Schluss mit der Sozialromantik: "Ich will kein härteres Strafrecht, sondern ein besseres"

Interview mit Andreas Müller

14.09.2013

2010 forderte Kirsten Heisig in ihrem vielbeachteten Werk "Das Ende der Geduld" ein schnelleres und resoluteres Vorgehen gegen Straftäter. Am Montag veröffentlichte ihr langjähriger Freund und Weggefährte Andreas Müller seine eigene Bestandsaufnahme zur deutschen Strafjustiz. In den Medien wird er als "härtester Jugendrichter Deutschlands" gehandelt.

 

LTO: Herr Müller, in Ihren Anfangstagen als Jugendrichter hatte die Staatsanwaltschaft Ihnen den Spitznamen "Der milde Müller" verliehen, weil Sie nie Haftstrafen verhängen wollten. Heute gelten Sie als härtester Jugendrichter des Landes. Was hat sich seitdem verändert?

Müller: Meine erste Haftstrafe habe ich sehr widerwillig verhängt, gerade im Jugendstrafrecht versucht man das ja tunlichst zu vermeiden. Im Laufe der Jahre habe ich aber angefangen, dieses Credo in Frage zu stellen. Ich hatte immer wieder Täter, häufig aus der rechtsradikalen Szene, mit einem ellenlangen Strafregister vor mir, die noch nie eine JVA von innen gesehen hatten. Bei denen zeigten die bisherigen Strafen offensichtlich keinerlei Wirkung. Wenn ich als Richter die fünfte Geld- oder Bewährungsstrafe verhänge und schon vorher beinahe mit Sicherheit weiß, dass der Angeklagte erneut straffällig werden wird, dann muss ich mich doch fragen, ob ich nicht etwas an meiner Arbeitsweise ändern sollte.

LTO: Und die Lösung besteht darin, die Täter einfach wegzusperren?

Müller: Um "einfach wegsperren" geht es nicht. Ich will keine längeren Haftsstrafen, sondern kürzere.

LTO: Wir hatten auf etwas mehr konservative Polemik gehofft.

Müller: Dann muss ich Sie enttäuschen. Die gesetzlich vorgesehenen Strafrahmen reichen nach oben hin völlig aus, sie werden ja ohnehin kaum jemals ausgeschöpft. Das Problem besteht aber, gerade im Jugendstrafrecht, an der Untergrenze. Ich kann einen Täter nur für mindestens sechs Monate ins Gefängnis schicken. Alternativ gibt es noch den Arrest mit einer Höchstdauer von vier Wochen. Ich habe aber häufig Fälle, bei denen ich einen Täter gerne mal für zwei oder drei Monate in die JVA schicken würde. 

"Wenn über ein Jahr zwischen Straftat und Urteil liegt, geht jeder erzieherische Effekt verloren"

Andreas Müller (© Siegfried Pielken)

 

LTO: Was müsste sich sonst noch ändern?

Müller: Eine Reihe von Dingen. Wenn Sie zum Beispiel einen 14-jährigen Straftäter vor sich haben, dessen drei jüngere Brüder ebenfalls kriminell und dessen Eltern Alkoholiker sind, dann liegt es ja auf der Hand, dass die Lösung des Problems nicht allein darin liegen kann, den 14-Jährigen zu bestrafen. Derzeit haben Sie als Jugendstrafrichter aber keinerlei Handhabe gegen die Eltern oder Geschwister, weil das allein Sache des Familienrichters ist. Das müsste in einer Hand gebündelt werden. Den "Erziehungsrichter" gibt es schon als gesetzliche Soll-Vorschrift – leider auch nur als solche.

Aber es geht nicht nur um Gesetzesänderungen, es müssten sich auch die Abläufe beschleunigen, bei den Gerichten und vor allem bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Oft liegt mehr als ein Jahr zwischen dem Bekanntwerden und der Aburteilung wegen einer Straftat. Dadurch geht die für den erzieherischen Effekt essentielle Unmittelbarkeit zwischen der kriminellen Handlung und der Strafe  verloren.

Wenn es denn überhaupt zu einer Strafe kommt. Oftmals werden die Verfahren ja schon im Vorfeld durch die Staatsanwaltschaft eingestellt; manche Täter werden drei oder viermal straffällig, bevor sie einen Jugendrichter auch nur zu Gesicht kriegen. Da würde ich mir eine Änderung des § 45 Jugendgerichtsgesetz wünschen, wonach spätestens bei der zweiten Straftat die Sache zwingend zum Jugendrichter kommen muss.

Zitiervorschlag

Andreas Müller, Schluss mit der Sozialromantik: "Ich will kein härteres Strafrecht, sondern ein besseres". In: Legal Tribune Online, 14.09.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9557/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 16.09.2013 08:21, Johannes Brandt

    Bravo Herr Müller,
    ENDLICH ein wahrer Richter!!!! Machen Sie weiter so!

    Pastor Johannes Brandt

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  • 16.09.2013 12:57, PeterPan257

    Dies ist nicht die Aufgabe eines Richters; auch Frau Heisig hat den Sinn Ihres Berufs nicht erkannt. Es ist nicht die Aufgabe des Richters einen persönlichen Kreuzzug gegen die gewaltbereitere Jugend zu führen. Ein Richter hat die Strafe entsprechend dem Schuldprinzip nach zu fällen. Ich meine, das es Aufgabe des Gesetzgebers und Exekutive ist präventiv auf diese Entwicklung zu reagieren und Maßnahmen zu treffen und nicht die Aufgabe der unabhängigen Rechtsprechung als verfassungsrechtlich objektiv beurteilende Stütze der Gesellschaft.

    Vor allem blickt man tiefer in das Seelenleben der vermeintlich harten Richter, so findet man eine schwer zerüttete Persönlichkeit vor, geplagt von Depressionen und familiären Problemen. Es liegt nahe, eine Kompensation im Beruf zu finden.

    Aber mit RECHTsprechung hat das reichlich wenig zu tun.

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    • 16.09.2013 16:15, Klaus Backers

      PeterPan257,

      kann es sein, daß Sie hier vielleicht einen persönlichen Rachefeldzug führen? Was hat das Privatleben des Richters in diesem Zusammenhang zu suchen?
      Und ich finde sehr wohl, daß ein Richter auf Mißstände bei seiner Arbeit aufmerksam machen muß, wer denn sonst? Wenn Sie aufmerksam wären, geht es genau darum; daß der Gesetzgeber die Voraussetzungen schafft und die Exekutive die Umsetzungen verbessert...wer sollte denn Ihrer Meinung nach Vorschläge dazu machen? Die Straftäter selbst vielleicht?

    • 19.09.2013 17:51, bigdoc 42

      PeterPan257 erliegt dem weitverbreiteten Irrglauben, der Gesetzgeber = Politik würde nach Sachzwängen und logischen Erwägungen agieren. Dies ist jedoch ein großer Irrtum : Seit Jahrzehnten agieren unsere Mandatsträger sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik zunehmend unter wahltaktischen Aspekten. Wie auch in jüngster Vergangenheit klar ersichtlich wurde, werden für unser Land wichtige Entscheidungen verzögert, Gesetze schlampig erstellt - was zahlreiche Urteile des BVG belegen. In dieser Situation ist man dankbar für engagierte Persönlichkeiten, die auf ihrem Sektor der Gesellschaft wertvolle Dienste erweisen, ebensolche, die die Politik nicht erbringen will.

    • 20.09.2013 13:07, McSchreck

      schon die Prämisse ist falsch, von daher auch die Folgerung. Herr Müller führt keinen Kreuzzug, sondern wendet das Recht an. Und zwar so, wie es im Gesetz steht und nicht so, wie es leider von einigen Kollegen angewendet wurde und wird. Dass nämlich die Strafen immer nur am untersten Rande des Strafrahmens gesucht werden, dass der "minder schwere Fall" von der Ausnahme zu Regel wird usw.

      Es ist nicht richtig, weil es in einigen Regionen die Mehrheit so macht. Man sehe sich nur die Strafen für vergleichbare Taten in Berlin und Köln an im Vergleich zu München. In München wird der gesetzliche Strafrahmen ausgeschöpft, in Köln kriegt man eigentlich immer Bewährung.

  • 21.09.2013 14:16, www.regenbogenwald.de

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  • 11.10.2013 11:07, Daschauher2905

    Wenn das der härteste Richter Deutschlands sein soll, dann können sich die illegalen und unter lauter Lügen hier eingewanderten Großfamilienclans und unsere herzensguten, nur am rechten Glauben interressierten Grauen Wölfe, Salafisten, Jihadisten aller Art und Güte und andere Heil - und Segenbringer, deren Vielehen das deutsche Familienrecht selbstvertsändlich respektiert etcpp. aber von ganzem Herzen freuen. Frage an den Gesetzgeber: Weshalb kann eine erschlichene Einbürgerung nicht widerrufen werden? Eine zu Unrecht erhaltene Sozialleistung kann ja auch widerrufen werden? Hat manschon mal gehört, daß ein böser "Evnagelikaler" oder Kopte, der schon vor dem Frühstück die Bibel liest und beim Essen mit der intakten Familie betet, einem Polizeibeamten sein Messer in den Oberschenkel rammt oder eine Spielbank überfällt mit dem Seniorenkreis? Nein? Weshalb tut man dann nichts für diese, sondern für die, die von Herzensgrund auf unseren schon heftig angefressenen (Sharia"gerichte"! ein Skandal!) Rechtsstaat sch....?

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