Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco aufgehoben. Persönlichkeitsrechte seien durch die Wort- und Bildberichterstattung in der Zeitschrift "Bunte"...
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Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Alfred Bergmann und Prof. Dr. Godehard Kayser zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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Nach einem Beschluß des BGH sind die Revisionen von zwei vom LG Ravensburg wegen Mordes verurteilten Jugendlichen, mit denen die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt werden, als unbegründet verworfen worden.
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Wer einen DSL-Vertrag abschließt, hat auch dann kein Sonderkündigungsrecht, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Dies entschied nun der BGH.
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Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass eine Mietminderung wegen einer Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht in Betracht kommt, wenn in dem Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde,...
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Der BGH hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Gebrauchtwagenhändler in Anzeigen immer den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer angeben müssen. Dies gelte auch, wenn sich das Angebot nur an gewerbliche Nutzer richte.
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BGH zum Fernabsatzvertrag:
Verbraucher muss bei Widerruf nicht zahlen
Der BGH hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass ein Verbraucher trotz eines möglicherweise eingetretenen Wertverlustes den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er eine im Wege des Fernabsatzes gekaufte Ware lediglich geprüft hat und...
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In einem Urteil vom Mittwoch hat der BGH entschieden, dass Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht an fälligen Mieten erst nach vorheriger Mängelanzeige geltend machen kann.
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Die Vorsitzende Richterin am OLG Dresden Praxedis Möhring und der Richter am OLG Frankfurt am Main Thomas Sunder sind vom Bundespräsidenten zu Richtern am BGH ernannt worden.
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Mit Ablauf des Monats Oktober 2010 tritt der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Hans-Gerhard Ganter nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
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Der Amateurfußball gehört den Sportlern. Die Rechte an Filmen von Amateurfußballspielen gehören den Sportbegeisterten, die diese Aufnahmen fertigen. Der BGH stellt mit seinem aktuellen Urteil zu der Internetplattform hartplatzhelden.de klar, dass es...
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Nach einer Entscheidung des BGH können Reisende, die ein Rail & Fly-Angebot nutzen, vom Reiseanbieter die Kosten erstattet verlangen, die ihnen infolge einer Verspätung des Zuges und eines dadurch verpassten Flugs entstanden sind.
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Wer widerruflich als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung bezeichnet war, hat gegenüber dem Gläubiger einer später erfolgten Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung jedenfalls in Höhe der besicherten Forderung das Nachsehen....
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Der Fall Schelsky muss in Teilen neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Hintergrund des Urteils ist eines der spektakulärsten Strafverfahren der deutschen Gewerkschaftsgeschichte.
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Der BGH hat die Revision eines wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Angeklagten verworfen. Die Anschläge der sogenannten DHKP-C haben in der Türkei bereits mehrere Opfer gefordert.
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