Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht: Nicht faul, aber zu gründlich

von Dr. Christian Rath

05.12.2012

Bürger haben Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit

Das OLG vertrat der Präsidialrichter Frank Konrad Brede. Er kritisierte Schulte-Kellinghaus' Haltung als "arrogant und überheblich". Er solle nicht so tun, als sei er der einzige OLG-Richter, der sorgfältig arbeite. Niemand verlange von ihm, weniger sorgfältig zu arbeiten. Ihm werde nur vorgehalten, "dass andere Richter das doppelte leisten, ohne auf Sorgfalt zu verzichten." Letztlich müssten die anderen Richter seine Arbeit miterledigen.

Schulte-Kellinghaus verkenne, so Präsidialrichter Brede, dass nicht nur die richterliche Unabhängigkeit Verfassungsrang habe, sondern auch der Anspruch der Bürger auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Daraus folge auch eine entsprechende Dienstpflicht der Richter. Auf gestiegene Arbeitslast könne sich der Freiburger Richter jedenfalls nicht berufen, so Brede. An OLG-Zivilsenaten seien die Eingänge in den letzten Jahren um zwanzig Prozent gesunken. Schulte-Kellinghaus solle sich stattdessen fragen, ob er seine Arbeit nicht effektivieren könne, ob er vielleicht unter Entscheidungsschwäche oder schlechter Organisation leide.

Der Angegriffene reagierte darauf eher defensiv. Er werfe niemand vor, nicht sorgfältig zu arbeiten. Allerdings wollte er auch nicht erklären, inwiefern er anders arbeite als andere. Das habe er im April 2010 der Gerichtspräsidentin Hügel in einem ausführlichen Gespräch mitgeteilt, das müsse genügen. "Es kann nicht sein, dass ich mich hier für meine Arbeitsweise rechtfertigen muss", argumentierte der Richter, "wie ich mich auf eine Verhandlung vorbereite, wie viele Zeugen ich lade." Ein solcher Rechtfertigungsdruck greife in den Kern seiner richterlichen Unabhängigkeit ein.

Durchschnittliche Erledigungszahlen zulässiger Maßstab

Anwalt Reiter kritisierte stattdessen den Maßstab, den die OLG-Präsidentin anlegte. Es mache keinen Sinn, auf durchschnittliche Erledigungszahlen abzustellen. Manche Verfahren seien schwieriger als andere. Manche Senate hätten komplexere Verfahren als andere. Bei Spruchkörpern sei die individuelle Leistung schwer zuzuordnen. Im Ergebnis blieben seine Einwände aber akademisch. Denn Schulte-Kellinghaus räumte offen ein, dass er zur Erledigung der bei seinem Senat anhängigen Verfahren rund ein Drittel weniger beitrage als die Kollegen.

Am Ende lehnte das Richterdienstgericht auch die Klagen überwiegend ab. Vorhalt und Ermahnung seien zulässig gewesen, erklärte der Vorsitzende des Gerichts Otto-Paul Bitzer. Er stützte sich dabei vor allem auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 23.05.2012, Az.: 2 BvR 610/12). Dort heißt es, die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung orientiere sich "pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt". Auch das Verfassungsgericht stelle also auf durchschnittliche Erledigungszahlen ab.

"Ein klares Fehlurteil"

Auch eine von Hügel vorgenommene Sonderprüfung des Dezernats von Schulte-Kellinghaus segnete das Richterdienstgericht ab. Es habe einen konkreten Anlass hierfür gegeben, als ein neuer Senatsvorsitzender sich in einem Telefonat mit Hügel erschrocken über die Rückstände von Schulte-Kellinghaus geäußert habe. Dessen Anwalt Methner hatte zuvor argumentiert, die Sonderprüfung sei eine "unzulässige Einschüchterung" gewesen.

Einen Teilerfolg erzielte der OLG-Richter nur im dritten Punkt. Ein Vermerk Hügels habe tatsächlich in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Denn in diesem hatte die Präsidentin auch die Reihenfolge der Verfahrenserledigung beanstandet. "Was eilbedürftig ist, muss ein Richter selbst entscheiden", sagte Bitzer.

Gegen das Urteil (Az: RDG 6/12 u.a.) kann Schulte-Kellinghaus noch Berufung zum Dienstgerichtshof in Stuttgart einlegen, was er wohl auch tun wird. Sein Anwalt Reiter bestärkte ihn darin. "Das war ein klares Fehlurteil", sagte er am Dienstagabend nach der Verkündung. "Woher soll ein Richter wissen, welche Abweichung vom Durchschnitt noch toleriert wird?" Den Rüffel für seinen Mandanten nannte er "pure Willkür".

Sollte der OLG Richter auch in Stuttgart unterliegen, ist noch eine Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Verlöre er bis in die letzte Instanz  und behielte zugleich seinen Stil bei, droht ihm ein Disziplinarverfahren mit Geldbuße und Gehaltskürzung. Die bisher singuläre Vorgehensweise der OLG-Präsidentin Hügel dürfte dann Schule machen.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht: Nicht faul, aber zu gründlich. In: Legal Tribune Online, 05.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7707/ (abgerufen am: 04.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.12.2012 15:20, Neugebauer

    Ich wünschte mir: Alle Richter arbeiteten sehr sorgfältig.
    Tatsächlich arbeiten Richter nicht nur schlampig sondern überhaupt nicht.
    Richter sitzen nicht am Fließband - und wir da draußen sind nicht "alle"
    und nicht "wie alle!"
    Ich erlebe seit 1990 in NRW 1991 in Bayern Franen 1992 und 1994 ff und
    Allgäu 1995 und alle Beschwerdegerichte also von 2-3x A - Z ungefähr folgendes: Der Fall ist nicht klar - Richter können weder lesen und verstehen noch hören und verstehen 1994 f - egal ob mit Anwalt oder ohne-
    Die arbeiten nicht unbedingt "schlampig" eher gar nicht. Und damit sind
    schnell viele Menschen in mehreren Ländern betroffen.
    Die Richter reichen sich nur weiter: Der Fall ist klar "Querulant!"
    Die Wissen Ansichten Interpretationen in den verschiedenen Ländern sind
    aber ebenfalls nicht einheitlich. - Nur über das was die zusammengetragen
    haben - als hiessen sie: "Ich stelle mir vor: Mein Name sei GAntenbein!"
    Max Frisch Nachkriegsliteratur 50er 60er. Ein Blinder stellt sich etwas vor. - GENAUSO IST ES: Man schreibt ein Gericht an - oder spricht einen
    Richter an - er hört nicht zu - die anderen lesen und verstehen nicht ..
    irgendein Reizwort: Und dann - fangen alle an sich etwas vorzustellen
    nur jeder etwas anders ...und natürlich immer im extremsten Gegenteil.
    JEDER FALL - seine eigene LOSE BLATTSAMMLUNG - die unendliche Geschichte
    BÜCHER REIHEN. weit entfernt von gewöhnlichen Beschwerden - wie man sie sich so vorstellt.
    EMPFEHLUNG: KÜRZUNG der Gehälter ab der 2. Beschwerde ..
    DER GRUND: Die Amtsgerichte müssen nicht unbedingt arbeiten ..
    auch nicht die LGs
    sie verlassen sich auf die Beschwerdegerichte
    Mit dem Erfolg: Das BVerfG fühlt sich "überlastet"
    während die Erstinstanzen oft eher gelangweilt wirken.

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  • 05.12.2012 15:26, www.rechtsanwalt-will.com

    www.rechtsanwalt-will.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    hier

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  • 05.12.2012 15:39, Neugebauer

    P.S.
    Ich hatte nur einmal einen Richter angesprochen.
    Damit stand ich - noch lange nicht - und überhaupt nicht - vor Gericht.
    Ich war damals gerade 2 Stunden in der Stadt - als Durchreisende .
    Orts-Landesfremde.
    Die angeblich "überlasteten" Gerichte sehen und suchen sich gewaltsam Fälle die gar keine sind. -
    Damit stellen sie die Welt auf den Kopf - was STRAFTATEN sind ..
    die - wieder niemand bearbeiten will -
    noch den Anfang: Der Rechtspfleger riet: "Sprechen sie mal mit dem Richter der kann .. und dann gibt es noch die Möglichkeit ...!"
    Der Richter liess sich nicht sprechen. Sah nicht einmal hoch.
    Und war bis übermorgen ganz woanders in Gedanken Wort Verhalten ...
    mit lebensgefährlichen Konsequenzen und Lebensbeendenden ...
    für mehrere Personen ...Alles hin und aus.

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  • 05.12.2012 21:16, Marc

    Die vorhergehenden Beiträge haben irgendwie nichts mit dem Thema zu tun.

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  • 05.12.2012 21:41, Neugebauer

    @ Marc
    Finden Sie?
    Dann will ich es anders formulieren:
    Ein Mensch - auch ein Richter ist ein Mensch - hat die Verantwortung
    für das was er sagt macht schreibt.
    Es geht um Menschenrechte: Er muss für das was er tut - mindestens vor
    sich selber gerade stehen.
    Und wie im Artikel angeführt ist - macht doch der o.g. Richter
    seine Arbeit ordentlich.
    Was ich in meinen Kommentaren zum Ausdruck bringen wollte:
    Versager und Schluderer und Angeber und schnell schnell und fleißig fleißig haben wir schon genügend.
    Auch Kranke die sich u.a. krank machen.
    Es geht nicht nur um Quantität sondern auch um Qualität ...
    Vielleicht könnten wir D ja unsere "verlustig" gegangenen Werte
    ganz ernsthaft und ordentlich wieder finden.
    Wenigstens zum Teil und sofern überhaupt möglich.
    Die einfach (in Ruhe) lassen - die es - noch - können.
    Die wenigen Ordentlichen in D müssen ja mittlerweile geschützt werden.
    Die die nur ihre Spinnereien legitimieren werden nicht gerügt ...
    Aber die Anderen. Ganz schön schizophren.

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  • 05.12.2012 21:53, Neugebauer

    @ Marc: Die These ist der 1. Satz des Artikels: "Wenn ein Richter schlampig arbeitet - werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben!"
    Wenn und falls und falls man bis dahin gelangt ...
    Wenn aber alle lügen warum sollten die höheren Instanzen nicht auch lügen?
    Mit den "weichen Uhren" kein Gefühl für Zeit und Geld und Mein und Dein
    mit dem fehlenden Respekt vor dem Nächsten - erlitten wir doch schon mal
    Schiffbruch - und auch damals war es u.a. die "3. Macht".

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  • 06.12.2012 16:19, Thomas Göhler

    Ich möchte nur mahnend ein Zitat des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof.Dr. Winfried Hassemer (in Deutsche Richterzeitung 1998, Seite 391 ff.) erwähnen:
    "...Menge pro Zeit. Das ist ein Begriff von Effizienz, der mit den Aufgaben der Justiz nur am Rande zu tun hat und der deshalb, sollte er sich als zentral durchsetzen, zu verzerrter Wahrnehmung und verheerenden Fehlurteilen führen wird...".

    Das Urteil des baden-württembergischen Richterdienstgerichts hält offensichtlich (ich kenne die Entscheidungsgründe noch nicht im einzelnen) den Begriff von Effizienz auch für die Justiz von zentraler Bedeutung. Die Folge kann man Hassemers Zitat entnehmen. Keine guten Aussichten für den deutschen Rechtsstaat.

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  • 06.12.2012 17:54, Michael Krämer

    Es stimmt. Das Vorgehen der Präsidentin des OLG Karlsruhe –Frau Hügel- ist leider noch schlimmer, als Prof. Fabian Wittreck von der Universität Münster es in seinem Aufsatz in der NJW beschreibt.

    Denn im konkreten Fall war nicht Pebb§sy, also eine (vermeintlich) objektiv ermittelte abstrakte Bezugsgröße, das Maß der Dinge, sondern der ganz konkrete Erledigungsdurchschnitt der Kollegen! Nach den Vorstellungen der OLG-Präsidentin soll also im Ergebnis die Richterschaft selbst den Maßstab setzen. Bestraft wird dann, wer insoweit zurück bleibt! Das Ganze hat also auch eine ausgrenzende Komponente. Das kann man modern nennen. Aber in Wahrheit wird es dazu führen, dass sich die Kollegenschaft, die in der breiten Masse weder von der Perfidie dieses Vorgehens etwas ahnt noch ein Gespür dafür hat, spalten wird. Das ist gewollt. Man kann nur hoffen, dass die Richterkollegen am Richterdienstgericht nicht zu diesem Personenkreis zählen, die Hand wird man dafür aber kaum ins Feuer legen dürfen.

    Das Vorgehen der Präsidentin des OLG Karlsruhe hat seinen Ursprung in der gesellschaftlichen Doktrin des Neoliberalismus und der überbordenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Erledigung um jeden Preis zu möglichst niedrigen Kosten, Ranking und Benchmarking, wie es das New Public Management und das sogenannte Justizcontrolling vorschreiben. Der Richter fungiert nicht mehr als Richter, der nach ausführlicher Suche nach Wahrheit und Klarheit nach Gesetz und Recht richtet, sondern als Fallmanager, der in möglichst kurzer Zeit bei geringsten Kosten den Fall erledigt.
    Die Einführung des sogenannten "Deals im Strafverfahren" (§ 257c StPO) und der gerichtsinternen Mediation sind ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass dem Staat das Geld für Zeugenentschädigungen und Sachverständigengutachten und wohl auch für die Richterbesoldung ausgeht. Das Alles ist in höchstem Maße verfassungswidrig!

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  • 07.12.2012 09:16, warlord

    Das Problem ließe sich lösen, wenn die AG und LG gründlicher arbeiten würden. Das aber betet der Kollege Egon Schneider in seinem regelmäßig in der ZAP veröffentlichen "Justizspiegel" immer wieder vor - mitunter mit haarsträubenden Beispielen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.12.2012 19:34, E.Neugebauer

      @warlword
      dem kann ich nur beipflichten. Das ist ein absolutes MUSS das geht
      gar nicht anders: Weil die AG +LG die Einzigen sind die die Person/en
      die Sache/Sachverhalte wirklich kennen sollten.
      Spinnen/albern/wüten die Ersatzweise nur herum -
      füllen sie zwar für und mit weitergehenden Beschwerdegerichten ganze Papierberge und viele Regale mit ohne ein einziges Wort. Luft!
      Als Weihnachtsgeschenke für die vielen Luftmaschen Häckel-Stricknadeln
      mit Wolle - für Richter die gerne kreativ und haptisch arbeiten -
      hübsch verpackt.
      Ich persönlich würde eine Kreation eines - mal eben 30/60 Sekunden Richters - anstelle eines Seitenlangen Beschlusses - vorziehen.
      Richter sind deutlich unterfordert. Sie wirken regelrecht beleidigt.
      Mit was sich sich abgeben müssen ...da genügt ein Wort und sie sind zu.
      Man kann ihnen nicht allen Milliardenschwere Fälle anbieten ...
      aber man könnte sie motivieren - oder sich selbst motivieren lassen -
      damit nicht aus jedem geringfügigen Betrag/jeder kleinen Sache -
      Millionenschwere Fälle werden!
      Einfache Dinge klar zu erkennen und schnell/sofort vom Tisch zu fegen ...
      Dafür erhielten etliche - falls es denn vorkommt - das Bundesverdienstkreuz - was fehlt in so einem Fall: Ein Lob-Briefkasten.
      Eine Danke - Einrichtung.In denen sich Jmd die Mühe macht - die Dinge hochzurechnen. Und nicht nur im Nachhinein die Beweise für Versagen zu finden/bringen - die dann immer noch nicht interessieren.
      Es kommt natürlich darauf an: Wohin man will/soll.
      Wo das eigentliche "haarsträubende" Entsetzen liegt.

  • 07.12.2012 22:38, E.Neugebauer

    "Goldfinger wollen sie das ich rede?"
    "Nein Mr. Bond - ich will das sie sterben"!
    "Wir gehen alle im Gefühl"! "Wir stellen keine W-Fragen!"
    "Wir Bayern müssen nicht ..."!"... mit ihnen sprechen"!
    Richter und ihre Umgebung sind der Stoff aller Krimis - sind die Krimis!
    Frau Präsidentin ärgert sich über ihren Richter und dieser kann sehr
    wahrscheinlich mit dem Humbug und Schwachsinn auf seinem Schreibtisch
    zwischen Korruption - Lug und Trug - Schizophrenien und Wahnsinn -
    nicht allzuviel anfangen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.12.2012 13:22, Klaus H.

      Auch wenn ich weder dem richterstande noch zu den anwälten gehören ein paar sätze.-
      Mein unterhaltsverfahren bei einem familiengericht wurde nach fast 12 jahren abgechlossen.-Die akten insgesamt dürften eine höhe von ca. 50 cm erreicht haben.-Was darin stand hatte nur selten etwas mit dem eigentlichen verfahren zu tun.Insgesamt waren 5 richter-innen damit beschäftigt.-Was der gegen anwalt in -10 seitigen schreiben ausführte ?? Haarsträubend! ! ! Da verstehe ich einen richter der da "abschmiert".-Leider habe ich unter dem aktenberg und der zeit zu leiden.-Die letzte richterin hat sich um nichts gekümmert sondern nach einer abstrusen tabelle entschieden.einwände von felhenden unterlagen der gegenseite wurden negiert.-Kommentar der richterin: wenn es ihnen nicht passt dann gehen sie in revision.--Resultat: € 60.000.- schulden, renten pfändung.--Nicht immer sind richter die basis des "schlampigen"sondern vielfach auch schreibwütige anwälte die ihre tätigkeit an der versandten seiten menge abmessen.

  • 08.12.2012 10:54, blog.strafrecht.jurion.de

    blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht Nicht faul, aber zu gründlich

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  • 09.12.2012 14:07, E.Neugebauer

    @ Klaus H.
    Natürlich - je mehr Menschen - die alle "nicht" unbedingt "müssen"
    desto höher die Fehlerquelle und die Schäden.
    Anwälte und die sonstige Richterliche/Gerichtsumgebung. Die alle mehr wissen als man selber.
    Es mangelt an sofortiger Transparenz/Beweisführung.
    Und das betrifft die Gerichtsordnung.
    Richter verlassen sich darauf daß sie u.a. sich verhalten können dürfen
    wie sie wollen - z.B. "wenn es ihnen nicht paßt dann gehen sie in Revision" - soll doch ein Beschwerdegericht - eine andere Instanz arbeiten. Sie selber wollen/müssen nicht ..,
    Sie sind aber im Dienst und sie erhalten Gehälter nicht nur für ihre
    Anwesenheit.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.12.2012 15:50, E.Neugebauer

    Eine Definition von "Schizophrenie" ist u.a. "Ideenflut" und Gedankenflucht" oder umgekehrt ...
    Es beinhaltet sich nicht konzentrieren können und von "Höcksken auf Stöcksken kommen" oder auch wie ich es bezeichne: Vom 1. Gruß/Anschreiben
    bis zum entferntesten extremsten Gegenteil. Was bereits sofort viel Papier und viele Worte/Begriffe entstehen lässt - dem folgen sofort viele andere Menschen - "Gutachter" und und und und "Beschwerdegerichte" Instanzen.Unter Umständen Schlimmeres.Garniert mit Artikel/n $$
    Das kann innerhalb kürzester Zeit passieren.
    Sie sind fähig aus einem Nichts viel zu machen.
    Ich finde: Richter Gerichte Ministerien sind in sich selber gefordert.
    Da Rechtsanwälte Geld verdienen wollen - nicht so viel Zeit haben -
    um sich jedem Fall zu widmen - muss man dieser Berufsgruppe die Dinge
    vorgekaut - sehr detailliert darlegen -(können).
    Dafür wären SELBSTHILFEGRUPPEN möglichst in jeder Stadt mit Opfern/
    Beschwerdeführern vielleicht praktisch. Vielleicht hülfe sogar der
    Eine oder Andere pensionierte Jurist

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.06.2013 19:26, Schnellarbeiter ;-)

    Die Orientierung der Leistungsabforderung an der durchschnittliche Menge anderer Richter ist schon sehr fragwürdig. Das ist so als würde man einem Arzt vorwerfen, er operierte weniger Patienten als andere. Typisch deutsch: Kuchen und Hosen vergleichen.

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  • 21.03.2014 17:34, blog.justizkacke.de

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