9. GWB-Novelle in der Praxis: Reform zum Kar­tell­scha­dens­er­satz auf der Ziel­ge­raden

von Dr. Kim Lars Mehrbrey

18.04.2017

Bald bricht eine neue Ära des Kartellschadensersatzes an: Versteckt in der 9. GWB-Novelle, die das Kartellrecht modernisieren soll, finden sich Regelungen, die das deutsche Prozessrecht essentiell verändern.

 

Viel Spielraum blieb dem deutschen Gesetzgeber nicht - Brüssel hatte die Richtung vorgegeben: Die von allen Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember2016 umzusetzende EU-Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU sollte einheitlichere Rechtsnormen in der EU schaffen. Es soll das Kartellrecht modernisiert und es Kartellopfern leichter gemacht werden, Schadensersatz von Kartellanten zu erlangen.

In wenigen Tagen tritt das deutsche Umsetzungsgesetz nun mit etwas Verspätung in Kraft. Die Änderungen sind weitreichend. Umso mehr überrascht es, dass es kaum Diskussionen im Gesetzgebungsprozess gab. Der Regierungsentwurf passierte die diversen Ausschüsse größtenteils unverändert.

Schadensersatz trifft Kartellanten mehr als die Bußgelder

Für die Unternehmen bedeuten die Neuregelungen bei Kartellverstößen eine deutliche Verschärfung im Hinblick auf den möglicherweise zu leistenden Schadensersatz.

Denn ein Kartellverstoß hat schon bisher nicht nur das allgemein bekannte Bußgeld der Wettbewerbsbehörde zur Folge - es sei denn, die Kartellanten kommen als Kronzeuge ohne Zahlung davon. Darüber hinaus ist der Kartellbeteiligte verpflichtet, den Abnehmern den durch das Kartell verursachten Schaden auszugleichen.

Im Grundsatz müssen die Kartellanten den Mehrbetrag zuzüglich Zinsen ersetzen, der von den Unternehmen in der Lieferkette wegen des Kartells zu viel gezahlt wurde. Multipliziert mit der Abnahmemenge im gesamten Kartellzeitraum – und häufig noch darüber hinaus – kann diese Mehrbelastung (overcharge) zu hohen Millionen- und gar Milliardenforderungen führen.

Derartige Klagen auf Kartellschadensersatz in dieser Größenordnung sind schon bisher vor deutschen Gerichten keine Seltenheit. In den Vereinigten Staaten führen solche Schadensersatzansprüche bereits zu höheren finanziellen Belastungen für Kartellanten als die Bußgelder der Kartellbehörden.

Schadensvermutung für Unternehmen in der Lieferkette

In der Theorie ist der Anspruch auf Schadensersatz schnell begründet, zumal das Zivilgericht an die Feststellung des Kartellverstoßes durch die Behörden gebunden ist. In der Praxis fällt der Nachweis, welcher Preis sich ohne das Kartell gebildet hätte, allerdings häufig schwer - um diesen hypothetischen Preis zu ermitteln, benötigt man die Expertise von Wettbewerbsökonomen.

Die wird man auch künftig brauchen – doch der Nachweis, dass die Preiserhöhungen auf das Kartell zurückzuführen sind, wird mit der Novelle vereinfacht. Insbesondere Unternehmen, die nicht direkt von einer Kartellabsprache betroffen sind, sondern erst auf einer späteren Stufe der Lieferkette, haben es nun leichter. Nach der Neufassung wird gesetzlich vermutet werden, dass der Schaden auf ihre Ebene weitergereicht worden ist. Es liegt damit an den Kartellanten, dem entgegenzutreten.

Ausweitung der Rechte auf Vorlage von Dokumenten

Ein weiteres praktisches Problem war bislang die Informationsbeschaffung. Zwar verpflichtet die Zivilprozessordnung (ZPO) bereits jetzt den Prozessgegner und auch Dritte dazu, Unterlagen vorzulegen. Die Gerichte wenden diese Vorschriften, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind, jedoch restriktiv an. Denn die Pflicht zur Offenlegung von Dokumenten, die im anglo-amerikanischen Recht eine Grundsäule des Rechtssystems ist, gilt hierzulande als Ausforschung des Prozessgegners und ist verpönt.

Dieser Ansatz wird nun auf die Probe gestellt. Kartellopfer erhalten deutlich umfassendere Rechte auf Vorlage relevanter Dokumente. Dies gilt nicht nur gegenüber den Kartellanten selbst, sondern auch gegenüber Dritten, die am Rechtsstreit nicht beteiligt sind.

Damit wird im deutschen Recht Neuland betreten. Dieser Bruch mit der Rechtstradition überrascht, zumal die neuen Vorlagerechte über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehen. So können sie schon ausgeübt werden, bevor eine Klage eingereicht wird. Zur Einschränkung der neuen Informationsrechte wurden einige eher unscharf konturierte Regelungen, wie etwa für geheimhaltungsbedürftige Daten, ergänzt.

Deutschland steht mit dieser großzügigen Umsetzung der Discovery-Rechte nicht allein. Nach derzeitigem Umsetzungsstand wird etwa Spanien die Richtlinie zum Anlass nehmen, die neuen Offenlegungsrechte auf sämtliche kommerzielle Zivilrechtsstreitigkeiten auszuweiten.

Zitiervorschlag

Dr. Kim Lars Mehrbrey , 9. GWB-Novelle in der Praxis: Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden. In: Legal Tribune Online, 18.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22659/ (abgerufen am: 29.06.2017)

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Kommentare
  • 18.04.2017 18:47, fortschreitende Justitia

    "die im anglo-amerikanischen Recht eine Grundsäule des Rechtssystems ist"

    Das ist des Pudels Kern. Aufgabe des deutschen Rechts. Anpassung auf ein Recht der Skrupellosen, der Rücksichtslosen, schlicht der mit den besseren Anwälten oder den Mitgliedern im Klub der Mächtigen.
    Es lebe die blinde Justitia - sie muss scheinbar auch von etwas leben - da ist Recht und Gerechtigkeit nicht so wichtig.

    "neuen Offenlegungsrechte auf sämtliche kommerzielle Zivilrechtsstreitigkeiten"

    Und die Saat wird aufgehen. Warum sammelt man sonst all die Daten. Man muß damit doch auch Geldverdienen können.
    Der nächste Schritt, die Anwälte werden die Übergabe aller Daten, Chat, E-Mail, Google-Suchen, Aufnahmen der smarten Fernseher, Lautsprecher, Kaffeemaschinen, Feuermelder, Kühlschränke, Vibratoren und Toilettenbecken ... verlangen.

    Gewinnen werden die, die sich Privatsphäre leisten können oder die genügend Angst verbreiten oder die, die nichts haben, weil sie nichts haben, aber wer weiß, ob sie nicht doch mit der Freiheit, Schmerzen, Blut, Organen bezahlen können.
    Stopp, Freiheit haben wir ja dann alle nicht mehr.
    Freiheit bemisst sich ja heute schon nach dem Inhalt der Geldbörse oder der Farbe der Kreditkarte.
    Es lebe die fortschreitende Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit. Zurücklassen werden die Drei Massen von Sklaven.
    Aber das Beste, niemand wird es merken, bis sie ganz hinterm Horizont verschwunden sind.
    Die, dessen Aufgabe es ist, der blinden gerechten Justitia zur Hand zu gehen, leben ja auch nicht vom Brot allein.
    Stimmt doch oder?

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    • 18.04.2017 22:07, Dada

      Mich dünkt der alte spricht im fieber.

  • 21.04.2017 20:45, Dr. Lamprecht

    Alexa, setz' Staubsaugen auf meine To-Do Liste!

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  • 22.04.2017 10:34, RA Nicolas

    Aus meiner Sicht eine falsche Rechtsentwicklung. Der eigentliche Schaden liegt in der Regel beim Endverbraucher, der ohne wie im Artikel richtig beschrieben, faktisch nicht durchsetzen kann. Wer kann schon nachweisen, wieviel Zucker er direkt und mittelbar beispielsweise in der seiner Marmelade vor etlichen Jahren gekauft hat? Der Marmeladenhersteller hat hingegen eigentlich gar keinen Schaden, denn er hat seine höheren Zuckereinkaufspreise in seinen Marmeladenpreis eingepreist und an seine Kunden weitergereicht.

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