentaren der Spieler begleitet und oft auch in einen größeren Kontext gestellt wird (z.B. Vorstellung neuer Spiele oder Konsolen, Spendenaktionen, Kooperationen mit anderen Streamern etc).

Landesmedienanstalt: Kein Kreuzzug gegen Streamer geplant

Ob PietSmiet sich fügen oder den Rechtsweg beschreiten wird, ist noch nicht bekannt. Aufwand und Kosten würde beides bedeuten:  Die Erteilung einer Rundfunklizenz schlägt mit Gebühren zwischen 1.000 und 10.000 Euro zu Buche und bedeutet oft einen monatelangen bürokratischen Spießroutenlauf; außerdem gehen mit ihr bestimmte Pflichten einher wie z.B. die Begrenzung von Werbung, die Offenlegung von Beteiligungen und die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten.

Das wäre für einen Kanal mit der Reichweite und den finanziellen Ressourcen von PietSmiet wohl zu verschmerzen, doch die Kriterien der Landesmedienanstalt dürften auch zahlreiche weit kleinere Twitch-Kanäle erfassen. Diese sind auch durch die 500-Zuschauer-Schranke nicht geschützt: Denn der 2009 in den RStV eingefügte § 2 Abs. 3 Nr. 1 fordert lediglich, dass das Angebot technisch "von mehr als 500 Zuschauern gleichzeitig gesehen werden kann", nicht, dass dies auch tatsächlich geschieht.

Nach eigener Auskunft plant die Landesmedienanstalt NRW dennoch nicht, nun massiv gegen Twitch-Streamer vorzugehen. Tatsächlich wirkt ihr Tätigwerden gegenüber PietSmiet weniger wie der Auftakt zu einer groß angelegten Offensive, und mehr wie ein Appell in Richtung Politik. Dazu passt auch, dass sie selbst in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung veröffentlichte, in welcher der Vorsitzende der zuständigen Kommission mit den Worten zitiert wird: „Das Netz ist voll von rundfunkähnlichen Angeboten. Daher sollte es hier zeitnah zu einer Anpassung der Gesetze kommen. Wir brauchen offline wie online gleiche Voraussetzungen für Rundfunkangebote.“ Solange dies nicht der Fall sei, werde man die bestehenden Rechtsgrundlagen anwenden, heißt es dort weiter. Viel deutlicher kann man sich vom eigenen Handeln nicht distanzieren.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Rundfunklizenz für YouTube-Kanäle?: "Nur so abwegig wie das Gesetz, auf dem es fußt". In: Legal Tribune Online, 31.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22539/ (abgerufen am: 28.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.04.2017 09:49, Enes Scholkaldetten

    Leider ist in unsere Land die Regulierungswut derart ausgeprägt, dass man diesen Aprilscherz ohne Zögern glauben kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.04.2017 10:42, nomen nescio

      Aprilscherz? Dann wäre (zum Beispiel) die FAZ aber ziemlich neben der Spur gewesen, als sie bereits am 23. März darüber berichtet hat. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-youtuber-vom-let-s-play-kollektiv-piet-smiet-sollen-eine-rundfunklizenz-beantragen-14939592.html

    • 08.04.2017 01:59, Tommy Hassprediger

      In diesem BRD-Land kann man jungen Leuten eher raten, nix zu tun, Handtaschen zu rauben oder Drogen verticken. Wer was bastelt ( Bsp: in SH bauten 13-jährige Buben eine Kartoffelkanone - grosser Bulleneinsatz inkl Anklage wegen Sprengstoff ) Internetseite = Abmahnung oder hier , Spielen und bei YT einspeisen = Verstoß gegen Rundfunkgesetz ( Traf ja auch FSN-TV )
      In Afrika und Indonesien hocken kleine Buben in den Bambushütten und basteln sich Homepagen ohne Abmahnung.

      Leute, in dem Scheissland gehen die Lichter bald aus. Nimmer lange , dann war es das.

  • 03.04.2017 09:28, Jakob

    Moin,
    eine inhaltliche Korrektur: Pietsmiet betreiben zwei verschiedene Twitch-Kanäle. Auf "PietsmietTV" werden rund um die Uhr alte Videos verbreitet, lt. eigener Aussage recht zufällig und ohne "Plan" im engeren Sinne.
    Auf "Pietsmiet" werden Livestreams gesendet, wenn gerade mal einer der Herren Lust dazu hat - was ein paar mal in der Woche sein kann, aber auch mal eine Woche gar nicht.

    Viele Grüße

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.04.2017 02:02, Tom Hofmann

      Geil.. wow.. gut.
      Dann könnte man ja eine Doppelanklage machen. Dann sind die Typen derart dran, dass die nie wieder was machen. hahah die sollen lernen, das in Deutschland nix mehr gemacht wird ausser Rock gegen rechts

  • 05.04.2017 08:58, Lutz Lippke

    "ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen."

    "Unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen" weist eindeutig auf die lineare Übertragung über (öffentliche) Funk- und Kabelnetze durch Trägermodulation hin. In der Begrenztheit der verfügbaren Trägerfrequenzen hat die kostenpflichtige Regulierung auch seinen Ursprung. Die bloße Bereitstellung von Daten im Internet entspricht dem technologisch gerade nicht. Es werden auch beim Streamingangebot schlicht diskrete Datenfolgen in Form von Ja/Nein in nummerierten Datenpaketen als Antwort auf konkrete Abfragen des Nutzers geliefert, was sich nicht nur technisch deutlich von einem linearen Broadcasting per elektromagnetischer Schwingung über eine Trägerfrequenz unterscheidet. Die Qualität, Verbreitung und Reichweite des öffentlichen Datenverkehrs wird nämlich nicht durch den Anbieter sichergestellt, sondern durch den Empfänger, der sein Datenempfangsgerät streamingtauglich ausstattet und über von ihm frei wählbare öffentliche Netze mit dem Internet verbindet. Das Internet selbst ist wiederum kein lineares Sendemedium, dass entsprechender Regulierung durch Lizenzvergabe der Medienanstalten unterliegt. Es wird also ganz offensichtlich ohne Kenntnis des Funktionsprinzips und der Gesetzesgrundlage ein angebliches rechtliches Problem aufgeworfen, das nach dem geltenden Gesetz gar nicht existiert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2017 16:50, Maya Fischer

    Wie immer - die die keine Ahnung vom Medium haben wollen es regulieren !

    Betreiber des Streamingangebotes ist :
    Twitch Hostmaster
    Twitch Interactive, Inc.
    225 Bush Street, 6th Floor,
    San Francisco

    PietSmiet nutzt das Angebot dieses Hosters, ist also nicht selber verantwortlich ! Hier versucht nur die gebürenfinanzierte Lobby ihren Arbeitsplatz zu retten und die Werbeeinnahmen der anderen Sender sicherzustellen - die immer weniger werden weil Internetgespenster den Kunden besser erreichen und somit mehr von den Werbegeldern mehr und mehr bekommen -- Ergebnis ist dann DVB-T 2, was mit Sicherheit keine 5 Jahre überleben wird, dann wird Satelitt kostenpflichtig und danach gibt es keine öffentlichen TV Anstalten mehr ... Bitte abheften und aufbewahren und in 10 Jahre rausholen und die Voraussicht loben :)

    P.S. Im DVBT laufen noch Verkaufssender - schon gemerkt - keiner brauchte DVB-T 2 , nur Freenet und andere Investoren ;(

    Danke

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