Wer aus Afghanistan ein Visum zur Einreise nach Deutschland will, muss persönlich bei der Botschaft in Pakistan vorsprechen. Dies gilt nach einer Entscheidung des VG Berlin auch für eine Afghanin und ihr Kind, die nicht ausreisen können.
Nach der Insolvenz werden Air Berlin zugeteilte Emissionszertifikate entzogen. Der Insolvenzverwalter ficht den Bescheid an. Auf Vorlage des VG Berlin urteilt der EuGH, dass die Rücknahme rechtmäßig erfolgt ist.
In Berliner Clubs darf vorerst nicht mehr getanzt werden. Das VG Berlin wies mehrere Eilanträge von Clubbetreibern gegen das Tanzverbot ab. Es stünden derzeit keine milderen Mittel zur Verfügung, so das Gericht.
Wie schon im Vorjahr darf auch zum Jahreswechsel 21/22 bundesweit kein Silvesterfeuerwerk an Privatpersonen verkauft werden. Das VG Berlin hat an dem Verbot nichts zu beanstanden.
Der Bund wollte die Kosten, die ihm durch die Rückholflüge von im Ausland gestrandeten Deutschen entstanden sind, nicht alleine tragen. Per Bescheid verlangte er von ihnen einen pauschalen Anteil zurück. Zu Recht, entschied das VG.
Wer ein Boot hat und damit segelt, der will abends auch mal auf diesem Boot übernachten. Das fand jedenfalls ein Berliner Segelsportverein und klagte gegen ein Übernachtungsverbot auf Booten an seiner Steganlage – mit Erfolg.
Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
Nach 15 Jahren sind Geschäftsgeheimnisse kein valides Argument mehr gegen die Herausgabe des Vertrages zum Bundesgesetzblatt. So zumindest entschied es das VG Berlin auf eine Klage von FragDenStaat. Das BMJV hat Berufung eingelegt.
Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Richterdaten nur herausgeben, wenn eine Einwilligung vorliegt. Dies hat das VG Berlin entschieden. Für das Richterbewertungsportal Richterscore ist das ein Rückschlag.
Urnen auf Berliner Friedhöfen dürfen entweder nach 20 Jahren oder nur unter bestimmten Voraussetzungen umgebettet werden. Dazu zählt laut VG nicht, wenn ein Angehöriger aus Altersgründen nur noch nahegelegene Friedhöfe besuchen kann.
Immer wieder beschäftigt die Rettung von Lebensmitteln die Gerichte. Das VG Berlin hatte jetzt zu klären, welche Hygienestandards hierbei gelten - und kam zu dem Ergebnis: Die gleichen wie vor gewinnorientierte Lebensmittelhändler.
Die Stadien der Fußball-Bundesliga werden immer voller und auch Union Berlin will wieder mehr Fans in ihrem Stadion haben. Mit einem Eilantrag ist der Verein jedoch jetzt gescheitert.
Der Bundestag stellte sich in einem Beschluss klar gegen die BDS-Bewegung, die zum Boykott gegen Israel aufruft. Dagegen wehrten sich drei Palästina-Aktivist:innen. Ihre Klage scheiterte vor dem VG Berlin.
Die BDS-Bewegung, die einen Boykott israelischer Waren, Künstler und Sportler fordert, ist stark umstritten. Der Bundestag verurteilte die Bewegung in einem Beschluss - und muss sich nun vor dem VG Berlin rechtfertigen.