Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen: Eine neue Familie für immer

von Maria Demirci

23.05.2017

Pflegekinder sollen nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben dauerhaft in ihrer neuen Familie bleiben können – und zwar gegen den Willen der leiblichen Eltern. Maria Demirci erläutert die gängige Praxis und was sich künftig ändern könnte. 

 

Der Bundestag hat sich kürzlich in erster Lesung mit dem "Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen" befasst. Das Papier räumt den Familiengerichten unter anderem die Möglichkeit ein, künftig den dauerhaften Verbleib von Kindern in einer Pflegefamilie oder in einem Heim anzuordnen - und zwar gegen den Willen der Eltern.

Bei Kindern in Pflegefamilien handelt es sich um eine besonders verletzliche Personengruppe. Sie haben in ihren Herkunftsfamilien viel Leid erfahren müssen, zum Beispiel durch körperliche Misshandlung. Zudem müssen sie mit Trennungsängsten und Beziehungsabbrüchen leben, wenn sie nach der Zeit in einer Pflegefamilie aus dieser herausgenommen werden sollen, um wieder bei den leiblichen Eltern zu leben. Um diesen Kindern mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität in ihrem Leben zu verschaffen, sieht der Gesetzesentwurf die inhaltliche Ergänzung einiger familienrechtlicher Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Damit sollen die Voraussetzungen für deren dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie geschaffen werden.

Das Familiengericht kann bereits nach der bisherigen Rechtslage auf Antrag der Pflegeltern oder auch von Amts wegen den Verbleib eines Kindes in der Pflegefamilie gegen den Willen der Eltern anordnen, wenn und solange das Kindeswohl durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie gefährdet wird. Die Verbleibensanordnung kann auch unbefristet ergehen. Sie darf jedoch nur solange gelten, wie sie zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine ausdrückliche Regelung für die Anordnung eines dauerhaften Verbleibs fehlt derzeit im Gesetz. Die Rechtsprechung hat die Voraussetzungen hierfür festgelegt, wobei bei einem Dauerpflegeverhältnis grundsätzlich eine Rückkehrperspektive offenzuhalten ist. Eine Befristung des Pflegeverhältnisses ist deshalb bislang die Regel.

Das Ende des Befristungsdogmas

Damit das Familiengericht in Zukunft einen dauerhaften Verbleib eines Kindes in der Pflegefamilie anordnen kann, müssen nach dem Entwurf kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

In der Herkunftsfamilie darf trotz Beratungs- und Unterstützungsangebot eine Verbesserung der Situation für das Kind nicht erreicht worden und auch in Zukunft nicht zu erwarten sein. Weiter muss die Anordnung des dauerhaften Verbleibs dem Kindeswohl unter besonderer Berücksichtigung des Bedürfnisses des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverhältnissen dienen.

Das Familiengericht muss dazu eine Zukunftsprognose dahingehend treffen, dass die leiblichen Eltern zum Wohle ihres Kindes dauerhaft nicht in der Lage sein werden, ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen. Vor allem durch die zweite Voraussetzung - Berücksichtigung von Kontinuität und stabilen Lebensverhältnissen in der Pflegefamilie - wird in Zukunft verstärkt auf die gewachsene Bindung des Kindes zu den Pflegeltern abgestellt werden müssen, welche nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden darf.

Dem Kontinuitätsgrundsatz und damit dem kindlichen Zeitempfinden werden so ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Die neue gesetzliche Regelung sieht aber auch vor, dass die Familiengerichte den dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie aufzuheben haben, wenn sich die Verhältnisse bei den leiblichen Eltern entgegen der ursprünglichen gerichtlichen Prognose tatsächlich derart verbessern, dass sie das das Kind ohne Gefährdung seines Wohls selbst erziehen können.

In seiner Entscheidung über die Aufhebung der Anordnung hat das Familiengericht zu prüfen, ob die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie unter Berücksichtigung des Bedürfnisses des Kindes nach Stabilität und Kontinuität dem Kindeswohl nicht widerspricht. Eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie wird bei gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen nach einem längeren Aufenthalt in derselben in Zukunft wohl nur noch erschwert möglich sein.

Elternrecht vs. Kontinuitätsgrundsatz

Ein dauerhafter Verbleib eines Kindes bei seiner Pflegefamilie kann zu einer Entfremdung und damit zum Verlust der Bindung zur Herkunftsfamilie führen. Diese Tatsache kann einer Rückkehr zu den stabilisierten leiblichen Eltern entgegenstehen.

Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen möchte einer möglichen Aushöhlung des Elternrechts jedoch entgegentreten. Der hohe Stellenwert des Kontinuitätsgrundsatzes zu Gunsten des Kindes wird daher durch Regelungen im Kindes- und Jugendhilferecht flankiert: Jugendämter, Eltern und Pflegeeltern sollen von Anfang die Frage im Blick haben, ob es sich um einen nur vorübergehenden oder dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie handeln soll. Herkunfts- und Pflegeeltern sollen hierzu von mehr Beratungs- und Unterstützungsangeboten profitieren.

Auch in Zukunft wird das Familiengericht, bevor es den dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie anordnet, eine Interessenabwägung zwischen den Grundrechtspositionen und Interessen des Kindes, dem Elternrecht der leiblichen Eltern und dem Grundrecht der Pflegefamilie vornehmen müssen. Insoweit werden die Gerichte verstärkt das Bedürfnis des Pflegekindes nach Stabilität und Kontinuität in die Interessenabwägung mit einzubeziehen haben. Das Bundesverfassungsgericht betonte bislang in solchen Konfliktfällen immer, dass das Kindeswohl bestimmend sei.

Tritt das Gesetz in Kraft, wird dies voraussichtlich zur Folge haben, dass bei länger andauernden Pflegeverhältnissen und gewachsenen Bindungen zwischen Kind und Pflegefamilie das natürliche Erziehungsrecht der leiblichen Eltern dieser Bindung als ultima ratio weichen muss, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen können.

Die Autorin Maria Demirci ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in der Kanzlei RDS in München. Sie engagiert sich dabei sowohl im Bereich der vorsorglichen wie auch in der konfliktbegleitenden Beratung. Sie ist Fachbuchautorin und wird in Print- und Onlinemedien häufig als Expertin zu Rate gezogen.

Zitiervorschlag

Maria Demirci, Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen: Eine neue Familie für immer. In: Legal Tribune Online, 23.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23005/ (abgerufen am: 27.06.2017)

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Kommentare
  • 23.05.2017 17:46, Wadelbeisser

    Müsste es nicht am Schluss heißen: wenn das Gericht die Überzeugung vertritt, dass die leiblichen Eltern dauerhaft ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen können? Schließlich ist die Behauptung, dass die Eltern diesem Auftrag nicht nachkommen können immer- auch von Seiten des Gerichts-, als bloße Einschätzung und damit als rein hypothetisch anzusehen.

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  • 23.05.2017 22:00, Barbara Pihl

    Schade das kommt für uns zu spät, mein Pflegesohn musste mit 8 1/2 Jahren zu seinem Vater. Bei uns zog er mit 3 Monaten ein, er wollte bei uns bleiben aber der Gutachter hatte eine andere Meinung und darauf hin kippte der Vormund obwohl alle ( Ärzte, Jugendamt, Psychologe und Vormund ) immer gesagt haben das er bei uns bleiben soll. Jetzt dürfen wir ihn nur alle 3 Wochen für 2 1/4 Stunden sehen ( inkl. Fahrzeit von 40 Minuten). Man müsste ein Umgangsrecht einklagen aber dafür fehlt das Geld.

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    • 24.05.2017 06:55, anyom

      Das geht Eltern nicht anders, wie Ihnen, wie es Ihnen jetzt ergeht. Auf Eltern nimmt man heute keine Rücksicht. Pflegeeltern sind auf Zeit und keine Adotionskinder! Pflegeeltern haben die Verantwortung ebenfalls, ihre Schützlinge je nachdem hinzuweisen, das sie trotzdem noch eine Mutter und Vater haben, sowie auch Geschwister und das eventuell später die Eltern das leibliche Kind nach Hause holen möchten. Haben sie das ihren Schützling zwischenzeitlich aufgeklärt oder lieber das Wort Mama genossen?! Damit muss man aber als Pflegeeltern rechnen, das irgendwann ein Kind doch mal wieder zu den Eltern gebracht wird. Natürlich will das Kind nicht zurück. Es kennt den Vater kaum oder garnicht, die Familie, die Verwandte, es verliert Freunde, Schule, Sie, alles vertraute usw. Es sind fremde Menschen "PAS" Entfremdete Eltern! Die Eltern mögen sich freuen, das Kind weniger, es muss sich wieder das zweite Mal in seinen jungen Leben sich komplett umstellen. Verseht doch die Welt nciht mehr. Für bleibt es nur zu hoffen, es dem Kind gut geht und schön das sie überhaupt Kontakt haben dürfen, das dürfen teils nicht mal Familienmitglieder, wenn die Kinder bei Pflegeeltern sind, da dürfen sich nicht mal die Oma das Kind kennenlernen oder die Geschwister! Nun fühlen sie sich wie ein Elternteil, das man das Kind genommen hat und zwischenzeitlich mal sehen darf, wie viele leibliche Eltern, die trauern, krank und unter der Trennung leiden, wie sie jetzt! Aber sie stehen trotzdem immer noch etwas Besser da als Pflegeeltern als leibliche Eltern. Eltern haben hier kaum oder garnicht mehr Rechte, aber sind nun auch in einer ähnlichen Situation und können vielleicht nachvollziehen, wie es Eltern heute ergeht, die ihre Kinder u.a. auch garnicht sehen dürfen.

    • 24.05.2017 15:58, McSchreck

      Entscheidend ist ja nicht, ob Sie ausreichend Umgang haben, sondern vor allem, wie es Ihrem Pflegesohn bei seinem leiblichen Vater geht. Wenn er dort glücklich ist und gut im Leben steht, war die Entscheidung richtig, dass er jetzt dort ist. Wenn er dort gleich wieder mit massig Problemen konfrontiert ist und die nächste Herausnahme nur eine Frage der Zeit ist, wäre die Entscheidung falsch gewesen.

      Bei allem Verständnis, dass es für Sie schwer war und ist - entscheidend ist, wie es dem Jungen geht und ob er beim Vater in guten Händen ist.

    • 24.05.2017 23:13, Bernhardt

      Frau Pihl, ihr Kommentar hat mich wirklich bewegt und der nachfolgenden Kommentar von unbekannt stark geärgert. Auch wir haben ein Pflegekind und sind mittlerweile Vormund Des Kindes, da Einzelvormundschaft Vorrang vor Amtsmundschaft hat. (Nach einer Klage) Sie hätten früher zu einem ausschließlich für Pflegekinder spezialisierten Anwalt gehen müssen....Oder in den Jahren vorher die Vormundschaft beantragen müssen (wenn Amtsvormund) Ohne Klage bei eigenen Kosten läuft hier aber gar nichts. Es gibt ausser netten Sprüchen kaum Unterstützung von JA. TUT MIR LEID FÜR SIE......

  • 24.05.2017 18:22, PM

    Ein Kind bei seinen Eltern herauszureißen ohne dass es dem Kind dort schlecht ging, ist niemals gut. Eine stabile Bindung, ein ZuHause, die Freunde in der Nachbarschaft und Schule - Wie soll es einem Kind gut gehen, wenn es da rausgerissen wird? Genau aus diesem Grund wird das bei leiblichen Eltern ja auch nur dann gemacht, wenn es das geringere Übel ist. Warum soll das bei Pflegekindern anders sein? Für ein Kind, besonders wenn es sich nicht mal daran erinnern kann, dass es je ne andere Familie hatte, ist es immer eine Katastrophe, die seine Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigt. Weil das so ist, soll das Gesetz ja dahingehend angepasst werden. Ein Kind braucht mehr als nur Essen und Trinken und Gewaltfreiheit. Es braucht vor allem auch Stabilität um sich gesund entwickeln zu können. Wie soll es das, wenn ihm mal eben der Boden unter den Füßen weggerissen wird?

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  • 25.05.2017 12:36, Heratsch

    Früher gab es den Spruch,ein schlechtes Elternhaus,sei immer noch beser als ein Heim.

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    • 25.05.2017 15:13, PM

      Was hat das damit zu tun, ein Kind aus einer guten Familie herauszureißen?

    • 25.05.2017 20:49, Heratsch

      Es werden immer wieder Fehler begangen, welche ander ausbaden muessen.

  • 25.05.2017 17:33, Maya Fischer

    Sorry auch auf die Gefahr hin jetzt ein Erdbeben und eine Menge Unverständnis auszulösen - Was hier offensichtlich (und aus meiner Sicht sehr sinnvoll ) Rechtssprechung wird (ist) , wird in den Medien in Bezug auf die ehemalige DDR bis heute als zutiefst unmenschlich und als Diktatur publiziert - es werden tausende Fälle; und über die reden wir auch hier !!!; aufgezählt und heute alte Eltern vor die Kammera gezerrt, die damals beim besten Willen ihre Kinder nicht hätten erziehen können und denen es dann in den Adoptivfamilien um ein Vieles beser gegangen ist. Heute, für ein bischen Taschengeld, heulen eben diese riesen Krokodilstränen ... Wahnsinn, Äpfel sind eben nicht Äpfel wenn sie dann auch im Westen wachsen ;) - ich hoffe inständig der alte Westen kommt irgendwann dann auch einmal in den Genuß einer Poliklinik ;) .

    -> nur mal zum nachdenken über die revanchistische Polemik bei der Meinungsbildung durch sogenannte alte Volksparteien **lacht** .

    In der Sache reden wir ja in diesen Fällen des "dauerhaften Verbleib von Kindern in einer Pflegefamilie" ja faktisch von einer Adoption.

    Vielleicht jetzt nicht alle losschreiben - ich bin ganz bei den Pflegeeltern und den Kinden die dadurch eine möglicherweise viel bessere Perspektive haben , zumindest in den meisten Fällen.

    Grüsslichst

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  • 02.06.2017 13:11, Bürger

    "ErziehungsBERECHTIGTer" - dieser vorherrschende Begriff stellt m.M. nach bereits eine Wurzel des Problemes dar. Es beschreibt gut die allgemeine Grundhaltung in unserer Gesellschaft - die Annahme man könnte Rechte an oder auf ein Kind haben.

    Sicher kann man ein Recht z.B. auf ein gemeinsam gehaltenes Auto haben; oder ein Wohnrecht für eine Immobilie; etc. Doch ein Kind ist eine Person, ein Mitglied unserer Gesellschaft und kein Rechts-Objekt!

    So erstrebenswert die Kindheit im Schoß der Leiblichen Familie für ein Kind auch ist - so darf m.E. das Interesse der Eltern an der Nähe zu dem Kind dennoch kein Gewicht haben. Denn dieses Eltern-Interesse ist rein egozentrisch. Genau wie das Streben nach der gelebten Beziehung zu einer Person in welche man verliebt ist - dies begründet ja, folgerichtig, auch keine Recht auf Umgang mit jener/jenem Angebeteten.

    Die allgemeine Beobachtung meiner Umwelt zeigt mir dass offensichtlich zunehmend mehr Eltern schon mit der grundlegenden Erziehung ihrer Kinder hoffnungslos überfordert sind. Sie scheinen Ihnen weder einen liebevollen Umgang, noch konsequente Regeln bieten zu können. Ja, sie scheinen sogar mit ihrem eigenem Leben nicht besonders gut zurecht zu kommen.

    Pflegeeltern werden gründlich und intensiv auf ihre Eignung hin geprüft; müssen sich bezüglich Erziehung schon im Vorfeld Konzepte machen; leben in stabilen Verhältnissen und engagieren sich leidenschaftlich für ihre Schützlinge. Zudem unterliegen ihre Entscheidungen und Erziehungsmaßnahmen der zeitnahen Kontrolle durch den Vormund und das Jugendamt.

    Im Fazit wäre es viel mehr Kinden zu wünschen sie könnten in den Genuss einer Pflegefamilie gelangen. Unserer Gesellschaft wäre damit beiläufig ebenfalls besser getan, in Bezug auf Kriminalprävention und Sozialisation der Jugendlichen.

    Soweit meine persönliche Überzeugung, rein aus Beobachtung, frei von jeglichen unmittelbaren Erfahrungen.

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    • 14.06.2017 00:20, Bernd von Nahe

      Geprüft? Das ist nicht wahr. Es wird zur Verfügung stehend ausgewählt. Berwerbung und Besichtigung genügt. Hier entscheidet der Auftraggeber ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) selbst, sonst niemand. Prüfungen sind nach dem Landesgesetz nicht mehr notwendig. Die Jugendämter sind bereits mit Allmacht ausgestattet.

  • 12.06.2017 00:12, Rebell

    Und was ist mit den Kindern, die nur aus Fadenscheinigen Gründen aus der Herkunftsfamilie gerissen wurden? Kinder überwiegend aus Hartz4 Familien, mit denen die Kinderklauindustrie bereichert wird, damit "die freien Träger sich die Kohle einstecken können? Was soll das denn werden, wenn das Gesetz umgesetzt wird? Dann werden denen Kinder besorgt, auf Kosten der Steuerzahler. Sicher gibt es auch berechtigte Herausnahmen, aber es gibt genauso unberechtigte Herausnahmen! Jugendamtsmitarbeiter sind Inkompetent, Überfordert und haben Angst in den Medien aufzutauchen, daher werden vorsorglich Kinder Entzogen und den Pflegefamilien, bzw. Heimen zugeführt!
    Und was die Stabilität angeht: Dazu gehört ein Stabiles zuhause welches natürlich Reichlich Finanziert wird
    Kinder von 0-6 Jahren:
    Kosten für den Sachaufwand: 508 €
    Kosten für die Pflege und Erziehung: 237 €
    Gesamt: 745 €

    Kinder von 6-12 Jahren:
    Kosten für den Sachaufwand: 589 €
    Kosten für die Pflege und Erziehung: 237 €
    Gesamt: 826 €

    Kinder von 12-18 Jahren:
    Kosten für den Sachaufwand: 676 €
    Kosten für die Pflege und Erziehung: 237 €
    Gesamt: 913 €

    Folgende Beihilfen können im Einzelfall gewährt werden:

    Erstausstattung
    Leistungen bei wichtigen persönlichen und besonderen Anlässen, z.B. Kommunion/Konfirmation
    Weihnachtsbeihilfe
    Kosten von Klassenfahrten, Urlaubs –und Ferienreisen
    Leistungen für Schul- und Berufsausbildung
    Leistungen zur besonderen pädagogischen Förderung

    hartz4 Familien bekommen das nicht........ist doch Grund genug, einer Hartz4 Familie die Kinder nicht zurück zu geben!
    Davon profitiert der Träger und die Pflegefamilie, zahlen tuts eh der Steuerzahler!

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  • 13.06.2017 00:13, Barbara Pihl

    Es gibt bestimmt den ein oder anderen Fall wo das vielleicht sein könnte. Aber es geht hier doch eigentlich um Kinderseelen. Wenn ein Kind von 3 Monate bis 8 1/2 Jahren in der Pflegefamilie lebt weis ich inzwischen das der schaden einer Rückführung größer ist. Die Frage ist doch auch wie ist das Kind entstanden, in meinem Fall echt Haarsträubend. Mein PS hat mir gesagt: Führe ich mich auf darf ich euch nicht mehr sehen !!! Er sieht mich als Mutter an und meine Tochter als Schwester, was soll ich da noch denken????

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  • 14.06.2017 10:15, Rebell

    Wenn das Kind noch klein (so in etwa unter 3 Jahren, genau weiß Ich es nicht) ist, dann sollte natürlich eine Rückführung nicht unbedingt stattfinden, sofern das Kind schon länger in der Pflegefamilie ist! Von meiner Frau das erste Kind ging mit 6 monaten in eine Pflegefamilie, da würden wir niemals eingreifen und das Kind zurück holen wollen! wenn das Kind aber älter ist, dann ist es fatal!

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    • 14.06.2017 17:20, Bürger

      @Rebell: Sie schreiben weiter oben von einer 'Kinderklauindustrie'.

      Können Sie näher erläutern WER Ihrer Meinung nach den Profit erlangt, und wie sich das in Zahlen (auch Schätzungen) darstellt?

      Ich kann mir nämlich nicht vorstellen dass die Arbeit mit Pflegekindern, gerade bei den von Ihnen angeführten Sätzen, irgendwie wirtschaftlich lohnend sein kann.

      Danke, Ihr Mit-Bürger

  • 20.06.2017 17:40, Maya Fischer

    wie schon gesagt, im ehemaligen Osten gab es da vorlaufend Gerichtsurteile - aberr das war ganz böööööse den wegen Assi verurteilten die Kinder .... na ja, alles beim alten nur schlimmer im Einzelfall .....

    Ach ja, wenn man den H4 Familien pro Kind ca. 800 Euronen dazu geben würde, dann würde es der Masse der deutschen Kinder viel besser gehen .... besser als es den wahrscheinlich eh finanziell Bessergestellten auch noch als Prämie nachzuwerfen ..

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