3. Auschluss des Widerrufsrechts: OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für Sexspielzeuge
Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung, findet das OLG Hamm.
2. Nach Abmahnungen an deutsche Händler: Löschungsanträge gegen Wortmarke "Black Friday"
Der Black Friday könnte in diesem Jahr viele Händler teuer zu stehen kommen. Ein Unternehmen macht sein Markenrecht geltend. Erste Abmahnungen sind versandt, weitere angedroht. Nun wurde die Löschung der Marke beantragt.
1. Reichsbürger und ihre Ideologie: Die Staatsleugner
Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Von Brustimplantaten und Bereitschaftdienst . In: Legal Tribune Online, 26.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21267/ (abgerufen am: 03.05.2024 )
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