Dieter Nuhr muss dulden, dass er als Hassprediger bezeichnet wurde, ein Vater muss dulden, dass er seinem Kind nur einmal im Monat schreiben darf, und die deutsche Bevölkerung muss dulden, dass ihre Rechte mit mangelhaften Gesetzen beschnitten werden.
10. Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: "Gefühlt erforderlich" ist lange nicht verfassungskonform
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom BVerfG und EuGH nur unter engsten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Man hätte erwarten können, dass der Entwurf, mit dem Justizminister Maas sie nun erneut einführen will, diesen Urteilen Rechnung trägt. Doch das Papier schränkt Grundrechte ein, ohne sich um eine Begründung zu bemühen. Eine Erfolgsgarantie für jede Verfassungsbeschwerde, meint Niko Härting.
9. BAG zum Mindestlohn bei Krankheit und an Feiertagen: Überraschend arbeitgeberfreundlich
Der Branchenmindestlohn ist auch für Zeiten zu zahlen, in denen ein Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, sagt das BAG. Warum man diese Entscheidung auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen kann und wieso sie nur vordergründig arbeitnehmerfreundlich ist, aber gerade auch den Arbeitgebern zu Gute kommt, erläutert Ulrich Sittard.
8. LSG Bayern zu Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld nach mündlicher Prüfung: In Bayern ist Ende, wenn Ende ist
Es reicht aus, sich innerhalb von drei Tagen nach der mündlichen Prüfung vom zweiten Examen arbeitslos zu melden, um Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit zu erhalten. So urteilte das LSG Bayern. Die Entscheidung erklärt Florian Plagemann.
7. Work-Life-Balance in der Großkanzlei: Flexibilität ist Trumpf
In Großkanzleien setzt ein zaghaftes Umdenken ein. Nur für Beruf und die Kanzlei zu leben, finden viele Berufsanfänger nicht mehr sehr attraktiv. Um Talente an sich zu binden, kommen die Kanzleien den Bewerbern entgegen. Aber das hat Grenzen.
6. BVerfG bestätigt Umgangsverbot für Vater: Ein Brief pro Monat muss genügen
Ein Vater darf seinem elfjährigen Sohn nur einen Brief pro Monat schicken. Diese Anordnung des OLG Frankfurt hat das BVerfG bestätigt. Nicht zuletzt, weil das Kind selbst keinen Umgang mit seinem Vater wünscht.
5. LTO investigativ Karrierewege: "Regular, Tall und Grande"
Je größer Kanzleien sind, desto umfangreicher werden ihre Hierarchiestufen bis zur Partnerschaft. Da gibt es Senior, Managing und Principal Associates, Director und Counsel, Salary-Partner und Associated Partner – und keiner blickt mehr durch. Eine Kanzlei will jetzt Transparenz schaffen, mit gleich drei Karrierewegen. LTO investigativ hat sich das erklären lassen.
4. "Mord? Totschlag? Oder was?": An der Grenze zwischen Schuld und Irrsinn
Dass die Tötungsdelikte im deutschen StGB reformiert werden sollten, gilt als ausgemachte Sache. Man findet es nicht mehr schön, dass sie einst durch "Führergesetz" ihre im Kern bis heute gültige Form erhielten. Martin Rath zweifelt ob die aktuellen Reformbemühungen weit genug greifen werden. Zur Illustration stellt er ein Buch über teils populäre, teils irrsinnige Fälle vor.
3. LG Stuttgart zu Nuhr-Klage: Kabarettist muss sich "Hassprediger" nennen lassen
Der Comedian Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islamkritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden. Das LG Stuttgart sieht den Begriff als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
2. OVG NRW bestätigt Entlassung aus der Bundeswehr: Können Salafisten Demokraten sein?
Ein ehemaliger Berufssoldat ist aus der Bundeswehr entlassen worden, weil seine militärischen Vorgesetzten ihn der salafistischen Szene zurechneten. Das OVG NRW befand, dass die Vorgesetzten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums gehandelt hätten. Der Ex-Soldat behauptet, kein Salafist zu sein. Außerdem meint er, auch Salafisten könnten auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
1. LTO-Quiz zum Grundgesetz Warum heißt es eigentlich nicht "Verfassung"?
Wann ist der Tag des Grundgesetzes? Genau: Am 23. Mai. Keine Sorge, damit haben wir keine Antwort vorweggenommen. In unserem Quiz zum GG stehen jedoch eine Menge anderer Fragen bereit. Zum Beispiel die, warum das Grundgesetz eigentlich Grundgesetz heißt und nicht Verfassung.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Salafisten beim Bund und "Hassprediger" beim Kabarett . In: Legal Tribune Online, 23.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15633/ (abgerufen am: 28.04.2024 )
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