Fraktionswechsel im niedersächsischen Landtag: Neu­wahl oder Demo­k­ra­tie­ver­lust

von Franz X. Berger

10.08.2017

Nach dem Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU diskutiert man die rechtlichen Möglichkeiten. Für Franz X. Berger kann es nur auf Neuwahlen hinauslaufen, denn alles andere zerstöre das Vertrauen in die Demokratie.

 

Der amtierende Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), hat Neuwahlen angekündigt. Das Landesparlament berät bereits an diesem Donnerstag in einer ersten Sondersitzung über den Auflösungsantrag, sodass schon am 21. August die Abstimmung über die Auflösung des Landtages stattfinden kann.

Was ist passiert? Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hat ihren Fraktionsaustritt erklärt, um einen Wechsel zur CDU zu vollziehen. Der Knackpunkt: Damit geht in Niedersachsen die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition verloren.

Nun gibt es folgende Möglichkeiten: Weil könnte zurücktreten oder mit einer Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl am 14. Januar 2018 weiterarbeiten, sofern der Landtag ihm nicht durch ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Art. 32 der Niedersächsischen Verfassung (NDSVerf) das Vertrauen entzieht und einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Schließlich eröffnet das Selbstauflösungsrecht des Niedersächsischen Landtags noch die von Weil präferierte Variante, den Landtag gemäß Art. 10 NDSVerf aufzulösen und anschließend Neuwahlen abzuhalten.

Wie weit geht das freie Mandat?

Davor stellt sich allerdings die Frage, ob der Fraktionswechsel eines Abgeordneten während der laufenden Legislaturperiode überhaupt ohne weiteres möglich ist. Und wenn ja, ob es in einem solchen Fall nicht sogar zwingend zu einer Auflösung des Parlaments und anschließenden Neuwahlen kommen muss.

Twesten genießt als Abgeordnete des niedersächsischen Landtags - ebenso wie alle deutschen Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene - ein freies Mandat. Art. 12 NDSVerf und der nahezu wortlautgleiche Art. 38 I 2 Grundgesetz (GG) verleihen den gewählten Volksvertretern sogenannte Abgeordnetenrechte. Diese gewährleisten rechtliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sowohl gegenüber den Wählern als auch der eigenen Partei beziehungsweise Fraktion. Lediglich ihrem Gewissen sind die Abgeordneten unterworfen. Parteibezogene Mandate sind ebenso wie ein förmlicher Fraktionszwang unzulässig. Damit bildet das freie Mandat einen Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie.

Allerdings darf man die Rechte eines einzelnen Abgeordneten nicht isoliert betrachten. Alle Parlamentarier genießen dieselben Rechte und nur durch ihr gleichberechtigtes Zusammenwirken kann das Parlament als Ganzes seine Staatsgewalt ausüben. Neben anderen Abgeordnetenrechten kann das freie Mandat eines einzelnen Abgeordneten auch mit anderen Verfassungsrechtspositionen konkurrieren. Das Demokratieprinzip und damit insbesondere die Gleichheit der Wahl sowie die Repräsentationsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des Parlaments können als Gegenpol zum freien Mandat wirken. Die Abgeordnetenrechte unterliegen also wechselseitigen Beschränkungen, die es im Sinne praktischer Konkordanz aufzulösen gilt.

Grün gewählt, Schwarz bekommen

Der Übertritt eines Abgeordneten zu einer anderen Partei wird durch sein freies Mandat geschützt. Das hat bereits das Bundesverfassungsgericht im SRP-Urteil vom 23.10.1952 in einem Halbsatz anklingen lassen (Az. 1 BvB 1/51). Allerdings verändert sich durch einen solchen Wechsel das durch die Wahl ermittelte Repräsentationsverhältnis der Parteien.

Anders als bei Direktmandaten werden mit der Zweitstimme Parteien gewählt, wodurch ihre Listenabgeordneten entsprechend mandatiert werden. Auch Frau Twesten ist als Listenkandidatin in den Niedersächsischen Landtag eingezogen. Banal ausgedrückt bedeutet der Wechsel für die Wähler nun: Grün gewählt, Schwarz bekommen.

Im Falle eines Direktkandidaten könnte man über die Handhabung noch trefflich streiten. Doch mit Twesten wechselte eine Listenkandidatin einer bestimmten Partei: Damit ist eine Verzerrung des durch die Zweitstimme manifestierten Wählerwillens nicht von der Hand zu weisen.

Zitiervorschlag

Franz X. Berger , Fraktionswechsel im niedersächsischen Landtag: Neuwahl oder Demokratieverlust. In: Legal Tribune Online, 10.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23893/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.08.2017 14:38, RF

    Das genaue Gegenteil ist der Fall: Weil die Parteien eben an der Willensbildung des Volkes nur "mitwirken", gibt es das freie Mandat. In den wirklich alten Demokratien (USA, UK) ist es völlig selbstverständlich, dass Abgeordnete viel freier in ihren Entscheidungen sind. Der in Deutschland verlangte Fraktions-Kadaver-Gehorsam ist dort völlig unbekannt.

    Erstaunlich übrigens, dass die Presse und die Wissenschaft den Übertritt des AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich zur SPD in Thüringen ohne derartige Bedenken hingenommen hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.08.2017 14:55, GrafLukas

      In Thüringen wurden durch den Wechsel doch auch keine Mehrheitsverhältnisse verändert, oder?

      Die "alten Demokratien" sind übrigens viel undemokratischer als wir: Die US-Präsidentenwahl ist gemessen an unseren 5 Wahlgrundsätzen nicht allgemein (vorherige Registrierung in Wahlverzeichnisse erforderlich), nicht gleich (massiv ungleiches Stimmgewicht in den einzelnen Staaten, außerdem kompletter Verlust des Stimmgewichts wegen "The winner takes it all") und nicht unmittelbar (Wahlmänner). Ob das so ein Vorbild ist?

      Außerdem geht es hier, wie im Artikel deutlich gesagt, um eine Listenkandidatin. Die "freien Abgeordnete" in UK und US sind nach meiner Kenntnis alle Direktkandidaten.

    • 20.08.2017 19:08, RDA

      Deutsche Abgeordnete sind nunmal dem Fraktionszwang und den Lobbyisten verpflichtet. Das mit dem Gewissen war sicherlich nur ein redaktionelles Versehen des Verfassungsgebers.

  • 10.08.2017 15:10, Objektivität

    Da war der Schreiberling wohl ziemlich frustriert und persönlich beleidigt!
    Sitzt da etwa ein Parteimitglied an der Tastatur?
    Mit 108e StGB zu kommen und danach nur ein "in der Regel" folgen zu lassen, um Frau Twesten in die Nähe dieses Vergehens zu rücken ist einfach nur polemisch, unterstes Niveau und leicht zu durchschauen!
    Das "demokratisch fragwürdige Verhalten" ist sogar noch frecher und auch gänzlich falsch.
    Neben dem Umstand, dass der Schreiberling nur wieder versucht, Frau Twesten unlauteres Verhalten vorzuwerfen, liegt er in der Sache auch noch völlig falsch!
    Die Freiheit des Mandates gebietet es geradezu, nicht einfach weiter eine Fraktion zu unterstützen, welche dem eigenen Gewissen zuwider handelt. Demokratisch mehr als fragwürdig wäre es demnach vielmehr gewesen, wenn die Dame (wie wohl von dem (anscheinend beleidigten) Verfasser des Beitrages präferiert) einfach bei den Grünen weitergemacht hätte!

    Schade, ich hatte LTO bisher immer als neutrale Rechts-Seite gesehen.
    Aber anscheinend wird hier auch politischen Polemikern eine Plattform geboten...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.08.2017 14:09, Rajko Petrow

      Ich antworte hier auf einen Beitrag einer Person, deren Nickname Objektivität ist.
      Hmm. Vokabeln wie Schreiberling und solche Sachen sind meine Sache nicht.
      Auch werde ich hier nicht über das freie Mandat schreiben u streiten.
      Auch nicht über die Grundzüge von Loyalität.
      Was aber berichtens- u bedenkenswert ist:
      Frau Twesten erklärte tatsächlich schon im Juni am Rande der Landtagssitzung gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, wörtlich: „Ich habe ein unmoralisches Angebot der CDU.“ Das bestätigte Limburg der NWZ. „Ich habe Twesten meinen Rat angeboten“, ergänzt Limburg. Sie sei geknickt gewesen wegen ihrer Nicht-Nominierung durch die Grünen im Wahlkreis für die nächste Landtagswahl. Und weiter:
      Und auch gegenüber dem früheren Landtagspräsidenten, Rolf Wernstedt (SPD, 77) äußerte sich Twesten noch an diesem Mittwoch wortidentisch. „Sie war tief enttäuscht über ihre Lage“, sagte Wernstedt, der sich aktuell in Italien aufhält, der NWZ. Nun ja. CDU und Fr. Twesten sagen, eine gezielte Abwerbung habe es nicht gegeben. Hmm. Dieselben Leute, die Rot-Grün denunziatorisch unterstellen, Regierungshandeln sei VW-Diktat. Dieselben Leute, die einräumen,
      mussten, unter David McAllister (schwarz & gelb) stets Abstimmungen mit VW getroffen zu haben.
      Dieselben Leute, die einräumen mussten, 2016 in mehreren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses keinerlei Einwände erhoben zu haben, als es um die Beurteilung des Sachverhaltes einer Formulierungsabstimmung in einer Weilschen Regierungserklärung mit VW ging, die darüber hinaus ausführten, eine solche Arbeitsweise sei ja selbstverständlich, da das Land Niedersachsen Anteilseigner bei VW ist, mithin es um Schadens- u Gefahrenabwehr ginge, da Kalifornien und die Bundesseite USA massiv gg. VW vorgingen.
      Also: Honi soit qui mal y pense, mitten im Wahlkampf wechselt die freie, loyale und lautere Fr. Twesten die Seiten, begründet dies' ganz ausdrücklich mit mangelnden Karriereoptionen in der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.
      Ein einmaliger Vorgang? Mitnichten. Es gab den "Fall" O. Metzger.
      Der wollte auch in der CDU reüssieren. Kennt ihn heute noch jemand?
      Hmm.

    • 12.08.2017 15:08, Objektivität

      Da kann ich Herrn/Frau Rajko Petrow nur auch einen ganzen Haufen Objektivität empfehlen!
      Der Passus
      "Dieselben Leute, die Rot-Grün denunziatorisch unterstellen, Regierungshandeln sei VW-Diktat. Dieselben Leute, die einräumen,
      mussten, unter David McAllister (schwarz & gelb) stets Abstimmungen mit VW getroffen zu haben."
      zeigt mehr als deutlich deren Abwesenheit! Das eine ist angeblich eine Tatsache, das andere eine "denunziatorische Unterstellung".... Noch deutlicher kann man seine mangelnde Objektivität gar nicht zeigen!

  • 10.08.2017 16:38, Rumpf

    Wer bitte hat Grün gewählt? Eine Minderheit. Wer hat SPD gewählt? Eine etwas größere Minderheit. Zusammen eine Stimme "Mehrheit". Das als Wille des Volkes zu verkaufen, es habe genau diese Koalition "mehrheitlich" gewollt, kann nur als Witz bezeichnet werden. Es hätte ja auch eine große Koalition werden können. Aber selbst da hatte man ja bereits in der Wahlnacht Zweifel, ob das der Wille des Volkes sei ... Der Fraktionszwang ist ja schon für sich fragwürdig. Begründen kann man ihn damit, dass entstandene Mehrheiten und abgeschlossene Koalitionsverträge eine gewisse politische Sicherheit vermitteln und vermitteln, dass je nach Wetterlage die Mehrheiten wechseln. Im Falle Twesten haben wir einen völlig normalen Vorgang, der nun einmal passieren kann, wenn eine "Mehrheit" auf solch tönernen Füßen steht. Als damals Staatsmann Genscher unseren Staatsmann Schmidt "verriet" und mit seiner Partei mitten in der Legislaturperiode die Koalition wechselte und zur CDU überlief, die dann mit einem nicht ganz so unumstrittenen Staatsmann namens Kohl weiterregierte, schien ebenfalls der Weltuntergang nahe - wir haben es überlebt! Das nenne ich lebendige Demokratie und wir dürfen nur hoffen, dass wir diese schwierige Gratwanderung zwischen festgefahrenen Verfahren und individuellem Gewissen weiterhin so erfolgreich schaffen. Gerade die Grünen in ihrer aktuellen desolaten Lage sollten sich lieber überlegen, was sie aus dem Vorgang lernen können. Und dass jetzt Neuwahlen anstehen, ist sicherlich nicht Folge von Volkes Wille, sondern der Not der Parteien, die nicht in der Lage sind, mit einer neuen, etwas stabileren Koalition weiterzumachen. Auch das ist demokratisch, und zwar auf eine Weise, auf die wir stolz sein können.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.08.2017 07:35, Marc E.

    Man merkt, dass hier viele CDU- oder FDP-Anhänger sind, die hier den Übertritt und damit die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse feiern. Das sind aber auch dieselben, die rumgegeifert haben, als ein AfD-Mitglied in die SPD gewechselt ist und somit die linke Regierung in Thüringen gestärkt hat.

    Aber anscheinend haben hier einige den Artikel nicht gelesen, sondern sind nur hier, um sich zu echauffieren. Es geht doch im Kern darum: Frau Twesten wurde nicht direkt gewählt. Dann wäre ein Wechsel eigentlich unproblematisch, denn als Direktkandidatin wurde sie als Person gewählt und nicht die Partei. Dies ist aber nicht der Fall. Frau Twesten ist nur über die Zweitstimme, heißt über die Liste eingezogen. Die Leute haben also bewusst die Partei "die Grüne" gewählt und nicht Frau Twesten. Und damit ist der Übertritt eine Verzerrung des Wählerwillens. Und unabhängig davon, ob die Wählermehrheit rot-grün wollte oder nicht (eine Stimme Mehrheit ist eine Stimme Mehrheit. Nach der Logik eines Schreibers hier ist ja auch dann fragwürdig, ob die CDU-FDP-Regierung in NRW den Mehrheitswillen des Volkes widerspiegelt, denn die haben auch nur eine Stimme Mehrheit), CDU-FDP hatte in Niedersachsen auf jeden Fall keine Mehrheit. Daher ist die einzig richtige Konsequenz Neuwahl.

    Ach ja ich bin auch der Ansicht, dass in Thüringen Herr Heimerich und Frau Rosin ihre Mandate hätten niederlegen sollen, da beide nicht als Direktkandidaten ihre Mandate bekommen haben und somit ein Wechsel ebenfalls eine Verzerrung des Wählerwillens ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.08.2017 11:01, Opho

    Die Unterscheidung zwischen Abgeordneten die per Landesliste oder Direktwahl Mitglied eines Parlamentes geworden sind ist unstatthaft. Alle Abgeordnete sind immer gleich, sonst hätten wir praktisch Abgeordnete 1. und 2. Klasse. Auch würde es den politischen Prozess verzerren: Die "kleinen" Parteien erlangen ihre Mandate ist immer nur per Landesliste, während bei den großen Parteien - insbesondere bei CDU/CSU - die Mehrheit über Wahlkreise in die Parlamente kommt. Auch haben nicht alle Landesparlamente Wahlkreise und Direktkandidaten.

    Auch wählen die Bürger mit ihrer Zweitstimme keine Partei sondern eine Liste und wieso ein Wähler eine Liste wählt ist reine Spekulation. Vielleicht haben viele Wähler die Liste der Grünen gewählt, da sie Frau T. gut fanden, die für einen konservativen Kurs steht. Vielleicht haben Wähler die Liste gewählt, weil sie diese so besonders ausgewogen gefunden haben und nun haben die Grünen nicht entsprechend ausgewogen geliefert... Alles reine Spekulation.

    Hinsichtlich der Frage der Neuwahl halte ich diese Frage für von untergeordneter Bedeutung, da so die Neuwahl einfach um 3-4 Monate vorgezogen wird. Dieses Verkürzung der Legislaturperiode um unter 10% erscheint mir wenig relevant.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.08.2017 12:46, Buerger

    Als einfacher Bürger wähle ich die Liste der Partei, weil mir die Partei (Die Partei nicht in Anführungsstrichen) die ein mir viel versprechendes Programm verspricht.
    (Verspricht in Anführungsstrichen).
    Genauso ein Direktkandidat!
    Wie kann eine Partei oder ein Direktkandidat sein Programm (Versprechen) einhalten, wenn er seine Meinung ändert?
    Anders gefragt: Was sind Wahlprogramme wert?

    Natürlich bilden Gesetze einen Rahmen, aber sollen Abgeordnete nicht Gesetze schaffen die dem Wahlvolk dienen und vom Wahlvolk in ihrer Wirkung gewünscht werden?
    Wenn der Abgeordnete seine Meinung ändert, weicht er von seinem Wahlprogramm ab! Also entspricht nicht mehr dem Wählerwillen - Punkt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.08.2017 19:15, RDA

    Könnte bitte jemand die Gesetze wie folgt ändern? Das bei den Wahlen bestimmte Zahlenverhältnis der Parlamentsmitglieder wird eingefroren. Wenn danach jemand die Partei wechselt, rückt automatisch jemand von der Liste der Herkunftspartei nach und die Aufnahmepartei muss jemanden benennen, der dann sein Mandat niederlegt. Wechseln mehr Abgeordnete aus der alten Partei in die neue, als die neue Sitze hat, dann verlieren entsprechend viele Wechsler ihr Mandat. Alles andere entspricht nicht dem Bürgerwillen. Man stelle sich vor, dass alle Landtagsmitglieder einer Regierungspartei geschlossen zu einer extremistischen Partei wechseln, die bisher mit nur einem einzigen Abgeordneten im Landtag vertreten war.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Tran­sac­ti­on La­wy­er (m/w) im Be­reich Ban­king mit Schwer­punkt Real Es­ta­te Fi­nan­ce

Linklaters, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Dres­den und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Le­gal Coun­sel / Ju­rist (m/w) im Be­reich Di­s­tri­bu­ti­on mit Schwer­punkt Me­di­en­recht

ProSiebenSat.1 Media SE, Un­ter­föh­ring

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
No­tar­fach­an­ge­s­tell­te/r
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te (w/m)
Lek­to­rat­sas­sis­tent (m/w) Be­reich Zi­vil­recht / Schwer­punkt On­li­ne
Ju­rist, Ju­ris­tin / Rechts­an­walt, Rechts­an­wäl­tin
Re­fe­rent (m/w) IT­Ma­na­ge­ment (IT­Ri­si­ko­ma­na­ge­ment, Ver­trä­ge und Com­p­li­an­ce)
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin/Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter am Lehr­stuhl für Öf­f­ent­li­ches Recht, Me­di­en und In­for­ma­ti­ons­recht
Re­fe­rent Ar­beits­recht (m/w)