Bundesrat beschließt StPO-Reform: Die GroKo räumt auf

von Prof. Dr. Marco Mansdörfer

11.07.2017

Rechtsanwendern beschert das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens" eine wahre Wundertüte - und zwar über Quellen-TKÜ und Staatstrojaner hinaus, zeigt Marco Mansdörfer.

 

Der Bundesrat hat das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens" beschlossen. Damit hat die Regierung zum Ende der Legislaturperiode Neuerungen durchgesetzt, deren Verfassungsmäßigkeit mehr als zweifelhaft ist.

Schon in Bezug auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hatte der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz unter dem Vorsitz von Dr. Volker Wissing (FDP) dem Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgelegt: Der Bundesrat sollte den Vermittlungsausschuss anrufen mit dem Ziel, diese Änderungen zu streichen. Der Ausschuss sah erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen, "die weit über den ursprünglichen Wesensgehalt des Gesetzes hinausgehen. Eine umfassende Beteiligung der Länder zu diesen Regelungsbereichen hat nicht stattgefunden".

Der Bundesrat folgte jedoch der Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen - damit war die Wundertüte geöffnet.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Marco Mansdörfer, Bundesrat beschließt StPO-Reform: Die GroKo räumt auf. In: Legal Tribune Online, 11.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23419/ (abgerufen am: 22.07.2017)

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Kommentare
  • 12.07.2017 02:07, Hansi

    Und wann sollen die genannten StPO Neuregelungen in Kraft treten?

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  • 16.07.2017 16:45, Mario

    Für wem ist das nun gültig und vor allem WO???

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    • 16.07.2017 16:59, Hansi

      Da es sich bei den beschlossenen Gesetzen um Bundesrecht handelt, in der gesamten Bundesrepublik für jeden sich in Deutschland aufhaltenden Bürger.

  • 16.07.2017 17:29, Mario

    Hansi! Da du ziemlich schlau zu sein scheinst, weißt du doch sicherlich das dies dann alles im Geltungsbereich dieses Gestzes stehen muß, oder?
    Außerdem, was denn nun? Bundesrepublik oder Deutschland? Kennst du eigentlich den Unterschied?
    Ach ja, Bürger bürgen, Menschen nicht ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.07.2017 00:50, Mario

    Deutschland garantiert nicht. Du bringst hier was durcheinander! Das war das Finanzamt was du meinst. Oh man, ihr habt ja so richtig gar keine Ahnung

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