Thomas Fischer: Der Richter als Kolumnist: "Der BGH liebt mich, er weiß es nur noch nicht"

Als streitbarer und umstrittener Richter war Thomas Fischer häufig in den Schlagzeilen, seit einem Jahr schreibt er sie selbst. Die Vermischung von dritter und vierter Gewalt fesselt zahlreiche Leser – und stößt ebenso viele vor den Kopf.

 

Mit Thomas Fischer verbreitet sich seit einem Jahr ein Richter, zumal ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof (BGH), öffentlich über die Belange seiner Zunft.  Seine Kolumne bricht mit der sonst üblichen Zurückhaltung der Justiz gegenüber den Medien – und dies in einem Ton, der selbst nach den liberalen Maßstäben letzterer oft deutlich bis drastisch anmutet.

Dabei heraus kommen opulente Artikel jenseits der 20.000 Zeichen, die trotz oder wegen ihres eher freizügigen Umgangs mit journalistischen Gepflogenheiten beträchtliche Erfolge feiern: Seine Kommentierung zur Kölner Silvesternacht lasen  innerhalb von zwei Tagen fast eine Million Menschen, seine populärsten Stücke werden im März als Sammelband verlegt.

Den Erfolg seiner Kolumne, die rhetorisch hoch fliegt und dogmatisch tief schürft, erklärte er bei einer Podiumsdiskussion in Berlin mit der ihm eigenen Mischung aus Augenzwinkern, Selbstgewissheit und Eignung zum Zitat: "Weil sie einfach richtig gut ist." Und weil uns das nicht reichte, haben wir ihn in seinem Haus in bester Baden-Badener Hanglage besucht und nachgehakt.

"Erstaunt und enttäuscht von oberflächlicher Gerichtsberichterstattung"

LTO: Herr Professor Fischer, schön ist es hier, und friedlich. Dabei las ich auf dem Hinweg Ihre Kolumne über die Berichterstattung zum NSU-Prozess, die Sie als "Schlachtfest des gesunden Menschenverstandes" bezeichnen. Warum sind Sie oft so zornig?

Fischer: Das bin ich nicht, wohl aber erstaunt und enttäuscht von der oberflächlichen Art, mit der gerichtliche Arbeit dargestellt wird. Journalisten, die im Leben noch keinen juristischen Kommentar aufgeschlagen haben, meinen Fehlurteile sicher zu erkennen, weil sie dem Ergebnis, das sie zuvor herbei geschrieben haben, nicht entsprechen. Gerichtsreporter glauben, einen Prozess zu durchschauen, wenn sie mal in einer Verhandlung saßen, und die Leser, die von der Sache genauso wenig verstehen, glauben es nach der Lektüre auch – so bedingt und bestärkt die Unkenntnis sich wechselseitig.

Angeklagte werden als Dümmlinge abgestempelt, zu Monstern stilisiert oder als Unschuldsengel verteidigt, obwohl die Realität fast immer viel komplexer ist, und die Justiz nur über einen ganz kleinen, punktuellen Ausschnitt zu entscheiden hat.

Statt das Geschehen zu erklären, wird es mit belanglosen Details emotional aufgeladen, passend gewählt zur gewünschten Stoßrichtung. Ob Frau Zschäpe hämisch oder schuldbewusst dreinschaut, wird genauestens eruiert, aber um welche Straftatbestände es in dem Verfahren eigentlich geht oder wie viele Mitangeklagte es gibt, können viele nicht beantworten. Das geschieht nicht nur im Boulevard, sondern – etwas klammheimlicher und verschämter – auch in den sogenannten Qualitätsmedien.

"Die gebotene Deutlichkeit macht es nicht unsachlich"

LTO: Also mussten Sie her, um es besser zu machen?

Fischer: Ich bin nicht mit diesem Anspruch angetreten. Aber ich denke schon, dass ich ein wenig mehr zum Verständnis beitrage, wenn ich anlässlich Frau Zschäpes Prozessverhalten das Wesen des Zeugnisverweigerungsrechts und der Pflichtverteidigung erkläre, statt mich in gefühlsduseligen Deutungen ihres Innenlebens zu ergehen. Allgemein versuche ich, mich nicht in den Details zu verlieren, sondern Zusammenhänge zu zeigen, die die meisten Leser gar nicht kennen, und sie in neue Blickwinkel zu setzen.

LTO: Das hört sich sehr sachlich an, liest sich in Ihrer Kolumne aber oft ganz anders.

Fischer: Den Ton bestimmt das Thema. In vielen Texten erkläre ich einfach nur rechtliche Grundlagen; die sind dann auch entsprechend formuliert. Aber wenn z.B. ein Historiker wie August Winkler anlässlich der Flüchtlingskrise in einer Talkshow vorschlägt, Asyl per Verfassungsänderung nur noch "nach Maßgabe der Möglichkeiten" zu gewähren, als ob das nicht seit jeher und für jedes Grundrecht gälte, oder wenn zahllose Journalisten sich bei den Ermittlungen gegen die Betreiber von netzpolitik.org geheimdienstliche Gefahrenprognosen anmaßen, zu denen sie nicht entfernt imstande sind, dann kritisiere ich das mit der gebotenen Deutlichkeit – was es ja noch nicht unsachlich macht.

"Zuspitzungen zur Verdeutlichung systemischer Missstände"

LTO: Journalisten, "deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen". Und ein Historiker, von dem Sie fragen, ob er "wahnsinnig geworden" sei…

Fischer: Das sind Zuspitzungen zur Verdeutlichung im Einzelfall. Sie werden nicht bestreiten, dass es auch solche Journalisten gibt. Journalist darf sich bei uns jeder nennen, der einen Kugelschreiber bedienen kann. Namentlich nenne ich übrigens nur Personen, die auch einen gewissen Namen haben. Herr Winkler ist einer von Deutschlands prominentesten Historikern, deshalb wird er ja in solche Runden eingeladen. Und deshalb muss er es ertragen, dass bemerkt wird, wenn er dort auch einmal populistischen Unsinn erzählt.

Viel mehr empörte Zuschriften erhalte ich, wenn ich über ganze Berufsgruppen schreibe, zum Beispiel über Journalisten, oder auch über Ärzte in der Kolumne zu Korruption im Gesundheitswesen. Dann fühlen sich viele angegriffen, obwohl ich sie überhaupt nicht persönlich angesprochen habe. Der Halbsatz, dass es natürlich in jedem Berufsstand viele kluge und ethisch arbeitende Menschen gibt, würde da vielleicht die Spannung rausnehmen, allerdings im doppelten Wortsinn. Ich spare ihn mir meist, weil ich das für eine Selbstverständlichkeit halte, und weil es mir ja gerade darum geht, systemische Missstände aufzuzeigen, die zwar nicht alle betreffen, aber doch auffällig viele. In dem Punkt bin ich mit der Justiz übrigens nicht nachsichtiger als mit allen anderen auch.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Thomas Fischer: Der Richter als Kolumnist: "Der BGH liebt mich, er weiß es nur noch nicht". In: Legal Tribune Online, 18.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18172/ (abgerufen am: 29.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.01.2016 13:02, Justitia

    Endlich mal ein Vorsitzender, der was bewegt. Und dies in vielen richtigen Richtungen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.01.2016 17:30, Michael

      Hier kann ich nur voll umfänglich zustimmen!!!

      Zur pathologischkranken Äußerung des Leguleius bitte ich in Zukunft, Abstand zu nehmen. Schließlich ist nach aktuellen Studien der Beruf des Juristen in Großbritannien und USA auf "Platz 2 der Psychpathischen Berufe"; dies nicht ohne Grund!!! Daher bitte ich alle, auf solche menschenverachtenden Äußerungen in Zukunft zu verzichten!!!
      Schon im Vorfaeld vielen Dank für Ihr Verständnis.

  • 18.01.2016 15:21, Horst Murken

    Vielleicht interessiert jemanden das Versagen von Staatsanwälten und Politikern in Berlin? Ich wurde vor acht Jahren zum Krüppel gemacht: http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/
    Aber als Opfer hat man keine Chancen und wird eher noch verspottet.
    Schmerzensgeld und Opferrente bekomme ich auch nach Jahren immer noch nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.01.2016 09:41, Leguleius

      Nein, interessiert hier niemanden! Der Kommentarbereich ist weder eine Werbeplattform noch die Klagemauer.

  • 20.01.2016 20:01, Marcus05

    Mein absoluter Lieblingsrichter!

    okay, ich kenne nur ihn namentlich. Und den Göring, der den NSU Prozess leitet, aber von dem weiß ich sonst gar nix.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.01.2016 22:27, Hesiod62

      Freudsche Fehlleistung? Der Vorsitzende Richter heißt Götzl.

  • 21.01.2016 17:23, Dobke, Ullrich

    Schöner Artikel, auch wenn der Mißstand mal wieder zum Missstand gemacht wurde! Wir haben aber größere oder grössere Probleme ;o) .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.01.2016 17:25, Hans-Uwe Pasker (ehemaliger Richter)

    Es gibt viel zu wenige Fischers. Er hat etwas zu sagen und unterscheidet sich wohltuend von den üblichen Juristen: nicht ausgewogen und nicht nach allen Seiten abgesichert. So jemand müsste eigentlich Schwierigkeiten mit der Justizverwaltung bekommen.....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.01.2016 08:12, Michael

      Als ehemaliger Richter sollten Sie wissen, dass in Deutschland das "Richter-Recht" gilt!!! Sollange keine "Rechtsbeugung im Amt" nachgewiesen werden kann, haben auch Sie seine empatischen Ansichten über "Gerechtigkeit" zu akzeptieren; wir haben nicht die "Nazi-Justiz vor 1945"!!!

      Leider gibt es zu wenige Richterinnen und Richter, die sich für die "Gerechtigkeit" in der Justiz einsetzen und hierzu stehen. Wie jedoch eine erneute Studie in 2012 (1. Studie in 1961) mit Bezug auf das "Gehorsam-Experiment" zeigt, ist auch in einer Demokratie, wie sich Deutschland bezeichnet, das "Hoheitsdenken" wieder auf den Stand von 1933; 85 % der Testpersonen würden einen Mitmenschen "mit Elektoschock über 150 Volt voltern", weil dieser eine falsche Antwort auf Fragen beantwortet hatte!!! Super; hierzu kann ich Sie nur zu meinem Bedauern "beglückwünschen"!!!
      Zur Info; ich bin selber Misshandlungsopfer in den 60er- und 70er-Jahren seitens Behördlicher und Kirchlicher Stellen gewesen. Daher habe ich Ansprüche auf OEG/BVG, da ich seinerzeit einen Richter hatte, der die Täter verurteilt hatte; eine Beschwerde wurde von Seiten der nächsten Instanz abgewiesen (vgl. BGH aus 1961)!!!

  • 21.01.2016 17:25, Heinz

    Fischer wie tief ist das Wasser ? Schwerwiegende Verfassungsverstöße, initiiert
    durch US-Oligarchen und Bilderberger. Politiker wie Marionetten, blinde Verfassungsrichter. Null Respekt, pfui.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.01.2016 17:51, Aurelius

    Eine erfrischende, mitreißende Sprache und Systematik in seinen Kolumnen. Dazu noch eine überbordende Portion Sachverstand. In der Tat: das ist selten geworden, sollte aber nicht so selten bleiben. Werde meine Art mich zu äußern vor dem Hintergrund dieser Beispiele überdenken und ändern.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.01.2016 18:27, Heinz

      Einsicht, der grundlegende Schritt zu Modifikationen. Ach, die vielen arroganten Betonköpfe.

  • 21.01.2016 21:11, Rumpf

    Der BGH ist unfähig zu Liebe. Ein Apparat, dem es häufig an Mut fehlt, die Stromlinie zu verlassen, wo es auf der Hand liegt. Die Richter im BGH werden Fischers Husarenritte aber lieben. Und vielleicht auch mal selbst den Mut aufbringen, das auf der Hand liegende Richtige zu formulieren und zu entscheiden. Manchmal genügt schon, die Wertungen des Grundgesetzes stärker zu berücksichtigen und einzubringen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.01.2016 08:31, Michael

      Richtig!!!

      Leider ist für 99 % der Richterinnen und Richter in Deutschland das "Grundgesetz" das "Papier nicht Wert, auf das es geschrieben wurde"!!!

      Somit ist der Staat (Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Rechtsbeugung beweispflichtig! Dies ist nur in vereinzelten Ausnahmefällen möglich; ich hatte mit eine solchen Richterin über 5 Jahre zu tun!!! Glücklicher Weise haben "zwei Rechtschutzversicherungen" ein entsprechendes Prüfungsverfahren angestrengt; schließlich mussten beide Versicherungen Schäden im 6-stelligen Bereich durch diese Richterin (vorsätzliche Fehl-Urteile) "Verlust schreiben"!!!

  • 22.01.2016 07:13, Heinz

    Wenn diejenigen, die die Richter in höchste Ämter bringen, Marionetten
    sind, wer bringt sie denn in Wirklichkeit dorthin ?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.01.2016 09:27, Heinz

    Eine Bemerkung zu den oft lächerlichen Sanktionen des Strafrechts .Ich fordere Freiheitsstrafen, kurz und heftig, dergestalt: In allen Fällen nach Rückfall im Bewährungszeitraum 3 Monate Freiheitsstrafe und zwar so: Schlafen auf dem harten Zellenboden, Aufstehen um 5, dann sofort körperliche Züchtigung durch Stockschläge etc., Mahlzeiten aus Wasser und Brot. Bei Randale Dunkelhaft für 1 Woche. Die Wahrscheinlichkeit nach dieser 3-monatigen Tortour rückfällig zu werden, wird nicht hoch sein. Falls doch, Wiederholung für 6 Monate. Folgen für unsere Gesellschaft: Entkriminalsierung, Kostenminimierung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.01.2016 09:33, Heinz

    Ich bekunde Ihnen mein Mitfühlen. Bin nicht blutleer.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.01.2016 14:08, McSchreck

    Bei aller Begeisterung der bisherigen Kommentare. Auf mich wirkt Fischer in der Wortwahl durchaus selbstgerecht und wenig bereit, andere Argumente wahrzunehmen. Auch wenn er schreibt, er sei sich über die Subjektivität im Klaren - seine Texte und auch dieses Interview klingen eher, als habe er die Weisheit mit Löffeln gefressen und leider ist der dumme Rest nicht in der Lage, dies immer ausreichend zu erkennen.

    Dass er in einigen Punkten Recht hat, gerade wenn Nicht-Juristen juristische Arbeit bewerten oder Gesetze für änderungsbedürftig erklären, die sie nicht verstehen, ändert nichts am Tonfall. Ich wäre auch nicht begeistert über einen solchen Kollegen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.01.2016 15:42, Michael

      Von einem Wirstaftsjuristen:

      "Hochmut kommt vor dem Fall."

      Ich kann mich Glücklich schätzen, dass ich diesen Beruf seit 2009 beim Land NRW nicht mehr ausführen muss!!! Bin in der glücklichen Lage, aufgrund mehrerer Quallifikationen; u. a. Betriebswirt, Archäologe, Forensischer Anthropologe beruflich beim Land NRW umzusatteln!!!

  • 22.01.2016 14:28, Rumpf

    Die Sympathie für offene und deutliche Worte befreit selbstbeständlich nicht von der kritischen Überprüfung der rechtlichen und politischen Inhalte der Äußerungen Fischers. Es ist aber erfrischend gegenüber bildungsbürgerlicher Relativiererei anderer Spitzenjuristen, deren Ergebnisse ebenso geringen Richtigkeitsanspruch haben wie diejenigen von Fischer. Fischer ist der Dieter Nuhr der Spitzenjurisprudenz.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.01.2016 17:12, Heinz

      Pispers + Schramm sind besser als Nuhr.

  • 22.01.2016 17:06, Heinz

    Man lese diese Bücher: Die Justiz vor Gericht und
    Halbgötter in Schwarz von Rolf Bossi.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.01.2016 10:40, Der Typ,+der+auch+gerne+ein+Jurist+wäre.

    Leute kommt doch zum niedersächsischen Justizministerium, da können wir alle in Ruhe über dieses Thema sprechen und diesen Bundesrichter mit seiner Kolumne ignorieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar