BundesrichterwahlNeue Juristen auf höchsten Posten

von Steffen Heidt/LTO-Redaktion

17.03.2011

Bundesrichter

Am Donnerstag werden mehrere Stellen von Bundesrichtern neu besetzt. Das Wahlverfahren ist immer wieder Gegenstand von Kritik: Es sei zu wenig transparent und zu stark von parteipolitischen Interessen beeinflusst. Der Einfluss der Exekutive beschränke zunehmend die Unabhängigkeit der Justiz. Ein Überblick über die Grundlagen für den Weg in die wichtigsten juristischen Ämter.

Das Superwahljahr 2011 ist voll im Gange. Mit Spannung werden die nächsten Urnengängen für die Landtage in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erwartet. Eine weitere und nicht minder politische Wahl findet daneben allerdings eine eher geringere Beachtung, nämlich die der neuen Bundesrichter am 17. März.

Dabei ist das Ergebnis dieser Wahl nicht nur für Juristenkreise interessant. Vielmehr geht die Entscheidung, wer die Judikatur der obersten Gerichte künftig mitprägen wird, potentiell jeden einzelnen Bürger an. Neu besetzt werden vier Stellen beim Bundesgerichtshof (BGH), fünf Stellen beim Bundesverwaltungsgericht, drei Stellen beim Bundesfinanzhof und je drei Stellen beim Bundesarbeits- und Bundessozialgericht.

Für die Auswahl der Berufsrichter an den Bundesgerichten bildet der Bund zunächst auf Grundlage von Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und des Richterwahlgesetzes nicht-ständige Richterwahlausschüsse. Das gilt allerdings nicht für die Richter am Bundesverfassungsgericht; für sie sieht die Verfassung ein eigenständiges Wahlverfahren vor (Art. 94 GG).

Kandidatenkür: Nur Vorschläge, keine Bewerbungen

Jeder Richterwahlausschuss besteht aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern , die vom Bundestag gewählt werden. Mitglieder dieses Gremiums oder aber der sachlich zuständige Bundesminister können nun Kandidaten für die höchsten Richterämter vorschlagen. So ist etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zuständig für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. Eine Bewerbung als Bundesrichter ist nicht möglich.

Im Anschluss werden die Kandidaten genau unter die Lupe genommen: Zunächst erhält der Präsidialrat desjenigen Gerichts, an dem der Richter eingesetzt werden soll, Gelegenheit zu einer schriftlich begründeten Stellungnahme zu der persönlichen und fachlichen Eignung des Betreffenden. Kriterien dafür sind neben den Examensnoten die dienstlichen Beurteilungen und Spezialwissen. Der künftige Bundesrichter muss zudem ein hohes Maß an Argumentationsvermögen, Urteilsfähigkeit und Kollegialität mitbringen sowie Erfahrungen an einem Rechtsmittelgericht.

Der Richterwahlausschuss erhält mittels Vorlage durch den zuständigen Bundesminister Einsicht in die Personalakte des Kandidaten. Im Übrigen muss allen Mitgliedern des Richterwahlausschusses zeitnah vor der Wahlsitzung eine aktuelle Beurteilung und Dokumentation des Bewerbers sowie eine umfassende Dokumentation seiner persönlichen und beruflichen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Anhand der Unterlagen prüft der Wahlausschuss nun, ob der für ein Richteramt vorgeschlagene Kandidat die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Wahlverfahren endet nach Zustimmung durch den zuständigen Bundesminister und einem entsprechenden Antrag mit der Ernennung des Gewählten durch den Bundespräsidenten. Die Ernennung zum Bundesrichter erfolgt in der Regel auf Lebenszeit. Die Urkunde ist gemäß Art. 60 Abs. 1 GG, Art. 58 GG durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister gegenzuzeichnen.

Wahlvorschriften "rechtlich fragwürdig" und "eines Rechtsstaates unwürdig"

Insbesondere die Beteiligung von Organen der Exekutive am Wahlverfahren lässt immer wieder kritische Stimmen laut werden, nach denen die Besetzung neuer Stellen von Bundesrichtern offenkundig nicht frei von parteipolitischen Interessen sei. Der Deutsche Juristentag fordert seit knapp 60 Jahren fast schon regelmäßig, dass in einem transparenten Verfahren allein die persönliche und fachliche Eignung der Kandidaten das ausschlaggebende Kriterium sein müsse. Auch der Deutsche Richterbund hat mit ähnlichen Argumenten eine nachhaltige Reform der Bundesrichterwahl seit Jahren auf der Agenda: Die Vorschriften zur Bundesrichterwahl seien "rechtlich fragwürdig, jedenfalls aber eines Rechtsstaates unwürdig".

Damit die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt und ihre sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip und der Gerichtsorganisation nach dem Grundgesetz ergebende Rolle im Staatswesen verwirklicht werden kann, müsse die Exekutive gerade bei dem Verfahren für die Besetzung der Stellen von Bundesrichtern außen vor bleiben. Von gerichtlicher Seite haben die Reformbefürworter bereits Rückenwind bekommen: 2001 entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, dass die Ernennung von Wolfgang Neskovic zum Richter am BGH unter Verstoß gegen die Verfassung erfolgt war (Beschl. v. 15.10.2001, Az. 3 M 34/01).

Zumindest eine Tendenz fällt aber trotz all dieser Vorwürfe positiv auf: Der Anteil von Frauen ist bei der Besetzung der höchsten juristischen Ämter in den vergangenen Jahren im Schnitt merklich gestiegen. Ganz um eine weitere Diskussion, diesmal bezüglich einer Quote bei Spitzenrichterämtern, wird die Justiz in Deutschland gleichwohl nicht herumkommen - wie etwa die Kritik von Seiten der Grünen an der Wahl im Jahr 2009 zeigt.

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Zitiervorschlag

Steffen Heidt/LTO-Redaktion, Bundesrichterwahl: Neue Juristen auf höchsten Posten. In: Legal Tribune ONLINE, 17.03.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/2790/ (abgerufen am 31.10.2014)

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Kommentare

20.03.2013 18:45
Fairness für Tolksdorf
Frauen als BGH Ri'in und Nachwahlen
von votenspricker
zu BGH, Berichte und Medien,
Spiegel und Recherche zu SPIEGEL 8/2013 BUNDESGERICHTSHOF Der Gutsherr Von Dietmar Hipp und: Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent, Interview von Dietmar Hipp mit Eva Schübel pp
Die fast durchgängig unzutreffende Darstellung in der Presse zum Bundesgerichtshof und seinem Präsidenten Klaus Tolksdorf, wohl der SPD zuzurechnen, bedarf grundlegender Korrektur. Fantasie ersetzt offenbar Tatsachen, billigste Polemik die Recherche, für die und investigativen Journalismus der Spiegel früher stand: doch offensichtlich will er sich von journalistischer Qualität verabschieden, sinkt auf Bild-Zeitungs-Niveau herab – wohl auch andere Presseorgane wie die Zeit, die Süddeutsche Zeitung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dietmar Hipp setzt für den Spiegel jedoch eine in besonderer Weise negative Marke.
Formal liegt die Verantwortung für alle dargestellten Vorgänge beim Bundesjustizministerium und der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/FDP. Das Bundeskabinett beschließt über Ihre Vorschläge, der Bundespräsident vollzieht sie.
Seit zwei Jahren gibt es Besetzungsproblematik im Bereich Strafsachen. Die Frage ist sicherlich: wird der aus Bayern bzw. Sachsen entsandte Richter Thomas Fischer fair behandelt?
Und: ist er wirklich so gut und an seinen Dienstaufgaben orientiert, wie in der Presse immer behauptet wird? Oder arbeitet er lieber an seinem weit verbreiteten, aber gar nicht so renommierten Strafrechtskommentar im Beck Verlag?
Mit anderen Worten: gibt es für beide Aspekte Anhaltspunkte, nämlich für eine gewisse Führungsschwäche des Präsidenten und praktische Schwächen des umstrittenen Bewerbers bei der Erledigung seiner richterlichen Tätigkeit im Strafsenat?
Hierzu Spiegel-Autor Dietmar Hipp unter anderen in seinem Artikel vom 18. Februar 2013: »Seit zwei Jahren verhindert Tolksdorf die Beförderung des Strafrichters Thomas Fischer zum Vorsitzenden. Zwei Leitungsposten sind dadurch blockiert, wilde Personalrochaden die Folge. Im Mai wird in einem weiteren Strafsenat der Vorsitz frei. Fischer, der Autor des verbreitetsten deutschen Strafgesetzbuch-Kommentars, hat sich auch um diese Stelle beworben. Bleibt Tolksdorf bei seiner Linie, wird das Chaos noch größer.
Vordergründig schien es im Gerichtshofe an der Karlsruher Herrenstraße um die Konfrontation zweier Alpharüden zu gehen, von denen keiner nachgeben will. Doch jetzt zeigt sich die wahre Dimension des Konflikts: die wachsende Kluft zwischen einem Teil der Richterschaft (und auch der Bediensteten) des BGH und einem Präsidenten, der sich in zu viele Dinge einmischt, der keinen Widerspruch duldet und ein hierarchisches Herrschaftsdenken pflegt. Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird. Doch viele Richter wollen sich diesem System nicht mehr unterordnen.«
Aber warum hat die Bundesjustizministerin auf Vorschlag des BGH-Präsidenten einen anderen Richter, CDU, für den Vorsitz vorgeschlagen?
Und warum hat sie, wiederum auf Vorschlag des Präsidenten, eine besser beurteilte Frau, SPD, für den Vorsitz in einem anderen Senat vorgeschlagen? Also: besser beurteilt als Herr Fischer, und außerdem: das Gleichstellungsgesetz ist anzuwenden. Es ordnet an, bei im Wesentlichen gleicher Beurteilung müsse einer weiblichen Bewerberin der Vorzug gegeben werden.
Nun gibt es eine vergleichbare Konstellation betreffend einen weiteren Senat in Strafsachen, die im Mai zu besetzen sei und für den sich nach den Presseberichten ebenfalls Thomas Fischer beworben habe.
Am 20. März bringt Dietmar Hipp ein Interview mit der Bundesanwältin am BGH Eva Schübel, SPD, Deutscher Juristinnenbund, in den Spiegel und schreibt als Überschrift, geltend auch BGH: "Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent". Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird.
Im gleichen Zusammenhang mit der Besetzung von Vorsitzendenstellen am BGH, diesmal in der Zivilabteilung polemisiert er im Spiegel 18. Februar 2013:
- So sollte im vergangenen Frühjahr, als die Nachfolge im für Familiensachen zuständigen 12. Zivilsenat anstand, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Dose nicht zum Zuge kommen. In seinem Senat war Dose unumstritten. Dennoch erwählte Tolksdorf eine Richterin aus einem anderen Zivilsenat, die sich im Familienrecht nicht besonders hervorgetan hatte. Gemessen an der vom Grundgesetz geforderten Bestenauslese, sagt ein Richter, sei das "geradezu verrückt" gewesen.
Wer Tolksdorf alles zutraute, war vermutlich nicht einmal überrascht: Tolksdorf war mit der Vorsitzenden, die Dose gefördert hatte, nicht zurechtgekommen; und Dose war eines der wenigen Mitglieder des Präsidiums, die Tolksdorf immer wieder - etwa schon im Fall Caliebe - zu widersprechen wagten.
Normalerweise folgt das Bundesjustizministerium dem Vorschlag des BGH-Präsidenten. Doch diesmal entschied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anders und brachte den von Tolksdorf Verschmähten durchs Kabinett.-
Was war Sache? Die Aussagen von Eva Schübel fasst Hipp wie folgt zusammen: » 40 Prozent der Richter sind weiblich. An den Bundesgerichten sieht das ganz anders aus, dort ist die Quote erheblich niedriger. Woran liegt das? Im Interview spricht, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, über fast alltägliche Benachteiligung.«
Schübel im Interview: Jedenfalls nicht daran, dass es zu wenig gute Bewerberinnen gibt. Im vergangenen Jahr hatte eine Kandidatin für den BGH die beste Beurteilung von allen - trotzdem wurde sie nicht gewählt. Der Länderproporz konnte dafür auch keine Rechtfertigung sein: Aus ihrem Bundesland kam dann ein Mann zum Zuge.
Was lag der Besetzung der Vorsitzendenstelle für den 12. Zivilsenat tatsächlich zu Grunde? Hierzu die auch nur näherungsweise zutreffenden Ausführungen der TAZ , CHRISTIAN RAT, vom 4. Mai 2012, vergleiche den Internetauftritt. Offensichtlich nicht das Eintreten des Bewerbers Hans Dose für Frau Calibe und Herrn Fischer im Präsidium des BGH, denn dem gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht an. Recherche, lieber Spiegel und Herr Hipp.
Aus der TAZ:
Frauen in der Justiz - QUOTE AM BUNDESGERICHTSHOF - Frauenschwund am Richtertisch.
Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundesgerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.

Und laut damaligen Aussagen des djb:
„Das ist ein empörendes Signal“, grollt Ramona Pisal, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Vorige Woche hat die Bundesregierung entschieden, dass mit Hans-Joachim Dose (FDP) nun auch am BGH-Senat für Familienrecht ein Mann an der Spitze stehen soll. Die Vorgängerin Meo-Micaela Hahne (FDP) ging in den Ruhestand.
Damit wird von den 17 Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) nur noch einer von einer Frau geleitet. Unter Rot-Grün waren es mal sechs. Pisal fordert jetzt erstmals eine Frauenquote für die obersten Bundesgerichte. „Es geht nicht mehr anders“, sagte sie der taz. „Die Politik nimmt das verfassungsrechtliche Gleichstellungsgebot sonst einfach nicht ernst.“

Auch die TAZ fällt bei dieser Stellenbesetzung auf die beliebte Wanderlegende vom qualifizierten Mann und der Quotenfrau herein:
- Eignung entscheidend. Bei der Nachfolge von Meo-Micaela Hahne hatte der BGH nach Informationen der Frankfurter Rundschau sogar eine Frau, Dr. Karin Milger, LLM, auf Platz eins seiner Vorschlagsliste gesetzt. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zog in ihrem Vorschlag fürs Kabinett den Zweitplatzierten Hans-Joachim Dose vor. Auf Nachfrage der taz erklärte die Ministerin, ihr sei „ein hoher Anteil an Frauen an den Bundesgerichten besonders wichtig“. Im Einzelfall müsse jedoch die „Eignung entscheidend“ sein. Dose sei „ein in Fachkreisen allseits anerkannter Experte für das Familienrecht“.-

Auf die Realität weist ein Leserbriefschreiber der TAZ hin, ebenfalls im Internet ersichtlich:

--Was Horsti, Karsten, Gegenquote u. die TAZ, djb usw. sich nicht vorstellen können: Frau besser als Mann. Steht im Artikel, wenn auch nur schwer erkennbar: Vorschlag BGH = Frau, also PräsBGH u. Präsidium usw. Vgl auch FR v.5.5. + man gebe in google die Namen, Hinweise usw. ein, suche zB in wikipedia, und dann:
Frau ist "besser", auch besser beurteilt,
bessere Noten, mehr jur. Erfahrung und als Richterin,
promoviert mit sehr gut zu rechtsvergleichendem Thema , in wissenschaftlicher Reihe veröffentlicht,
LLM Berkeley, Studium Genf, Führungskolleg Speyer, LG-Vizepräsidentin - u.a. Gr. Wirtschftsstrafkammer, (und nebenbei 5 (!) Kinder),
Gleichstellungsbeauftragte und Pressesprecherin BGH
(und, gehört nicht unbedingt dazu: Schwimmweltmeisterin München 2000, Vize u.a. Plätze, 9fache Europameisterin + Vize, über 40fache dt. Meisterin - u.a. Titel usw.).
Quellen: Wikipedia, internet - div. Seiten,
und auch mehr dort.

Daher nach BMJ :
Keine Erfahrung für Vorsitz, insbesondere nicht für Familiensenat.
Als Gleichstellungsbeauftragte.
Mann besser, also immer besser?
Bei weniger Dienstjahren, dann auch mehr Erfahrung.
Welche? zu Rückständen, vgl. BGH-Statistik - internet.
zu Aufhebungen von Urteilen XII. Senat durch BVerfG? vgl. Beschlüsse BVerfG zu XII. Senat.
also Horsti und andere: erst 1x gucken im Internet

Frage von Dietmar Hipp im Interview:
Müssen Kandidatinnen Nachteile befürchten, wenn sie kleine Kinder haben? Die Antwort kannte Dietmar Hipp schon vorher. Natürlich müssen sie Nachteile befürchten, wenn sie fünf Kinder haben. Denn der kinderlose jüngere Mitbewerber ist immer im Vorteil.
Das Ergebnis der Stellenbesetzung im 12. Zivilsenat war nicht nur dem zitierten TAZ Artikel zu entnehmen, auch Dietmar Hipp berichtet darüber:
den für einen Vorsitz weniger qualifizierten und aufgrund seines kürzeren beruflichen Werdegangs weniger erfahrenen FDP-Mann setzten seine Vorsitzende und Vorgängerin Dr. Hahne, FDP, und das FDP geführten Bundesjustizministerium entgegen den Bestimmungen der Art. 3 und 33 Abs. 2 Grundgesetz durch.
Angesichts der evident besseren Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der weiblichen Bewerberin für die Besetzung einer Vorsitzendenstelle ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ihrer FDP Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann, auch früher von Frau Dr. Hahne gefördert, und letztlich auch des Bundeskabinetts. Das hat die Ernennung von Herrn Dose förmlich beschlossen. Zusammen mit diesem Rechtsbruch wies die FDP Ministerin hierzu auch den nach der Sachlage offensichtlich begründeten Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesjustizministerium zurück. In Kenntnis des Sachverhalts hat dann der Bundespräsident Herrn Dose ernannt.
Die Pikanterie am Rande: die Bewerberin ist seit ihrer Tätigkeit als Vizepräsidentin in Niedersachsen eher der CDU und dem Arbeitskreis christlichdemokratischer Juristen zuzurechnen als SDP oder Bündnis 90/die Grünen.
Und wie berichten der Spiegel und Dietmar Hipp, aber auch andere? Wer den Schaden hat, nämlich den Verfassungsbruch der FDP-Ministerin, der braucht für den Spott der Medien nicht zu sorgen.
Guter, investigativer Journalismus verlangt, alle Ausführungen über den BGH Präsidenten im Artikel vom 18. Februar kritisch zu hinterfragen. Und Fairness einzufordern.
Wenn man Frauenförderung ernst nimmt, dürften die Vorgänge des Nachdenkens wert sein.
Wenn der BGH-Präsident bei der Besetzung des 12. Zivilsenats rechtmäßig gehandelt hat, warum sollen dann sein jetziger Besetzungsvorschlag mit einer Richterin in der Strafabteilung unverantwortlich sein. Die FDP-Ministerin ist diesem Vorschlag und den anderen Vorschlägen gefolgt. Und deshalb hat sie als Politikerin die ausschließliche Verantwortung für die vom Spiegel beschriebene Lage. Schlanker Fuß?
Will sie sich vor der Bundestagswahl und der Wahl in Bayern davonstehlen?
votenspricker Auf diesen Kommentar antworten
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