3. LG Stuttgart zu Nuhr-Klage: Kabarettist muss sich "Hassprediger" nennen lassen
Der Comedian Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islamkritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden. Das LG Stuttgart sieht den Begriff als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
2. OVG NRW bestätigt Entlassung aus der Bundeswehr: Können Salafisten Demokraten sein?
Ein ehemaliger Berufssoldat ist aus der Bundeswehr entlassen worden, weil seine militärischen Vorgesetzten ihn der salafistischen Szene zurechneten. Das OVG NRW befand, dass die Vorgesetzten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums gehandelt hätten. Der Ex-Soldat behauptet, kein Salafist zu sein. Außerdem meint er, auch Salafisten könnten auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
1. LTO-Quiz zum Grundgesetz Warum heißt es eigentlich nicht "Verfassung"?
Wann ist der Tag des Grundgesetzes? Genau: Am 23. Mai. Keine Sorge, damit haben wir keine Antwort vorweggenommen. In unserem Quiz zum GG stehen jedoch eine Menge anderer Fragen bereit. Zum Beispiel die, warum das Grundgesetz eigentlich Grundgesetz heißt und nicht Verfassung.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Salafisten beim Bund und "Hassprediger" beim Kabarett . In: Legal Tribune Online, 23.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15633/ (abgerufen am: 28.04.2024 )
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